Soeben retour…

… aus Wien…
Zentralfriedhof, Jüdische Abteilung
In der Albertina
Carl Schindler, Der alte Flurhüter
Ferdinand Georg Waldmüller, Wiedererstehen zu neuem Leben

… und einem Ausflug nach Bratislava…

Noch ein Genre-Bild aus dem Biedermeier?
Der Mann ist wenigstens berühmt!
Abschied…
Das Naturhistorische, später Nachmittag

Der Weg zur Prosperität

Über Stephan Schulmeisters neues Buch

Man darf ohne weiteres davon ausgehen, die wirtschaftswissenschaftlichen Grundlagen der neo-liberalistischen Ideologie seien so erschüttert, dass sie nur noch Trümmern gleichen. Dazu gibt’s inzwischen jede Menge Literatur – so viel, dass wir gar nicht anfangen wollen, hier solche zu zitieren.

Was natürlich nicht bedeutet, das Problem habe sich gelöst. Dass dem nicht so ist, das hören, sehen und erfahren wir jeden Tag. Macht hat der Neo-Liberalismus nach wie vor, und das ist ja auch kein Wunder, wenn man bedenkt, dass eben dies seine Aufgabe darstellt, seine raison d’être: als Ideologie im Dienste der Reichen und Mächtigen. Folglich werden wir uns noch einige Zeit mit den nachteiligen Auswirkungen dieser Herrschaft herumschlagen müssen.

Eben deshalb ist es wichtig, den kritischen Druck aufrecht zu erhalten. Wir können gar nicht genug wissen, wir können gar nicht genug lernen über die Schwächen, die Mängel, die Widersprüche des Neo-Liberalismus – und seine Lügen.

Deswegen widmet Stephan Schulmeister sein neues Buch Der Weg zur Prosperität wohl auch den „Neoliberalen in allen Parteien, in den Medien und in der Wissenschaft“. Das verweist auf Friedrich Hayeks berühmtes Buch vom Weg in die Knechtschaft, The Road to Serfdom (1944), dem er die Widmung vorangestellt hat: „To the Socialists in all parties“. Man braucht Hayek nicht lange zu lesen, um zu verstehen, dass er das wirklich so meint: die Politiker des New Deal in den USA ebenso wie jene der Labour Party in Großbritannien oder – später – der Sozialdemokratie in Westeuropa. Als ob die unsere Freiheit bedroht hätten!

So weist Schulmeister also schon von Anfang an subtil-ironisch auf eine Lüge im Fundament des Neo-Liberalismus hin. Den Kern seines Buches bildet freilich die These von den beiden „Spielanordnungen“, wie er das nennt: der realkapitalistischen und der finanzkapitalistischen. In ersterer wird vorwiegend in materielle Produktion investiert, deshalb steigen auch die Löhne und somit der Wohlstand insgesamt. Das führt jedoch zu einem Überhang an Geldvermögen; es wird rentabler, nicht mehr selbst zu arbeiten, sondern – wie’s heißt – das Geld für sich arbeiten zu lassen: die finanzkapitalistische Spielanordnung. Dem Realkapitalismus ist sie abträglich. Krisen sind vorprogrammiert.

Beurteilen möchte ich Schulmeisters Thesen nicht; und wenn ich sie absichtlich kurz fasse, so hat das weder mit Kritik zu tun, noch mit Geringschätzung. Ganz im Gegenteil. Schließlich schlägt der Autor gegen Ende seines Buches ja auch eine erkleckliche Anzahl konkreter Ansätze vor, wie die unselige Herrschaft des Neo-Liberalismus aufgebrochen und überwunden werden könnte – der Weg (zurück) zur Prosperität. Diese Vorschläge zeugen von Sachverstand ebenso wie von seinem unverzichtbaren Adlatus, dem Hausverstand.

Keine Abwertung also, ganz gewiss nicht! Bloß sollte uns noch etwas klar werden, schön langsam: Man kann den Ökonomismus (also die Wirtschaftsdiktatur) nicht mittels ökonomischer Argumentation besiegen; ebenso wenig wie einst die kommunistische Diktatur überwunden werden konnte, indem man ihr Marx entgegenhielt. Im Gegenteil: Wir müssen uns von den ökonomistischen Fesseln befreien, wir müssen der Politik ihren Spielraum zurück erobern, der Demokratie. Es geht ums gestalten, nicht um die fatalistische Unterwerfung unter – angeblich – unabänderliche Gesetze der Marktwirtschaft.

Auch davon spricht Stephan Schulmeister, das soll ihm sehr zugute gehalten werden. In der „Marktreligiosität“ sieht er eine Abkehr von der Aufklärung. Das ist zwar kühn, aber durchaus zutreffend. Auf jeden Fall erzwingt dieser Gedanke geradezu die Konsequenz aufgeklärten Handelns. Ich würde mir wünschen, dass die sozialdemokratische Führungsschicht – sagen wir: die Parlamentsfraktionen in Wien und in Brüssel / Straßburg – Schulmeisters Buch aufmerksam studieren, seine Vorschläge aufgreifen und daraus ein klares Forderungsprogramm erstellen. Es wär’ höchste Zeit!

Dass solches nicht geschieht, offenbar auch nicht geschehen wird in absehbarer Zukunft, dafür kann der Autor natürlich nichts. Bleibt also nur, sein Buch zu loben, in höchsten Tönen: Ein Experte, der sich sein Herz bewahrt hat, den Blick für die menschliche Wirklichkeit, gleichzeitig aber auch seinen scharfen Verstand: a cool head for a warm heart.

Empfehlenswert? Ja, unbedingt – für Leute, welche sich mit der Thematik befassen, ein Muss.

