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Gesundes Misstrauen

Über Misstrauensantrag, Sebastian Kurz – und was man von einem Staatsmann erwarten dürfte

Als die regierende Koalition letzte Woche zerbrach, da wünschte ich mir – wie so viele andere vermutlich – genau das, was nun eingetreten ist: weiter regieren, die leer gewordenen Ministersessel mit Experten füllen. Und ich wünschte mir, dass diese Regierung – ohnehin nur Platzhalter bis zu den Wahlen im September – vom Parlament unterstützt werde, obwohl sie dort an sich keine Mehrheit hat. Kein Misstrauensantrag also.

Inzwischen hat man mich aber an einige Dinge erinnert – und Erinnern, Gedächtnis ist ja immer so wichtig! –, außerdem sind ein paar andere Dinge geschehen, sodass ich meine Haltung geändert habe.

Zunächst, und ganz wichtig, muss festgehalten werden: Der Misstrauensantrag, welchen die Liste Jetzt am Montag einbringen will, gilt nur Bundeskanzler Sebastian Kurz. Um ihn geht’s hier also in erster Linie.

Und da muss, gerade in Anbetracht seiner medialen Selbstdarstellung, daran erinnert werden, dass er es war – er und seine türkise Partei oder Bewegung oder was auch immer sie sein will –, dass es also die waren, welche die FPÖ in die Regierung holten; quasi mit Regierungsfähigkeit und Regierungsverantwortung salbten.

Und nicht nur das. Es war ja keineswegs so, dass Sebastian Kurz mit knirschenden Zähnen Koalition spielte, nach dem Motto: Es geht leider nicht anders. Ganz im Gegenteil! Im Anfang, da konnte er seinen neuen Koalitionspartner gar nicht genug loben, da war alles eitel Wonne und Eintracht, da schaute es manchmal so aus, als hätten er und H. C. Strache am liebsten vor laufender Kamera geschmust. [1] Politisch gesprochen, haben sie das auch. (Rein politisch, versteht sich, als Metapher.)

Unschuldiges Opfer ist Sebastian Kurz also keines. Er ist mitverantwortlich. Er und seine türkise Dingsbums, und die ganze schwarze ÖVP. Und die Mitschuld beläuft sich auf – wie viel? – fünfzig Prozent?

In anderen Ländern wäre unter solchen Umständen ein Rücktritt keineswegs ungewöhnlich, keineswegs überraschend gewesen. Und schon gar nicht von einem „Staatsmann“.

Gekommen ist’s anders. Schon bei seinem ersten Auftritt, in welchem er die Koalition auf- und Neuwahlen ankündigte, konnte Sebastian Kurz nur von Stimmen reden. „Geben Sie mir Ihre Stimme!“ Wahlwerbung. Staatsmännisch war das sicher nicht. Und Vertrauen für eine Minderheiten-Expertenregierung fördert man auf diese Weise auch nicht.

Doch ging’s in dieser Tonart weiter. Am Wochenende unterstellte Sebastian Kurz der SPÖ, sie bastle bereits an einer Koalition mit der eben erst desavouierten FPÖ. Das ist Wahlkampfmodus, ganz eindeutig, und selbst der noch ziemlich primitiv. So dürfte der SPÖ eigentlich gar nichts anderes übrig bleiben, als am Montag für den Misstrauensantrag zu stimmen. Obwohl – 52 Prozent aller wahlberechtigten Österreicher waren Ende letzter Woche noch anderer Meinung; sie lehnten jeglichen Misstrauensantrag ab, wie der Standard aus einer Umfrage zitierte.[2] Dabei handelt es sich, nüchtern betrachtet, bloß um das, was man gemeinhin als „gesundes Misstrauen“ bezeichnet. Und das soll angeblich doch immer gut sein, oder?

[1] Es gibt jede Menge Bilder im Web, man braucht die beiden bloß zu suchen. Hier nur ein Beispiel. 

[2] Conrad Seidl, „Mehrheit der Bevölkerung würde an Regierung Kurz festhalten“, Der Standard, 25. Mai 2019.

Eine Aporie

„Verwend’ keine Fremdwörter“, fährt  man mich sofort an.

Okay (aber das ist eigentlich auch ein Fremdwort). Na schön also. Aporie, so belehrt uns das philosophische Wörterbuch, bezeichnet „die Unmöglichkeit, zur Auflösung eines Problems zu gelangen, weil in der Sache selbst oder in den verwendeten Begriffen Widersprüche enthalten sind“. Das trifft das, worüber ich hier nachdenke, ziemlich genau.

Eine Aporie demnach – eine demokratische Aporie noch dazu. Denn wir wollen uns einmal einen braven Österreicher vorstellen, er möge Hannes Wähler heißen, der bei einer Nationalratswahl – der letzten, der nächsten – soeben in der Wahlzelle steht, unbeobachtet, und ganz geheim sein Kreuzerl macht. Oder die Hanna Wähler, von mir aus. Ein Kreuzerl für die FPÖ.

Und nun erhebt sich die Frage: Was geht in ihm, was geht in ihr vor?