Stephan Schulmeister, Der Weg zur Prosperität (Salzburg, München: Ecowin, 2018).

Gelesen

Namen, die keiner mehr nennt

„Ritt durch Masuren“ nennt sich eines der Kapitel im vorliegenden Buch. Wir bekamen es während unserer Busreise durch Polen letzten Herbst zu hören, und das war der Grund, warum ich die anderen Teile ebenfalls lesen wollte. Marion Gräfin Dönhoff  ist – war? – vorwiegend aus anderen Gründen bekannt: Chefredakteurin und Herausgeberin der Zeit, Grande Dame des gehobenen Journalismus in Deutschland, Mitstreiterin Helmut Schmidts. Sie stammte von einem hochherrschaftlichen Gut in Ostpreußen, nicht weit von Königsberg. Es ist eine versunkene Welt, die sie beschreibt – zerstört am Ende des Zweiten Weltkriegs, die alte Kultur ausgelöscht. Heute existieren – wenn überhaupt – nur noch Relikte. Die Autorin selbst entkam im Jänner und Februar 1945 der vorrückenden Roten Armee nur knapp, auf einem weiteren Ritt, dieses Mal aber gegen Westen. Auch davon berichtet sie, immer in unaufgeregt trockenem Ton. Verständlich, dass ihre Erinnerungen überwiegend liebevoll ausfallen – manchmal vielleicht ein bisschen zu sehr. Aber das beeinträchtigt weder die literarische noch die historische Qualität ihrer Aufzeichnungen.

Empfehlenswert? Ja, zweifellos.

Marion Gräfin Dönhoff, Namen, die keiner mehr nennt: Ostpreußen – Menschen und Geschichte (Düsseldorf und Köln: Eugen Diederichs, 1971).
Tote Seelen

Einen Schelmenroman erwartet man in der russischen Literatur nicht unbedingt, doch handelt es sich bei den Toten Seelen von Nikolaj Gogol um eben dies – genauer gesagt: beim ersten Teil des Romans, der Rest besteht nur aus Fragmenten. Pawel Iwanowitsch Tschitschikow, aufgewachsen in unscheinbaren Verhältnissen und mit undurchsichtiger Vergangenheit, taucht in einem Landkreis auf, um zwecks dubioser Geschäfte so genannte tote Seelen zu kaufen – also Leibeigene, die zwar gestorben sind, vorläufig aber noch auf den Steuerlisten der Gutsherren stehen. Solche Gutsbesitzer sucht der Held denn auch auf, einen nach dem anderen, und das ergibt ein Panoptikum aller möglichen, durchaus skurrilen Verhaltensweisen und Charaktere. Das Bild von der russischen Landwirtschaft, welches da gezeichnet wird, ist trostlos – und das schon in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts (der erste Teil des Romans erschien 1842). Und die Verwaltung ist ebenso hoffnungslos korrupt. Auf der anderen Seite verdirbt westlicher Einfluss den Charakter – auch dies ein Motiv, welches wir aus späteren Werken der russischen Literatur kennen, bis hin zu Solschenizyn. Bei Gogol überrascht es insofern, als sich der Autor zwölf Jahre lang Europa anschaute – freiwillig. Was immer er dort gesehen haben mag: Ein Schuss „Westlertums“, so hat man das Gefühl, wär’ vielleicht doch nicht schlecht gewesen.

Empfehlenswert? Ja, unbedingt.

Nikolai W. Gogol: Die toten Seelen oder Tschitschikows Abenteuer, übers. von Alexander Eliasberg (Köln, Berlin: Kiepenheuer & Witsch, 1965).
Vater Goriot

Vater Goriot von Honorè de Balzac gehört zu dessen schier endlosen menschlichen Komödie, genauer: zur Unterabteilung Szenen aus dem Privatleben. Angesiedelt ist die Handlung im Paris des Jahres 1819 – also in jener Epoche, die als Restauration bezeichnet wird. Im Wesentlichen geht’s nur um eins: die Oberschicht, Aristokratie samt Reichtum. Wie kann man sich dort Zutritt verschaffen? Arbeit, und sei sie noch so gehoben, Karriere, und sei sie noch so erfolgreich – nichts kommt an ein Vermögen heran, welches jährlich ein hübsches Sümmchen an Zinsen abwirft. Und um an ein solches zu gelangen, gibt’s laut Balzac nur einen Weg: Erben. Wenn schon nicht selbst, dann indem man eine vermögende Erbin heiratet. Thomas Picketty hat diesen Roman jüngst hergenommen, um seine eigenen Thesen zum Kapital im 21. Jahrhundert zu illustrieren – mehr an Aktualität geht wohl nicht.

Empfehlenswert? Ja.

Honorè de Balzac, Vater Goriot, Übersetzung aus dem Französischen von Franz Hessel (Leipzig: Paul List Verlag, o. J.).

Thomas Picketty, Das Kapital im 21. Jahrhundert (München: C.H. Beck Paperback, 2016).
Transcriptions

If you like spy stories you might like this book. It’s well written, no doubt, and the narrator seems lifelike enough. But then, of course, the same things could be said of a host of similar stories. Like all modern products of the genre, this one reveals not just one, but multiple layers of deception – fog is the metaphor used, not very surprisingly either.

Recommended? Well, not really – unless you’re looking for something light to read on your holidays.

Kate Atkinson, Transcriptions (London: Transworld Publishers, 2018).

Wer ist Shakespeare?

Vergangene Woche hatte ich Gelegenheit, mich mit einer Lektorin am Institut für Musikwissenschaft hier in Innsbruck zu unterhalten. Im Wintersemester, so erzählte sie mir, habe sie ein Seminar über „Shakespeare in der Musik des 20. Jahrhunderts“ gehalten. Aber die Studenten konnten mit diesem Shakespeare nicht viel anfangen. Wer ist das? Irgend so eine berühmte Persönlichkeit, oder?

Die Schuld für derlei Missstände schiebt man sofort den Jugendlichen von heute in die Schuhe: Das Handy, das Internet; die können den Blick gar nicht mehr vom Smartphone nehmen, total abhängig.

Mag ja sein. Aber meiner Erfahrung nach waren die Jugendlichen, mit denen ich’s während meines Berufslebens zu tun hatte, um nichts anders als wir selbst, 50 Jahre vorher. Im Schnitt zumindest. Wir waren genau so faul, klar, genau so überheblich und kaltschnäuzig, gleichzeitig aber auch genau so dankbar, sobald sich ein Erwachsener die Mühe nahm, mit uns zu reden, uns was zu erzählen, zu erklären – uns etwas beizubringen.

Wenn sich seitdem etwas geändert hat, dann ist das die Welt, die wir uns geschaffen haben, oder die wir doch wenigstens hinnehmen. Die wir den jungen Menschen zumuten. Und wenn schon irgendwen Schuld trifft, dann sind das die Erziehenden, Lehrer ebenso wie Eltern. Da liegt der Hund begraben. Da ist nämlich etwas ganz Fundamentales passiert.

Ausnahmsweise brauche ich die Behauptung nicht mit meinen eigenen Eindrücken zu untermauern, mit anekdotischer Evidenz. Ausnahmsweise kann ich einen Zeugen aufrufen: In seinem Roman A Week in December lässt der Autor Sebastian Faulks einen seiner Charaktere erklären, woher seine – anscheinend so mühelose – Bildung stammt.

Ich hatte vermutlich Glück, weil ich zu einer Zeit in die Schule ging, als Lehrer immer noch glaubten, Kinder könnten mit Wissen umgehen. Sie haben uns vertraut. Dann kam eine Zeit, als sie entdeckten, dass nicht jedes Kind in der Klasse solche Dinge verstehen oder sich daran erinnern kann, und deshalb beschlossen sie, ihnen nicht mehr so viel beizubringen, weil’s nicht fair war gegenüber den weniger guten. Also haben sie Wissen zurückgehalten. Und dann, so nehme ich an, kamen bereits die nächsten Lehrer, die hatten nicht einmal mehr ein Wissen, das sie hätten zurückhalten können. [1]

Das deckt sich auffallend genau mit jener Erfahrung, welche ich selbst in den letzten zehn Jahren meines Berufslebens machen musste. Und unter der ich gehörig litt.

Kurz und prägnant gesagt: Was da abhanden kam, das war der Wille zum Unterrichten. Zum Lehren.

Zu einem Gutteil geht das Fiasko natürlich auf die so genannte progressive Pädagogik zurück. Weswegen ich besagte Lektorin gerne an ihre eigenen Kollegen und Kolleginnen am Institut für Erziehungswissenschaft verwiesen hätte. Aber selbst die steuern letztlich bloß die theoretische Rechtfertigung bei (obwohl das schon schlimm genug ist). An der Universität ganz allgemein, in der akademischen Sphäre – was zählt denn da? Die Vorlesungen? Oh nein: Da zählen Forschung, Projekte, Drittmittel, Veröffentlichungen, peer reviews (inzwischen elektronisch erfasst und automatisch ausgewertet). Die Lehre kommt, wenn überhaupt, unter „ferner liefen“.

Soll man sich da wundern, wenn’s an den Schulen noch viel schlimmer ist? Dort geht’s nur noch um die Unterhaltung: edutainment, wie’s so ein Progressiver einmal auf den Punkt gebracht hat (und er meinte das positiv). Der Mann war – ja, wo wohl? – der Mann war in der Lehrerausbildung tätig, Didaktik für Lehramtsstudenten auf der Uni.

Und so ist’s tatsächlich kein Wunder, wenn österreichische Maturanten im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts nichts mehr mit Shakespeare anfangen können, nichts von ihm kennen. Auch wenn’s ältere Mitbürger und Mitbürgerinnen kaum zu fassen vermögen. ––


PS: Wenn wir schon von Bildung reden – was fällt Ihnen spontan zum Thema „Shakespeare in der Musik des 20. Jahrhunderts“ ein? Also mir ehrlich gestanden bloß zwei Beispiele: Kiss Me Kate, das Cole Porter-Musical frei nach The Taming of the Shrew (Der Widerspenstigen Zähmung) sowie Leonard Bernsteins West Side Story nach Romeo and Juliet. Womit mein Niveau offen und ungeschminkt zutage liegt: nicht sonderlich sophisticated, bestenfalls middlebrow.

[1] Sebastian Faulks, A Week in December (London: Vintage, 2010), pp. 305–6. Meine Übersetzung.

Neo-Liberalismus und Sozialdemokratie

Die folgende Passage stammt aus einem Buch mit dem Titel National Populism. Bei uns spricht man üblicherweise von Rechtspopulismus. Wie auch immer: Den Autoren geht’s darum, die Wurzeln dieser politischen Bewegung aufzuspüren, die Motive jener Menschen zu verstehen, die solcherart wählen – in den USA (Trump), in Großbritannien (UKIP und Brexit), in Frankreich (Le Pen). Von Österreich ist zwar nicht die Rede, doch gilt das, was über national populism gesagt wird, offensichtlich auch hier bei uns.