Über Beweggründe ist inzwischen schon tonnenweise geschrieben worden, endlos diskutiert, ganze Schulen kluger Politikwissenschaftler und Journalisten haben sich bemüht, den FPÖ-Wählern, den Wählern der Rechts- oder Nationalpopulisten schlechthin eine Stimme zu verleihen. Von ihrer Vernachlässigung im politischen Diskurs ist da die Rede, von ihren Ängsten, Abstiegsängsten, von prekären Beschäftigungsverhältnissen; von liberalen Werten, die ihnen zu weit gehen, von ihrer Verwurzelung im Örtlichen, in örtlichen Gemeinschaften, ganz im Gegensatz zum Internationalismus der Eliten – und so weiter, und so fort.

Schön. Aber wenn unser Hannes Wähler, unsere Hanna Wähler das Kreuzerl machen – sind sie sich da bewusst, was sie eigentlich wählen?

Die FPÖ, das kann man heute durchaus mit Sicherheit behaupten, schleppt Formen des schlimmsten Rassismus mit sich, von Gewaltphantasien: Erschießen, Verbrennen, Vergewaltigen, ohne Fallschirm überm Mittelmeer abwerfen. So geht das hin und hin. Man kann vielleicht darüber streiten, ob die Partei bloß Opfer ihres extremen Randes wird oder ob sie mit diesem Rand durchaus bewusst augenzwinkernd spielt. Kann, sage ich – sehr viel Spielraum gibt’s in Wirklichkeit nicht mehr, wie mir scheint. Wozu ja auch noch andere bedenkliche Äußerungen kommen, etwa über das Verhältnis der Macht zum Recht, zum Gesetz in einer Demokratie.

Nein, wird man antworten, davon wissen unsere Wählers nichts. Wie sollten sie auch? Das ist zu kompliziert, zu abstrakt, zu weit her geholt. Weswegen es ihnen, sofern sie davon hören, schlicht und einfach egal ist.

Und wirklich: Es hat sich in der politischen Diskussion eine Konvention eingebürgert, wonach „den Wählern“ das Recht zusteht, ihre Unzufriedenheit zu äußern, und zwar ohne Rücksicht auf die Konsequenzen. Es geht ihnen nicht gut – ergo wählen sie FPÖ oder AfD oder UKIP oder Trump. Völlig natürlich.

Andererseits beruht unsere Auffassung von Demokratie auch auf der Annahme von Wählern, die jeweils strikt individuell und rational entscheiden. Ja mehr noch: Gerade heute, in Zeiten des Populismus, wird „den Wählern“ überdies überlegene Einsicht, überlegene Weisheit zugeschrieben! Man lese bloß die Kronenzeitung. Das würde freilich ein gewisses Maß an Verantwortung mit einschließen.

Wie geht das zusammen? Einerseits – rationales Handeln, jeder für sich, eine Einzelentscheidung ganz allein und geheim in der Wahlzelle. Andererseits – vorhersehbare Trends, Massenphänomene; eine Frage von Wahlwerbung, dem Image von Polit-Stars, des investierten Geldes gar! Voraussagbar, berechenbar.

Eine echte Aporie, wie mir scheint – die demokratische Aporie.

Zur erwähnten Literatur über den Rechtspopulismus seien lediglich zwei Bücher angeführt, die auf diesen Seiten bereits zur Sprache kamen:

David Goodhart, The Road to Somewhere: The New Tribes Shaping British Politics (London: Penguin Books, 2017). Mehr dazu hier >>

Roger Eatwell and Matthew Goodwin, National Populism: The Revolt Against Liberal Democracy, Pelican Books (London: Penguin Random House, 2018). Auch dieses Buch habe ich schon einmal erwähnt: hier >>

Bernie Sanders

Er war mir natürlich längst ein Begriff – 2016 verfolgte ich verblüfft, ja beinahe schon hypnotisiert seine unglaubliche Beliebtheit im Kampf um die Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei in den USA. Aber dass Bernie Sanders auch ein Buch geschrieben hat, das erfuhr ich erst dank seines denkwürdigen Auftritts jüngst bei Fox News – und dass er damit ebenfalls erfolgreich war: anscheinend hat’s ihm Millionen eingebracht! [1]

Also: Buch her, lesen. Our Revolution heißt es. Im ersten Teil schildert Sanders zunächst seinen Werdegang – er stammt aus Brooklyn –, dann eben jene Kampagne um die Nominierung. Das liest sich so spannend wie ein Krimi, unputdownable, wie’s auf Englisch heißt. Aber warum eigentlich? An sich sind politische Manöver doch keineswegs der Stoff, aus dem packende Geschichten gemacht werden, oder?

Ich glaube, Sanders’ Wirkung beruht auf zwei Dingen – das galt schon während seiner Auftritte 2016, und es gilt ebenso für sein Buch. Da ist einerseits das, was er sagt. Der Inhalt steht bei ihm stets im Vordergrund, nicht etwa die Public Relations. Schon das kommt einer Revolution gleich. Was er sagt, das hat’s aber auch in sich: Sanders hat die Gabe, Tatbestände klar, ganz trocken beim Namen zu nennen – Tatbestände, die im Grunde ohnehin jeder kennt, jeder weiß, die bloß so selten offen ausgesprochen werden. Dazu gehört etwa die obszöne Raffgier der Reichen und Superreichen; der gigantische Diebstahl öffentlicher Mittel durch die riesigen Konzerne, deren unglaubliche – und vollkommen undemokratische – Macht; der Umweltskandal; der Zustand der Gesundheitsversorgung; bis hin zur Ausbeutung verzweifelt arbeitender Lohnabhängiger, der grassierenden Armut, und das im reichsten Land der Welt!

Es kommt aber noch was dazu: Die emotionale Seite, wenn man so will – wie er’s sagt. Und da ist es eben nicht so, dass Bernie Sanders als polemischer Marktschreier auftritt. Ganz im Gegenteil. Er bleibt ruhig, sachlich, trotzdem aber engagiert, durchaus mit Gefühl. Doch dieses Gefühl – so vermittelt er – ist positiv, freundlich, lächelnd, ermutigend. Ich glaube, dass man (a) so was nicht spielen kann, nicht kalkulieren, und (b) dass es einen großen Teil seiner Popularität ausmacht.

Nicht nur im inner-demokratischen Wahlkampf von 2016 fiel Sanders die Rolle des David zu, der gegen einen Goliath kämpft; er hat das, scheint’s, sein ganzes politisches Leben lang getan, schon als er Bürgermeister von Burlington in Vermont wurde, später Kongressabgeordneter und Senator. Und er hat in all diesen Fällen viel mehr erreicht, als man zunächst hätte annehmen können. Ein David, ja – aber einer mit Erfahrung, um nicht zu sagen: ein existentieller.

 Über Sanders’ politisches Programm wird vielleicht noch zu sprechen sein, über seine klare Analyse, über seine Vorschläge. Vorerst nur so viel: Manches ist natürlich spezifisch US-amerikanisch; anderes könnte hingegen entweder eins zu eins oder aber mutatis mutandis auf Europa beziehungsweise auf Österreich angewandt werden, könnte hier vorgeschlagen werden. Insofern handelt es sich bei seinem Buch auch um eines, das politisch Interessierte hierzulande lesen müssten. Sanders lehrt uns, klar zu sehen, klar auszusprechen, selbst wenn’s der Schulweisheit von Politologen und Journalisten zufolge schädlich wäre. Aber darum geht’s nicht. Es geht um die Wahrheit. Und um die Hoffnung: nämlich vielleicht doch noch etwas bewirken zu können, zum Besseren wenden.

Deshalb scheut sich Bernie Sanders auch nicht, von „unserer Revolution“ zu sprechen. Das mag in den USA einen anderen Klang haben als bei uns. Wir denken da gleich an die bolschewistische Revolution, Beginn einer gigantischen Katastrophe. Sanders knüpft an den Gründungsmythos der USA an: 1775, so sagt er einmal, haben geldgierige britische Aristokraten die Kolonien ausgebeutet und unterdrückt; heute sitzen die Unterdrücker, die Ausbeuter im Lande selbst. Deshalb bekennt er sich auch offen als Sozialist (womit in seinem Falle natürlich gemeint ist: als Sozialdemokrat). Doch das S-Wort, der Schulweisheit zufolge absolut tabu, hat ihm bisher nicht geschadet, eher im Gegenteil.

Wie wir wissen, ist er wieder in den Ring gestiegen für den nächsten Kampf – um die Nominierung der Demokratischen Partei im Sommer 2020. Wird’s ihm dieses Mal gelingen? Wird er den gleichen Enthusiasmus entfachen, denselben Schwung?

Man wird sehen. Immerhin scheint sich da eine Bewegung zu formieren, unter dem Namen Our Revolution (und als solche lässt sie sich leicht im Web finden). Aber gleichgültig, wie’s weitergeht: Ein bisschen etwas hat Bernie Sanders jetzt schon bewirkt, und sei’s bloß, indem er dieses Buch geschrieben hat.

Empfehlenswert? – Absolut, ohne Einschränkung, im Gegenteil: ein Muss, würd’ ich fast sagen. Das umso mehr, als das Buch auch auf Deutsch erschienen ist.

Bernie Sanders, Our Revolution: A Future To Believe In, paperback edn. (London: Profile Books, 2017).
deutsch: Unsere Revolution: Wir brauchen eine gerechte Gesellschaft (Berlin: Ullstein, 2017).

[1] Bernie Sanders draws enthusiastic cheers in surprising Fox News town hall.

 

In der Tat!

Zufällig gefunden:

https://twitter.com/ferdinandscholz [Accessed 17. April 2019]

In der Tat, kann man da nur sagen. In der Tat.

Allerdings haben wir uns hier die Aufgabe gestellt, nicht immer gleich Schnellschüsse abzugeben, sondern womöglich einen Schritt zurück zu treten, nachzudenken, unter einem etwas weiteren Gesichtswinkel zu sehen.