In einem Abschnitt wird der Aufstieg des Nationalpopulismus auf wirtschaftliche Ursachen zurückgeführt:

Nach den Verwüstungen durch die Weltwirtschaftskrise in den Jahren zwischen den beiden Weltkriegen begannen die Regierungen im Westen, mehr Verantwortung für das materielle Wohlergehen ihrer Bürger zu übernehmen. Dies beinhaltete das Anliegen, einen hohen Grad an Beschäftigung zu erreichen und den Wohlfahrtsstaat auszuweiten, obwohl die Vorkehrungen äußerst unterschiedlich ausfielen, von dünnen in den USA bis hin zu umfangreichen Systemen „von der Wiege bis zur Bahre“ in Europa, wo der Staat eine beträchtliche Rolle spielte.
Dies gipfelte nach dem Zweiten Weltkrieg im so genannten „Goldenen Zeitalter“ – einer neuen Ära des Wachstums, steigender Löhne und zunehmender Einkommens- und Vermögensgleichheit. Es war jedoch nur von kurzer Dauer und ging in den siebziger Jahren zu Ende, als die Stagflation (Inflation begleitet von geringerem Wachstum) ihr Haupt erhob. Vor diesem Hintergrund kehrte der marktwirtschaftliche Fundamentalismus mit aller Macht zurück. In den achtziger Jahren erlangte dieser Neoliberalismus, wie er genannt wurde, globale Bedeutung.
Im 21. Jahrhundert geriet der Neoliberalismus jedoch zunehmend unter Druck. Die Wachstumsraten im Westen waren enttäuschend, während der weltweite Zusammenbruch der Finanzmärkte im Jahr 2008, der die Große Rezession auslöste, in vielen Ländern zu einer Periode schmerzhafter Sparpolitik führte, einschließlich dramatischer Einschnitte bei den Staatsausgaben und öffentlichen Dienstleistungen, zum Leidwesen von Millionen von Bürgern. Darüber hinaus hat der Neoliberalismus die Einkommens- und Vermögensverteilung erheblich verändert. Der Ökonom Thomas Piketty hat gezeigt, dass die Ungleichheit im Westen auf ein Niveau zurückgekehrt ist, das zuletzt vor über 100 Jahren gegeben war – im Gegensatz zum obersten Prozent der Eliten, welche viel reicher geworden sind, ein getrenntes Leben führen und sich kaum noch der Sorgen bewusst sind, welche die „zurück gebliebenen“ Wähler vereint. [1]

Eine kurze, prägnante Darstellung, sie entspricht einer weit verbreiteten Sichtweise. (Die Datierung entspricht allerdings der anglo-amerikanischen Erfahrung, weniger der kontinental-europäischen.) Wir können davon ausgehen, dass der Neo-Liberalismus intellektuell inzwischen abgehaust hat, sowohl was seine Logik betrifft, also seine Annahmen und Schlussfolgerungen, als auch – wie oben angedeutet – seine beobachtbaren Erfolge.

Das braucht uns hier also nicht weiter zu beschäftigen (intellektuell zumindest – die reale Macht ist ein anderes Problem). Interessanter erscheint schon die Frage, warum ausgerechnet Rechtspopulisten aus diesem Niedergang Kapital zu schlagen vermochten. Man sollte doch annehmen, das sei klassisches Terrain für Sozialdemokraten? Alle ihre ursprünglichen Annahmen scheinen bestätigt zu werden:

  • der Unsinn vom Freien Markt und der segensreichen Konkurrenz;
  • die Bedeutung staatlicher Wirtschaftspolitik – des Interventionismus nach Karl Popper [2];
  • rapide wachsender Reichtum bei den Reichen, gleichzeitig stagnierende, wenn nicht gar sinkende Reallöhne bei breiten Schichten der arbeitenden Bevölkerung, bis hin zu den working poor;
  • und das alles bei ständig schärferen Arbeitsbedingungen, längerer Arbeitszeit, Leiharbeit etc.;
  • sowie bei ständig verschlechterter sozialer Absicherung und Infrastruktur.

Das klingt ja beinahe schon wie ein sozialdemokratisches Forderungsprogramm von vor hundert Jahren!

Aber wo waren sie, die Sozialdemokraten, in den letzten zwanzig Jahren? Wo waren sie seit der großen Krise ab 2008?

Das ist Teil jener Katastrophe, in welche wir geschlittert sind – und die Talsohle ist noch lange nicht erreicht, wie ich fürchte; Ursache jener Hoffnungslosigkeit, in welcher wir uns wiederfinden.

Und angesichts dieser Lage, so glaube ich, müssen wir zweierlei tun: Wir müssen anfangen, uns über die Gründe fürs Versagen klar zu werden; und wir müssen die jetzigen Gegebenheiten unverblümt beim Namen nennen. Vor hundert Jahren war das möglich –warum heute nicht?

[1] Roger Eatwell and Matthew Goodwin, National Populism: The Revolt Against Liberal Democracy, Pelican Books (London: Penguin Random House, 2018), pp. 179–180. Meine Übersetzung.

[2] siehe „Ökonomischer Interventionismus“, 10. Jänner 2019.

Im Aquarium

[for an English version, see below]

Letzten Dienstag Abend hab’ ich gespannt die Abstimmungen im House of Commons mitverfolgt, dem britischen Parlament. Da ging’s bekanntlich um den Austritts-Vertrag, ausgehandelt mit der EU, genauer: um so genannte amendments, Abänderungsanträge dazu.

Aber das braucht uns hier nicht zu interessieren. Es wird dem Leser bekannt sein, zumindest in groben Zügen – und wenn nicht, dann spielt’s auch keine Rolle.

Mangels anderen Zugangs beobachtete ich das Geschehen auf Sky News, dem privaten Nachrichtenkanal. Und dort wurden die parlamentarischen Rituale samt ihren langen Pausen – „division, clear the lobby!“ – von einer Runde Experten begleitet, ebenso von Kommentatoren und von Interviews mit Abgeordneten. Endloses Geplapper also, wie könnte es anders sein, schließlich muss die Sendezeit gefüllt werden.