Da muss man einerseits natürlich fragen: Stimmen die Zahlen? Und worauf bezieht sich das „vor eineinhalb Jahren“? Meines Wissens gehen diese Erkenntnisse, diese Enthüllungen weiter zurück – zum Beispiel auf das Buch Treasure Islands von Nicholas Shaxson aus dem Jahre 2011 (deutsch: Schatzinseln). Im April 2013 erfuhr ich von den Enthüllungen des International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) bezüglich der Machenschaften diverser Steueroasen – darunter auch der Cook Islands, wie ich in deren Blatt, den Cook Islands News, zu lesen bekam. Woraus leicht zu schließen ist, wo ich mich damals gerade aufhielt.

Aber das gehört nicht hierher. – Andererseits, so müssen wir ebenfalls feststellen, andererseits kann gar kein Zweifel bestehen, dass der Sachverhalt, wie er im obigen Twitter post geschildert wird, zutrifft. Dazu liegen uns inzwischen einfach zu viele Zahlen, Aufstellungen, Statistiken vor. Und deshalb müssen wir weiterhin festhalten:

  • Die Steuern, welche Superreiche und Konzerne nicht zahlen – das sind inzwischen Beträge, die übers Individuelle weit hinausgehen; das anzuprangern, hat mit Neid oder Anpatzerei nichts mehr zu tun.
  • Diese Beträge sind vielmehr budgetrelevant.
  • Sie tragen bei zur Schuldenproblematik so vieler Saaten; wie groß der Beitrag ist, wage ich nicht zu sagen, aber beträchtlich ist er bestimmt!
  • Das bedeutet, allgemeiner ausgedrückt: Die Superreichen und die Konzerne ziehen Geld ab, das eigentlich der öffentlichen Hand gehört, uns allen. Wenn wieder einmal kein Geld da ist – zum Beispiel für ein kleines Krankenhaus oder für die Sozialhilfe, was auch immer – dann sollten wir wissen, wo wir uns hinzuwenden haben.

Leider wissen wir’s nicht. Die „große Debatte“, die unser Twitter-Poster  glaubt versäumt zu haben, die hat niemals stattgefunden. Warum? Das ist eine ganz, ganz peinliche Frage. Sie richtet sich zunächst einmal an seriöse Zeitungen, an öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalten: Was ist los mit euch? Eurer Information? Eurer „kritischen Berichterstattung“?

Und sie richtet sich an sozialdemokratische Parteien. He – das wär’ eigentlich euer klassisches Thema, oder? Was hört man von euch?

Nicholas Shaxson, Treasure Islands: Tax Havens and the Men Who Stole the World (London: The Bodley Head, 2011). -- deutsch Schatzinseln: Wie Steueroasen die Demokratie untergraben, aus dem Englischen von Peter Stäuber (Zürich: Rotpunktverlag, 2011).

Rachel Reeves, "Peering Into Legal Loopholes", Cook Islands News, 24 April 2013, p. 3.

Splitter

Junge Leute

In der Tiroler Tageszeitung lese ich, dass zwei junge Leute Opfer von Internetbetrügern geworden sind. So sehr mir die beiden leid tun, klar – aber ist es nicht auch ein bisschen tröstlich, dass offenbar nicht bloß alte Menschen zum Opfer werden?

https://www.tt.com/panorama/verbrechen/15540627/junge-tiroler-verloren-mehrere-tausend-euro-an-internetbetrueger

Julian Assange

Die Verhaftung von Julian Assange, so wird überall in Europa alarmiert, sei ein Anschlag auf die Pressefreiheit. Das wird von so vielen gesagt, und von Leuten, die viel besseren Einblick haben als ich, dass ich keineswegs widersprechen möchte. Ich denke bloß an zwei weitere Dinge: (1) dass er in Schweden vor Gericht stehen sollte, wegen des Vorwurfs einer Vergewaltigung. Ob der Vorwurf stimmt oder nicht, das spielt zunächst keine Rolle – das hat das Gericht zu bestimmen; und jeglicher Zweifel an der Rechtspflege in Schweden ist ein Affront, das sollten wir bitte nicht vergessen. (2) haben alle seriösen Blätter ebenso wie das ICIJ, das International Consortium of Investigative Journalists, die Zusammenarbeit mit Assange eingestellt. Sein Umgang mit den leaks war einfach nicht professionell. Man darf ja nicht vergessen: Es geht nicht bloß um vertuschte Skandale; es geht auch um Menschen, deren Leben durch Offenlegung gefährdet sein kann; und es geht um die – stets notwendige, stets auch nutzbringende – Arbeit von Staaten. Verantwortung heißt unter anderem, nicht alles zu tun, was man tun könnte. Wer diese Verantwortung nicht wahrnimmt, der missbraucht seine Freiheit. Wer die Freiheit missbraucht, der schadet ihr, der provoziert ihre Einschränkung. Julian Assange – und die Pressefreiheit?

Nachtrag: Wesentlich fundierter, erfahrener und umsichtiger dazu natürlich Alan Rusbridger im Observer, 26 May 2019: "US efforts to jail Assange for espionage are a grave threat to a free media".
Meinung + Journalismus

Kürzlich im Guardian über diesen Satz gestolpert:

For years, privileged men have been able to frame themselves as agents provocateurs – often spouting the kind of opinions a roaring, angry drunk on the night bus might, but with a plummy accent, an Oxford degree, and an overreliance on antiquated vocabulary – in columns in national newspapers.

Zu deutsch (und frei übersetzt): Seit Jahren konnten sich privilegierte Männer in den Spalten seriöser Zeitungen als Provokateure gebärden – oft mit Ansichten, wie sie ein wütender, brüllender Betrunkener in einem Nachtbus von sich geben mag, bloß in gepflegter Sprache, mit akademischer Bildung und unter reichlicher Verwendung altertümlichen Vokabulars.

Also – sofern Sie selbst Zeitungsleser sind: Wer fällt Ihnen da zuerst ein? Ich brauch’ jedenfalls nicht lange nachzudenken; und in die Ferne zu schweifen brauch’ ich auch nicht.

https://www.theguardian.com/commentisfree/2019/apr/15/niall-ferguson-free-speech-power

He he he!

A piece of good news after all — highly welcome:

Anywheres und Somewheres

Über David Goodharts Buch The Road to Somewhere

Der Aufstieg der Rechtspopulisten scheint derzeit unaufhaltsam zu sein. Deswegen erscheinen wohl immer mehr Bücher, die sich mit ihren Wählern befassen; wir entdecken, wenn man so will, das Volk – wieder. Das wäre zumindest die gutmütige Interpretation. Eine andere: siehe unten.

David Goodhart, ein alt gedienter britischer Journalist, glaubt, einen Gegensatz – fast schon eine Art Klassenkonflikt – feststellen zu können zwischen den Anywheres, wie er sie nennt, und den Somewheres.

Erstere, so schreibt er, sind schon in der Schule erfolgreich – die „exam-passing classes“, wie das einmal ausgedrückt wurde. Und so zeichnet sich der weitere Lebensweg bereits ab:

[…] in der Regel verlassen sie in ihren späten Teens ihr Zuhause, um an eine Universität zu gehen und von dort weiter zu einer Karriere, welche sie nach London führt oder für ein oder zwei Jahre sogar ins Ausland. Diese Menschen verfügen über mobile, selbst erarbeitete Identitäten, die sich auf den Bildungs- und Berufserfolg stützen, und das macht sie im Allgemeinen routiniert und selbstsicher im Umgang mit neuen Orten und Menschen. (S. 3)

Somewheres hingegen sind

verwurzelter und haben in der Regel „zugeschriebene“ Identitäten – schottischer Landwirt, Arbeiter aus Northumbria, Hausfrau in Cornwall – basierend auf Gruppenzugehörigkeit und bestimmten Orten, weshalb sie schneller Wandel oft verunsichert. Eine Kerngruppe von Somewheres wurde als „zurückgelassen“ bezeichnet – hauptsächlich ältere weiße Arbeiter mit wenig Bildung. Wirtschaftlich haben sie durch den Rückgang an gut bezahlten Arbeitsplätzen für Menschen ohne Qualifikation verloren, kulturell durch das Verschwinden einer ausgeprägten Arbeiterkultur und der Marginalisierung ihrer Ansichten im öffentlichen Diskurs. (S. 3)

Allerdings muss Goodhart selbst eingestehen, dass solch klare Einteilungen nicht völlig der Wirklichkeit entsprechen. Es gibt noch die Inbetweeners, wie er sie nennt, denn „selbst die kosmopolitischsten und mobilsten Mitglieder der Anywhere-Gruppe haben eine gewisse Verbindung zu ihren Wurzeln, und selbst der ausgeprägteste kleinstädtische Somewhere mag mit Easyjet in den Urlaub fliegen oder per Skype mit einem Verwandten in Australien sprechen.“ (S. 4)

Randbemerkung: Ich hab’ mich dazu entschlossen, die englischen Bezeichnungen beizubehalten – vorläufig. Nicht, dass mir keine deutschen Ausdrücke eingefallen wären; aber ich glaube, wir sollten uns ein bisschen Zeit nehmen, um gründlicher nachdenken, ehe wir mit Schnellschusslösungen auftrumpfen. – Des weiteren dürfte es offenkundig sein, dass Goodhart britische Gegebenheiten vor Augen hat, besonders was die Universitäten betrifft. Im Prinzip, so glaube ich, treffen seine Beobachtungen aber auch auf unsere Verhältnisse hier in Österreich zu. –

Die Somewheres, so schätzt der Autor, machen etwa 50 Prozent der Bevölkerung aus, die Anywheres hingegen 20 bis 25 Prozent; der Rest wären Inbetweeners. Sowohl bei den Anywheres als auch bei den Somwheres gibt es kleinere extreme Gruppen, die „Global Villagers“ (ca. 5 Prozent) bzw. die „Hard Authoritarians“ (ca. 5–7 Prozent).