Was dabei auffiel, zumindest dem kontinentalen Zuschauer: Wie sehr die Debatte auf Westminster konzentriert blieb, also aufs Parlament plus die Regierung (die allerdings in Whitehall beheimatet ist), wie selten hingegen die EU zur Sprache kam, wie wenig Bedeutung ihr beigemessen wurde. Sicher, hin und wieder kam der Hinweis, dass die EU eine Neuverhandlung des eben erst unterzeichneten Vertrags ausgeschlossen habe. Aber das wurde nicht ernst genommen. Es gebe Signale, hieß es dann, erste Anzeichen… Das genügte, um sich munter wieder rein britischen Spekulationen hinzugeben: Was die Abstimmungen für die britische Premierministerin bedeuten, für die Tory-Party, wie dies oder jenes ihre Hand stärken oder schwächen könne.

Damit nahm der ganze Abend jedoch eine surreale Note an. Mir kam neuerlich das Bild von einem Aquarium in den Sinn [1]: Das mag auch so eingerichtet sein, dass es einem wirklichen Lebensraum draußen im Meer ähnelt, mit Sandboden, ein paar Felsbrocken vielleicht, Korallenstöcken. Und da tummelt sich dann allerlei Getier, geht seinen Lebensgewohnheiten nach, es mag sogar zu richtigen Rivalenkämpfen kommen. Die Bewohner mögen gänzlich vergessen, dass sie in einem künstlichen, eng begrenzten Habitat leben. Aber das ändert nichts an der Tatsache: Durchs Glas werden sie von draußen begafft.

Träfe dieses Bild zu, und sei’s nur zu einem kleinen Teil, dann hätten die Briten ein ziemliches Problem. Und das hat nicht bloß mit dem Brexit zu tun. Danach geht die Welt ja weiter, es werden weiterhin Entscheidungen zu treffen sein. Von einem Aquarium aus?

Wohlgemerkt – Häme ist keinesfalls angebracht. Was in Westminster beobachtet wird, das kann genau so gut auf die Zustände woanders zutreffen (und wird’s höchstwahrscheinlich auch). Zum Beispiel in Österreich.

Inside an aquarium

Last Tuesday evening I was watching the House of Commons voting on the so-called withdrawal deal, freshly negotiated with the EU, or more precisely: on a number of amendments to this deal.

But that’s not what we’re concerned with here. Readers will be familiar with all this, at least in broad terms – and if not, it really does not matter.

For lack of other access, I followed the action on Sky News, the commercial news channel. The parliamentary rituals with their long breaks – „division, clear the lobby!“ – were accompanied by a panel of experts, by commentators and by interviews with Members of the House. In a word: endless chatter – how could it be otherwise, after all the airtime has to be filled.

What seemed striking, at least to a continental observer: how much the debate remained focused on Westminster, i.e. Parliament plus government (although the latter is actually based in Whitehall); how rarely the EU was mentioned and how little importance was attached to it. To be sure, we heard hints every now and then that the EU had ruled out a renegotiation of the newly signed deal. But that was not taken seriously: There are signals, it was said, first signs… Enough for the participants to return cheerfully to purely British speculation: what the votes could mean for the British Prime Minister or for the Tory Party, and how this or that might strengthen or weaken her hand.

In this way, however, the evening took on a slightly surreal touch. The image of an aquarium came to mind: that may also be arranged to resemble a true habitat in the sea, with sandy bottom, a couple of small rocks perhaps, and a few corals; populated by all kinds of creatures, all leading their habitual lives. They may even engage in real fights with real rivals. Residents may forget that they are living in a limited, artificial habitat. But the fact remains: they are being gazed at from outside through the glass.

If this metaphor were true, even if only partially, the British would have a problem. And not just because of Brexit. Even after that, the world will continue; decisions will have to be made. From inside an aquarium?

Mind you – schadenfreude is hardly called for. What is being observed in Westminster can (and most probably will) apply to conditions elsewhere. For example in Austria.

[1] vgl. "Anmerkungen zum Brexit", 24. November 2017.

Nach welchen Maßstäben?

[for an English version, see below]

Wie ich sehe, hat John Humphrys wieder zugeschlagen. Hierzulande kennt man den Mann natürlich nicht. Er ist ein Star unter britischen Journalisten, besonders unter solchen, die Interviews machen – hauptsächlich mit Politkern, versteht sich. So was wie Armin Wolf hier bei uns, könnte man sagen.

Humphrys gestaltet – zusammen mit anderen – das Nachrichtenmagazin Today auf BBC Radio 4. Es hat seinen festen Sendeplatz montags bis samstags in der Früh (6–9am bzw. 7–9am). Letzten Samstag, so scheint es, hatte Humphrys die irische Europaministerin Helen McEntee im Studio. Und während des Interviews stellte er ihr plötzlich folgende Frage:

There has to be an argument, doesn’t there, that says instead of Dublin telling this country that we have to stay in the single market etc within the customs union, why doesn’t Dublin, why doesn’t the Republic of Ireland, leave the EU and throw in their lot with this country? [1]

Zu deutsch: Es müsse doch ein Diskussion darüber geben, ob nicht Dublin – anstatt von den Briten zu verlangen, im Gemeinsamen Markt und der Zollunion zu bleiben – ob die Republik Irland also nicht die EU verlassen und sich Großbritannien anschließen solle.

Das ist natürlich eine gehörige Chuzpe – weit mehr als das gewohnte Maß. Dass da persönliche Neigungen mit dem Herrn Humphrys durchgegangen sind, das ist offensichtlich. Aber davon soll hier gar nicht die Rede sein.