Die Lebenserfahrung der jeweiligen Gruppen bestimmt auch deren Weltsicht. Es überrascht nicht, dass Anywheres hauptsächlich im oberen Viertel der Einkommenspyramide zu finden sind. Sie dominieren in den Reihen der Meinungsbildner und der Entscheidungsträger, und sie leben vorzugsweise in großen Metropolen oder deren Einzugsgebiet.

Sie begrüßen den Wandel im Allgemeinen und sehnen sich keineswegs nostalgisch nach einem vergangenen Britannien. Sie befürworten egalitäre und leistungsorientierte Einstellungen zu Rasse, Sexualität und Gender (und manchmal auch zur Klasse) und glauben, dass wir hier noch weiterkommen müssen; im Großen und Ganzen haben sie sich keineswegs einer grenzenlosen Welt verschrieben, doch handelt es sich um Individualisten und Internationalisten ohne starke Bindung an größere Gruppenidentitäten, auch nicht an nationale. Sie schätzen Autonomie und Selbstverwirklichung mehr als Stabilität, Gemeinschaft und Tradition. (S. 24)

Der oder die durchschnittliche Somewhere verfügt hingegen nur über ein mittleres Einkommen. Matura haben sie in der Regel keine. Sie sind zumeist älter und stammen aus kleinen Städten und aus den Vororten – wo immerhin fast 40 Prozent der Bevölkerung leben – sowie aus ehemaligen Industrie- oder Hafenregionen. Somwheres sind zahlenmäßig eine viel größere und breiter gefächerte Gruppe als Anywheres. Politisch neigen sie dazu, die Konservativen oder UKIP zu wählen (die rechtspopulistische United Kingdom Independence Party), viele von ihnen sind allerdings ehemalige Labour-Anhänger.

Ihre Weltanschauung fasst David Goodhart folgendermaßen zusammen:

Sie begrüßen den Wandel im Allgemeinen nicht und ältere Menschen sehnen sich nostalgisch nach einem vergangenen Britannien; sie legen großen Wert auf Sicherheit und Vertrautheit und empfinden starke lokale und nationale Gruppenbindungen. Einige (vor allem jüngere) akzeptieren die Gleichstellungsrevolution, schätzen aber immer noch traditionelle Familienformen und sind misstrauisch gegenüber der Einstellung „alles ist zulässig“. Sie sind keine Hard Authoritarians (außer einem kleinen Kern), bedauern jedoch den Umbruch einer strukturierteren und an Traditionen gebundenen Welt. (S. 24)

Ganz offensichtlich genießen die Meinungen der Anywheres wesentlich mehr Gewicht als jene der Somewheres. Wo’s um die Anliegen der ersteren geht, so schreibt Goodhart einmal, da bewegt sich was; andernfalls mahlen die Mühlen nur sehr langsam – wenn überhaupt.

Eine Beobachtung erscheint mir besonders erhellend. Goodhart konstatiert einen „doppelten Liberalismus“: wirtschaftlich marktorientiert und für mehr Globalisierung, gleichzeitig aber höchst individualistisch was kulturelle und politische Belange angeht, sowie für gesetzlich (d. h. staatlich) erzwungene und garantierte Gleichheit in Bezug auf Rasse oder Gender. In den achtziger Jahren, also in der Thatcher-Reagan-Ära, habe dieser doppelte Liberalismus triumphiert: Da habe die Rechte die wirtschaftliche Auseinandersetzung gewonnen und die Linke die kulturelle. (S. 63)

Das deckt sich mit meinen eigenen Erfahrungen im Schulwesen, ohne dass ich die Parallelität je verstanden hätte. In der Praxis dürfte sie bei vielen Somewheres den oft geäußerten Verdacht verstärken, „die da oben“ seien doch alle einer wie die andere, alles Jacke wie Hose.

Andererseits muss ich feststellen, dass Goodharts Unterscheidung, auf mich selbst angewandt, kein befriedigendes Ergebnis zeitigt. Nicht einmal die Kategorie der Inbetweeners scheint auf mich zu passen. Ich bin, wenn man’s kurz fassen will, ein Anywhere, der weder deren ökonomischen noch deren kulturellen Liberalismus teilt. Ich ergreife instinktiv Partei für die Somewheres gegen „die da oben“, ohne allerdings ihre Lebens- und Berufserfahrung, geschweige denn ihre Identifikationen zu teilen – nicht im Geringsten. Meine Parteinahme erfolgt hauptsächlich aus epistemologischen Gründen: Informationsfluss von unten nach oben, Erkenntnisgewinn. Aber natürlich sagt eine derart persönliche, folglich enge und beschränkte Beobachtung nichts aus über die Gültigkeit von Goodharts Thesen. Vorsicht legt sie aber doch nahe.