Die junge irische Ministerin erntete viel Lob für die ruhige, sachliche Art, in der sie antwortete. Sicherlich zu Recht – kühl zu reagieren, wenn man hinterrücks überfallen wird, das ist ungeheuer schwer.

Trotzdem hätte sie, bedenkt man’s recht, auf die Frage gar nicht antworten sollen. Denn sie beruht auf einer zweifachen Lüge:

Erstens „muss“ es überhaupt keine solche Diskussion geben. Wer sagt so was? John Humphrys? Mit welchem Recht, mit welcher Legitimation?

Zweitens hat die Republik Irland den Briten niemals gesagt, was sie tun sollten – nicht einmal in der Frage der nordirischen Grenze und des notorischen Backstops. Das alles war von Anfang an eine der ebenso notorischen „roten Linien“ von Premierministerin Theresa May.

Jemanden mit Lügen aufs Eis führen, vor eingeschaltetem Mikrophon ein Bein stellen – wie beurteilen wir das? Wie ordnen wir’s ein?

John Humphrys rechtfertigt seine auch sonst und ganz allgemein ungustiöse Art damit, dass er Politiker zur Rechenschaft ziehe – „holding politicians to account“. Und da dürfe es ruhig einmal ein bisschen rauer zugehen. Vom sense of humour gar nicht zu reden, diesem ständig einsatzbereiten Fliegentatscher herablassender Patriarchen.

Schön und gut. Wir widersprechen gar nicht, auch nicht der Auffassung, das alles sei wichtig, ein fester Bestandteil von Demokratie, so was wie politische Hygiene.

Nur – irgendwann erhebt sich eben doch die Frage: nach welchen Maßstäben? Und je länger die Interviewer „zur Rechenschaft ziehen“, je schärfer, je provokanter sie dabei vorgehen, desto dringlicher stellt sich diese Frage.

Das gilt auch für Armin Wolf im österreichischen Rundfunk. Nur als weiteres Beispiel.

Eine Antwort haben wir noch nie bekommen und wir werden sie auch niemals bekommen. Das gehört nämlich zum Geschäftsmodell von Journalisten. Sie glauben allen Ernstes, sie seien berufen, Ankläger und Richter in einem zu spielen. Und sie glauben’s umso fester, als sie nie gefragt werden, nach welchen Gesichtspunkten sie nun eigentlich ihre Opfer aussuchen und peinlicher Befragung unterziehen. Geschweige denn, in wessen Namen und mit welcher Legitimation?

What are the standards?

I see John Humphrys has done it again. In Austria, of course, the man isn’t known at all. He is a star among British journalists, especially among those who do interviews – mostly with politicians. Somebody like Armin Wolf here with us, it could be said.

Together with others, Humphrys hosts the news magazine Today on BBC Radio 4. It has its fixed time slot Monday through Saturday in the morning (6-9am or 7-9am). Last Saturday, it seems, Humphrys had the Irish European Affairs Minister Helen McEntee in the studio. And during the interview, he suddenly asked her this question:

There has to be an argument, doesn’t there, that says instead of Dublin telling this country that we have to stay in the single market etc within the customs union, why doesn’t Dublin, why doesn’t the Republic of Ireland, leave the EU and throw in their lot with this country? [1]

Needless to say, this is a remarkable dose of chutzpah – far more than the usual measure. Quite obviously, Humphreys was carried away by some sort of personal prejudice. But that’s not what we’re concerned with here.

The young Irish minister was praised for the calm, matter-of-fact way she responded; an rightly so – to react coolly when you are attacked from behind must be tremendously difficult.

Nevertheless, on reflection she should not have answered the question at all. After all, it was based on a double lie:

First, there doesn’t “have to be” such an argument at all. Who says so? John Humphrys? But why? What’s his authority?

Second, the Republic of Ireland has never told the British what they should do, not even on the issue of the Irish border or the notorious backstop. From the start the problems only resulted from Prime Minister Theresa May’s notorious „red lines“.

Leading somebody up the garden path, tripping her up in front of a microphone – what do we make of that? How do we judge it?

John Humphrys justifies his generally unpalatable approach by claiming that he is “holding politicians to account”. You can’t be too squeamish in the process. Not to mention the sense of humour, this ever-ready fly swatter of any condescending patriarch.

All very well. We won’t contradict, nor do we disagree with the idea that these are indispensable activities in a democracy: something like political hygiene.

And yet – at some point the question can’t be avoided anymore: What are the standards? The question is all the more urgent as these interviewers keep “holding to account” and as their inquiries are ever more incisive and provocative.

Which also applies to Armin Wolf in Austrian broadcasting. Just for example.

We have never heard an answer and we never will. That is part of journalists’ business model. They seriously believe that they are called upon to act as prosecutors and judges in one. And they believe it all the more firmly as they are never asked according to what criteria they actually choose their victims and then submit them to their inquisition. Let alone in whose name and by what authority?

[1] zit. nach Lisa O’Carroll, „Ireland dismisses suggestion it should quit EU and join UK“, The Guardian, 26 Jan 2019.

 

Das Paradox der Toleranz

Vor zirka zehn Tagen habe ich hier über Karl R. Poppers Paradox der Freiheit geschrieben, welches seiner Ansicht nach einen ökonomischen Interventionismus unumgänglich mache.[1] Interessanterweise kommt sein Paradox der Toleranz noch viel öfter zur Sprache. Häufig wird es einfach in die Worte gekleidet: Keine Toleranz gegenüber der Intoleranz!

Vielleicht zahlt es sich aus, die Passage einmal genauer anzusehen. Erstaunlicherweise steht sie gar nicht im eigentlichen Text, sondern in einer langen Anmerkung.