So, wie ich das Buch gelesen habe, bietet es vor allem einen Spiegel: Er wird den Anywheres vorgehalten, den Angehörigen der „Eliten“, und was die dort sehen, das sollte nun wirklich nachdenklich machen. Und das umso mehr, als der Autor in den weiteren Kapiteln seine Thesen mit einer Unzahl von statistischen Zahlen erklärt und untermauert. Es lohnt sich, auch diese Kapitel aufmerksam zu lesen. Mein persönliches Fazit: Wenn wir Angst haben vor dem Rechtspopulismus, vor den Leidenschaften, die da aufbrechen – dann sollten wir auch bei uns selbst anfangen mit dem Fragen, mit der Suche nach Ursachen; und mit dem Versuch, etwas zu ändern.

Andererseits muss leider auch festgestellt werden: Alle Bestrebungen, den Rechtspopulismus und seine Klientel zu verstehen, laufen Gefahr zu verharmlosen. Das ist die weniger wohlwollende Interpretation von Goodharts Ausführungen. So gemäßigt, so ehrbar einzelne Somewheres auch sein mögen, ja selbst wenn dies für eine große Zahl von ihnen zuträfe – wir dürfen einfach nicht übersehen, was aus ihren Anliegen, aus ihrer Unzufriedenheit gemacht wird. Und das ist, da braucht man nicht lange herumzureden, äußerst widerlich, oft genug brutal – und damit hoch gefährlich.

Empfehlenswert? Unbedingt – vorausgesetzt, man interessiert sich für aktuelle Themen.

David Goodhart, The Road to Somewhere: The New Tribes Shaping British Politics (London: Penguin Books, 2017). – Die Übersetzungen stammen von mir.

Der Weg zur Prosperität: Vorschläge

Vor zwei Wochen habe ich an dieser Stelle Stephan Schulmeisters Buch Der Weg zur Prosperität vorgestellt. [1] Unter anderem lobte ich es deshalb, weil konkrete – und dennoch gut fundierte – Vorschläge gemacht werden, wie wir aus unserer gegenwärtigen Malaise herauskommen könnten.

Hier nun ein paar dieser Vorschläge, ohne Anspruch auf Vollständigkeit und notgedrungen ohne die überzeugende Begründung, die Schulmeister jeweils mitliefert:

Förderung der Realwirtschaft durch Stabilisierung der Finanzmärkte

  • Gründung eines Europäischen Währungsfonds;
  • Ersetzung des Fließhandels auf den Finanzmärkten durch elektronische Auktionen (alle zwei Stunden);
  • Einführung einer generellen Finanztransaktionssteuer;
  • Aufbruch zu einem neuen Weltwährungssystem;
  • Gründung einer EU-Behörde zur umfassenden Beaufsichtigung des gesamten Finanzsektors.

Verbesserung der Umweltbedingungen als „Wachstumsmotor“

  • Festlegung von in der EU gültigen Preispfaden für fossile Energieträger – festgelegte Teuerung (mittels Besteuerung), das bringt Sicherheit und Planbarkeit für Investitionen;
  • thermische Sanierung des Gebäudebestandes in der EU;
  • transeuropäische Netze für Hochgeschwindigkeitszüge;
  • Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und Förderung von Elektromobilität.

Erneuerung der Sozialstaatlichkeit Europas

  • Verbesserung der Bildungschancen und „Ent-Ökonomisierung“ des Bildungswesens;
  • Schaffung von erschwinglichem Wohnraum;
  • Neue Jobs „zwischen Markt und Staat“: z. B. Alten-, Behinderten- und Kinderbetreuung, kulturelle Initiativen, Denkmalschutz, Umweltverbesserung etc.
  • Förderung gemeinschaftlicher Aktivitäten;
  • Stärkung des Sozialstaates: z. B. Altersvorsorge, Gesundheitssystem;
  • Garantie der „Daseinsvorsorge“ = Infrastruktur: Eisenbahn, Öffis, Gas, Wasser, Kanalisation etc.;
  • Soziale Mindestsicherung in der Europäischen Union.

EU-Strategien in einer globalisierten und digitalisierten Wirtschaft

  • Europäisches Software Konsortium: Vernetzung der besten IT-Unternehmen und Forschungseinrichtungen aus der gesamten EU; europäische Plattformen, Betriebssysteme etc.;
  • europäische Kontrollmöglichkeiten: „ … wir Europäer [werden] nicht von einem Orwell’schen ‘großen Bruder’ in der ‘eigenen’ Union überwacht, sondern von privaten ‘großen Brüdern’ in den USA…“.

Stärkung der Rolle der EU in der Weltwirtschaft

  • Investitionen in die Infrastruktur von Entwicklungs- und Schwellenländern;
  • Gründung gemeinsamer Unternehmen (Joint Ventures) für den Technologietransfer.
Stephan Schulmeister, Der Weg zur Prosperität (Salzburg, München: Ecowin, 2018).
[1] „Der Weg zur Prosperität“, 27. Februar 2019.

Der Weg zur Prosperität

Über Stephan Schulmeisters neues Buch

Man darf ohne weiteres davon ausgehen, die wirtschaftswissenschaftlichen Grundlagen der neo-liberalistischen Ideologie seien so erschüttert, dass sie nur noch Trümmern gleichen. Dazu gibt’s inzwischen jede Menge Literatur – so viel, dass wir gar nicht anfangen wollen, hier solche zu zitieren.

Was natürlich nicht bedeutet, das Problem habe sich gelöst. Dass dem nicht so ist, das hören, sehen und erfahren wir jeden Tag. Macht hat der Neo-Liberalismus nach wie vor, und das ist ja auch kein Wunder, wenn man bedenkt, dass eben dies seine Aufgabe darstellt, seine raison d’être: als Ideologie im Dienste der Reichen und Mächtigen. Folglich werden wir uns noch einige Zeit mit den nachteiligen Auswirkungen dieser Herrschaft herumschlagen müssen.

Eben deshalb ist es wichtig, den kritischen Druck aufrecht zu erhalten. Wir können gar nicht genug wissen, wir können gar nicht genug lernen über die Schwächen, die Mängel, die Widersprüche des Neo-Liberalismus – und seine Lügen.

Deswegen widmet Stephan Schulmeister sein neues Buch Der Weg zur Prosperität wohl auch den „Neoliberalen in allen Parteien, in den Medien und in der Wissenschaft“. Das verweist auf Friedrich Hayeks berühmtes Buch vom Weg in die Knechtschaft, The Road to Serfdom (1944), dem er die Widmung vorangestellt hat: „To the Socialists in all parties“. Man braucht Hayek nicht lange zu lesen, um zu verstehen, dass er das wirklich so meint: die Politiker des New Deal in den USA ebenso wie jene der Labour Party in Großbritannien oder – später – der Sozialdemokratie in Westeuropa. Als ob die unsere Freiheit bedroht hätten!

So weist Schulmeister also schon von Anfang an subtil-ironisch auf eine Lüge im Fundament des Neo-Liberalismus hin. Den Kern seines Buches bildet freilich die These von den beiden „Spielanordnungen“, wie er das nennt: der realkapitalistischen und der finanzkapitalistischen. In ersterer wird vorwiegend in materielle Produktion investiert, deshalb steigen auch die Löhne und somit der Wohlstand insgesamt. Das führt jedoch zu einem Überhang an Geldvermögen; es wird rentabler, nicht mehr selbst zu arbeiten, sondern – wie’s heißt – das Geld für sich arbeiten zu lassen: die finanzkapitalistische Spielanordnung. Dem Realkapitalismus ist sie abträglich. Krisen sind vorprogrammiert.

Beurteilen möchte ich Schulmeisters Thesen nicht; und wenn ich sie absichtlich kurz fasse, so hat das weder mit Kritik zu tun, noch mit Geringschätzung. Ganz im Gegenteil. Schließlich schlägt der Autor gegen Ende seines Buches ja auch eine erkleckliche Anzahl konkreter Ansätze vor, wie die unselige Herrschaft des Neo-Liberalismus aufgebrochen und überwunden werden könnte – der Weg (zurück) zur Prosperität. Diese Vorschläge zeugen von Sachverstand ebenso wie von seinem unverzichtbaren Adlatus, dem Hausverstand.

Keine Abwertung also, ganz gewiss nicht! Bloß sollte uns noch etwas klar werden, schön langsam: Man kann den Ökonomismus (also die Wirtschaftsdiktatur) nicht mittels ökonomischer Argumentation besiegen; ebenso wenig wie einst die kommunistische Diktatur überwunden werden konnte, indem man ihr Marx entgegenhielt. Im Gegenteil: Wir müssen uns von den ökonomistischen Fesseln befreien, wir müssen der Politik ihren Spielraum zurück erobern, der Demokratie. Es geht ums gestalten, nicht um die fatalistische Unterwerfung unter – angeblich – unabänderliche Gesetze der Marktwirtschaft.

Auch davon spricht Stephan Schulmeister, das soll ihm sehr zugute gehalten werden. In der „Marktreligiosität“ sieht er eine Abkehr von der Aufklärung. Das ist zwar kühn, aber durchaus zutreffend. Auf jeden Fall erzwingt dieser Gedanke geradezu die Konsequenz aufgeklärten Handelns. Ich würde mir wünschen, dass die sozialdemokratische Führungsschicht – sagen wir: die Parlamentsfraktionen in Wien und in Brüssel / Straßburg – Schulmeisters Buch aufmerksam studieren, seine Vorschläge aufgreifen und daraus ein klares Forderungsprogramm erstellen. Es wär’ höchste Zeit!

Dass solches nicht geschieht, offenbar auch nicht geschehen wird in absehbarer Zukunft, dafür kann der Autor natürlich nichts. Bleibt also nur, sein Buch zu loben, in höchsten Tönen: Ein Experte, der sich sein Herz bewahrt hat, den Blick für die menschliche Wirklichkeit, gleichzeitig aber auch seinen scharfen Verstand: a cool head for a warm heart.

Empfehlenswert? Ja, unbedingt – für Leute, welche sich mit der Thematik befassen, ein Muss.

Stephan Schulmeister, Der Weg zur Prosperität (Salzburg, München: Ecowin, 2018).