Weniger bekannt ist das Paradox der Toleranz: Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die unbeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen. – Damit wünsche ich nicht zu sagen, daß wir z. B. intolerante Philosophien auf jeden Fall gewaltsam unterdrücken sollten; solange wir ihnen durch rationale Argumente beikommen können und solange wir sie durch die öffentliche Meinung in Schranken halten können, wäre ihre Unterdrückung sicher höchst unvernünftig. Aber wir sollten für uns das Recht in Anspruch nehmen, sie, wenn nötig, mit Gewalt zu unterdrücken; denn es kann sich leicht herausstellen, daß ihre Vertreter nicht be­reit sind, mit uns auf der Ebene rationaler Diskussion zusammenzutreffen, und beginnen, das Argumentieren als solches zu verwerfen; sie können ihren Anhängern verbieten, auf rationale Argumente – die sie ein Täuschungsmanöver nennen – zu hören, und sie werden ihnen vielleicht den Rat geben, Argumente mit Fäusten und Pistolen zu beantworten. Wir sollten daher im Namen der Toleranz das Recht für uns in Anspruch nehmen, die Unduldsa­men nicht zu dulden. Wir sollten geltend machen, daß sich jede Bewegung, die die Intoleranz predigt, außerhalb des Gesetzes stellt, und wir sollten eine Aufforderung zur Intoleranz und Verfolgung als ebenso verbrecherisch be­handeln wie eine Aufforderung zum Mord, zum Raub oder zur Wiederein­führung des Sklavenhandels.[2]

Der Kernsatz – der Slogan, wenn man so will – lautet also: Wir sollten im Namen der Toleranz das Recht für uns in Anspruch nehmen, die Unduldsamen nicht zu dulden. (Im englischen Original: We should therefore claim, in the name of tolerance, the right not to tolerate the intolerant.)

Das klingt einleuchtend, kaum jemand wird widersprechen. Aber vielleicht liegt genau da der Hund begraben – denn die Regel bleibt trotz aller Bemühungen Poppers so vage, dass sie praktisch kaum angewendet werden kann.

Wann ist jemand, wann ist eine Bewegung oder eine Partei so „unduldsam“, so „intolerant“, dass wir unser Recht in Anspruch nehmen sollen und müssen? Machen wir uns nichts vor: Fäuste und Pistolen werden nicht immer gleich zum Einsatz kommen – und wenn, dann wird’s wahrscheinlich schon zu spät sein für die Toleranten!

Konkret: Ist die FPÖ heute, hier in Österreich, so ein Fall?

Anwendung physischer Gewalt gegenüber Andersdenkenden wird man ihr kaum vorwerfen können. Aber wie steht’s um rationale Argumente, wie steht’s um die Bereitschaft ihrer Anhänger, auf solche zu hören? Wie steht’s um das Gebot, die Regeln einer Diskussion einzuhalten (z. B. andere nicht in Grund und Boden zu reden), Lügen nicht unverschämt als Wahrheit auszugeben und Wahrheit nicht ebenso unverschämt als Lüge (Fake News)? Und wie steht’s schließlich um die Duldung gewaltgetränkter Sprache bei den Anhängern, die Züchtung von Gewaltphantasien, ihren schamlosen Ausdruck?

FPÖ Fails, 6. Januar 2019 (Screenshot)

Und wenn jemand die oben gestellte Frage – Ist die FPÖ so ein Fall? – positiv beantwortet, wenn da also Poppers Paradox der Toleranz zum Tragen käme: was dann? Schließlich wurde die FPÖ in einer demokratisch makellosen Wahl von einem erklecklichen Anteil der Stimmberechtigten (26 Prozent) gewählt. So ohne weiteres wird man sie kaum vom demokratischen Prozess ausschließen können.

Was, Herr Popper, würden Sie in so einer Situation wohl vorgeschlagen haben?

[1] „Ökonomischer Interventionismus“, 10. Januar 2019.

[2] Karl R. Popper, Die offene Gesellschaft und ihre Feinde, I: Der Zauber Platons (Tübingen: Francke Verlag, 6. Auflage 1980), S. 359. Es handelt sich um einen Teil der Anm. 4 zum 7. Kapitel.

Wer vertritt die Wähler?

[for an English version, see below]

Irgendwie fühlt man sich beinahe gezwungen, etwas zum Brexit zu sagen, genauer: zu der katastrophalen Niederlage, welche die Regierung gestern im House of Commons erlitt. Da wurde ihr Austrittsabkommen praktisch zerknäult und in den Papierkorb geworfen. Angeblich hat es eine derart deutliche Abfuhr im britischen Parlament bisher überhaupt noch nie gegeben.

Sky News 15 January 2019 (Screenshot)

Aber was soll man sagen? Der Äther ist ohnehin schon erfüllt von unablässigem und unentrinnbarem Gezwitscher und Geschnatter: Bla-bla-bla, plätscher-plätscher-plätscher.

Vielleicht ist es trotzdem möglich, einen Schritt zurück zu treten und einen etwas distanzierteren Blick auf das Treiben in London zu werfen. Und vielleicht hilft da ein Wortwechsel, der heute offenbar im Unterhaus stattgefunden hat, während der Debatte zum Misstrauensantrag gegen die Regierung. Beteiligte sind die Premierministerin Theresa May und jener Kenneth Clarke, der hier schon einmal ausführlich zitiert worden ist [1]:

Auf die Frage, ob sie eine Zollunion mit der EU ausschließe, sagt die Premierministerin, sie wolle das verwirklichen, wofür die Menschen gestimmt haben.

Der altgediente konservative Parlamentsabgeordnete Ken Clarke sagt, er habe noch nie gehört, dass jemand, der für den Brexit gestimmt hat, auch für den Austritt aus der Zollunion gestimmt habe oder dafür, dass Handelsbarrieren zwischen Großbritannien und Europa bestehen sollten.

Er sagt, die Premierministerin fühle sich dem Ziel verpflichtet, die offenen Grenzen mit der EU zu wahren, betont jedoch: „Nirgendwo auf der Welt gibt es zwei Industrieländer, die eine offene Grenze haben, ohne eine Zollunion zu haben.“

Theresa May sagt, die Menschen hätten dafür gestimmt, dass sie gute Handelsbeziehungen mit der EU haben, aber auch mit anderen. Das Abkommen, welches von den Abgeordneten abgelehnt wurde, hätte das ermöglicht. [2]

Zwei Dinge scheinen mir bemerkenswert:

Erstens: Was Kenneth Clarke sagt, ist unzweifelhaft wahr. Beim Referendum gelangte eine einfache Frage zur Abstimmung – Leave oder Remain –, nicht aber, wie sich die Briten den Austritt vorstellten. Dazu gibt’s bestenfalls die Ergebnisse von Meinungsumfragen, ansonsten kann nur spekuliert werden. Theresa May hingegen hat sich von Anfang an darauf versteift, dass nur ihr Weg, nur ihre Lösung den Wählerwillen repräsentiere – so auch hier gegenüber Kenneth Clarke. Auf seine Frage, ob sie eine Zollunion in Betracht ziehe, antwortet sie genau so stereotyp (und ausweichend), wie sie das seit mehr als zwei Jahren getan hat: Sie werde das verwirklichen, wofür die Leute stimmten.

Zweitens: Das sagt sie, nachdem sie eben erst besagte Niederlage im Parlament erlitten hat. Aber was soll das heißen – dass die demokratisch gewählten Abgeordneten, welche gegen den Vorschlag der Regierung stimmten, die Wähler nicht vertreten? Dass nur sie, Theresa May, und sie allein „die Leute“ repräsentiert? Das wäre, zu Ende gedacht, ein Torpedo gegen die parlamentarische Demokratie.

Aber zu Ende denkt natürlich niemand, weder in Westminster noch sonst wo, nicht in diesen Tagen. Meine spontane Reaktion gestern, als das Abstimmungsergebnis bekannt gegeben wurde: Sie sollte zurücktreten. Vielleicht sollte sie’s wirklich. Vielleicht könnte jemand anderer an ihrer Stelle ein bisschen flexibler mit dem heiklen Problem umgehen, vielleicht könnte er oder sie solcherart sogar neue Mehrheiten finden?

Aber sie wird’s nicht tun. Im Gegenteil. Wenn der Misstrauensantrag heute Abend scheitert, dann wird sie das Gefühl haben, noch fester im Sattel zu sitzen als zuvor. Die Misere geht weiter.

Voter representation

Somehow you almost feel compelled to say something about Brexit, or more precisely, the catastrophic defeat the government suffered yesterday in the House of Commons when their withdrawal agreement was practically crumpled and thrown into the bin. Allegedly, there has never been such a disastrous defeat in the British Parliament before.

But what can you say? The airspace is already filled with incessant and inescapable chirping and chattering: Bla-bla-bla, chitter-chatter, chitter-chatter.

Maybe it’s possible all the same to step back for a moment and take a more detached look at what’s going on in London. And perhaps an exchange will help that apparently took place in the House of Commons today during the debate on the motion of no confidence in the present government. Participants are the Prime Minister Theresa May and Kenneth Clarke MP, who has been quoted here in some detail before [3]:

Asked whether she is ruling out a customs union with the EU, the prime minister says she wants to deliver on what people voted for.

Veteran Conservative MP Ken Clarke says he has never heard anyone who voted for Brexit tell him that they were voting to leave the customs union, or that there should be trade barriers between the UK and Europe.

He says the PM is committed to keeping open borders with the EU, but points out: „There is nowhere in the world where two developed countries are able to have an open border unless they have a customs union.“

Theresa May says people voted to ensure they have a good trading relationship with the EU, but others as well. The deal that was rejected by MPs would have delivered that. [4]

Two things strike me as remarkable:

First, what Kenneth Clarke says is undoubtedly true. In the referendum, a simple question was put to the vote – Leave or Remain – but not how the British envisioned a withdrawal. At best, an answer can only be found in the results of opinion polls, otherwise it is a matter of speculation. Theresa May, however, has insisted from the beginning that only her approach, and only her proposal represent the will of the electorate – as she’s doing here in her reply to Kenneth Clarke. Asked whether she is considering a customs union, she is answering as stereotypically (and evasively) as she has done for more than two years: she will deliver what people voted for.

Secondly, this is being said shortly after she has suffered her notorious defeat in Parliament. But what does that imply – that the democratically elected MPs who voted against the government’s proposal are not representing voters? That only she, Theresa May, and she alone is representing „the people“? If you think this through, the concept turns into a torpedo against parliamentary representation.

But of course nobody is thinking things through, neither in Westminster nor anywhere else, not in these days. My spontaneous reaction yesterday, when the vote was announced: she should resign. Maybe she should really. Maybe someone else in her place could find a more flexible approach to this delicate problem? And thus, maybe he or she could even find new majorities?

But she won’t do it. On the contrary – if the motion of no confidence fails this evening, she will feel she is holding to the reigns even faster than before. The misery will continue.

 

[1] „Der Teufel steckt im Referendum“, 27. August 2017.

[2] “Tory MP questions PM's approach to customs union”, BBC News: House of Commons, 16 January 2019. Meine Übersetzung.

[3] see [1].

[4] see [2].