Archiv der Kategorie: Politik

Volkstribune und Demagogen

Zum Populismus, ein weiterer Beitrag

Der folgende Ausschnitt stammt aus meinem langen Essay „Land der Lügen“, verfasst 2004/2005. Er bezieht sich auf Jörg Haider und die Erfahrungen, die wir damals mit seinem Populismus und seiner Demagogie gemacht haben.

Wer die angeblich herrschende „Klasse“, das herrschende System im Namen des „Volkes“ angreift, von dem würde man sich eigentlich erwarten, dass er dieses „Volk“ hinter sich hat, dass er wirklich und unbestreitbar für „das Volk“ spricht. Das ist Jörg Haider jedoch selbst am Gipfel seiner Erfolge nicht sonderlich eindrucksvoll gelungen. 27 oder 28 Prozent der abgegebenen Stimmen bei einer Nationalratswahl werden kaum jemanden davon überzeugen, dass hier „das Volk“ gegen eine „herrschende Klasse“ angetreten sei. Trotzdem blieben Haider und seine Paladine ebenso wie seine Verehrer und Verehrerinnen landauf, landab bei der Überzeugung, da sei ein ritterlicher Robin Hood gegen den bösen König und seinen Hof angetreten. Wie lässt sich dieser Widerspruch erklären?

Nun, der erste und am nächsten liegende Schritt ist natürlich, das „Volk“ so zu definieren, dass es doch geschlossen hinter dem Volkstribun steht. Das „Volk“, das sind dieser Logik zufolge die Haider-Wähler. Und die anderen, immerhin eine satte Zwei-Drittel-Mehrheit? Sie mögen zum Teil verblendet sein, entweder hoffnungslos, wie etwa intellektuelle Grün-Wähler, oder vorübergehend, verwirrt von der bösartigen Propaganda übermächtiger Volksfeinde, sodass sie entgegen ihren wahren Interessen abstimmten. Man sieht schon, auch der Volkstribun aus dem rechten Lager braucht das Manöver mit dem „falschen Bewusstsein“, genau wie der Marxist, um seine Fiktion vom „Volk“ und seinen Interessen aufrecht erhalten zu können.

Zu einem anderen Teil mögen sich die Stimmen für gegnerische Parteien aus dem Kreis jener rekrutieren, welche vom „herrschenden System“ profitieren: die „Privilegienritter“ und „Staatsschmarotzer“. Sie zählen ganz eindeutig nicht zum „Volk“, ganz im Gegenteil, sie stellen dessen Feinde dar, die Fremdkörper, welche „beseitigt“ werden müssen. Ihnen gilt der höchst dramatische, heroische Kampf der Volksbewegung.

Unter solchen Umständen stellen 27 oder 28 Prozent zwar noch immer kein überwältigendes Aufgebot dar, doch können jene, welche das wünschen, immerhin glauben, es handle sich um die Elite des „Volkes“, um die Kerntruppe, die Garde. (Oder gar die Avantgarde? Aber nein, das wäre denn doch zu linksintellektuell.)

Lieber weniger, dafür die Richtigen. „Ich will bloß die Fleißigen und die Tüchtigen“, pflegte Jörg Haider vom Podium herunter zu deklamieren, sehr zum Gaudium des Publikums. Am lautstärksten applaudierten jene, welche weder als fleißig noch als tüchtig ortsbekannt waren, eher im Gegenteil; doch wenn sie sich zu Mitgliedern der Haider-Bewegung machten, dann durften sie das Diktum auch auf sich selbst beziehen, empfingen solcher Art also im Handumdrehen die Weihen des Fleißes und der Tüchtigkeit.

Derlei Auftritte veranschaulichten zugleich, wie sehr die Definition des „Volkes“ unweigerlich abhängt von dessen Feinden. Ohne gehässige Attacken ging und geht es da nicht ab, ja mehr noch, eben solche Attacken brachten die Zuschauer erst in Fahrt, da kam Stimmung auf, Johlen, Klatschen und Stampfen.

„Der sagt’s ihnen wieder eini, ha“, raunte uns einer der ortsbekannt „Fleißigen und Tüchtigen“ triumphierend zu.

Was „das Volk“ ist, formiert sich nicht einfach hinter seinem auserkorenen Tribun, womöglich aus vernünftigen Erwägungen heraus, vielmehr bedarf es eines gemeinsamen Kampfes, einer gemeinsamen Stoßrichtung, sowie des daraus resultierenden Wir-Gefühls: emotionale Aufrüstung. Deshalb waren und sind diese Volkstribune so häufig böse Demagogen: Volksaufwiegler und Volksverhetzer. Auch diese Gesetzmäßigkeit kennen wir spätestens seit den Tagen eines Georg Ritter von Schönerer oder der Dreyfus-Affäre in Frankreich.

Oberflächlich betrachtet, wendet sich die Hetze gegen „die da oben“, wäre in diesem Sinne also sozialrevolutionär. Das liegt allerdings gar nicht in der Absicht eines Demagogen von der rechten Seite des politischen Spektrums. Folglich kommt es darauf an, Ziele aufzustellen, die einerseits so aussehen, als handle es sich um „die da oben“, um Unterdrücker oder herzlose Profiteure, die andererseits aber für das „Volk“ leicht auszumachen sind, leicht zu identifizieren. Die Häme der Freiheitlichen richtete sich denn auch stets gegen irgendwelche – kaum je näher beschriebenen – Funktionärscliquen und Privilegienritter, daneben aber mit Wollust gegen linke Intellektuelle und so genannte „Gutmenschen“, gegen Beamte und, wie könnte es anders sein, gegen „Ausländer“, was in diesem Falle jedoch bloß bedeutete: gegen Menschen mit fremdartigem Aussehen – südlich, südöstlich, afrikanisch.

Über den Populismus haben wir uns hier bereits ein paarmal den Kopf zerbrochen: siehe Der Souverän, Populär wollen alle sein und Emotionale Mobilisierung.

Emotionale Mobilisierung

Über den Populismus, Teil II

Popularitätshascherei, so haben wir hier vor nicht allzu langer Zeit festgestellt, ist nicht dasselbe wie jener Populismus, welchem wir derzeit in der Politik allerorten begegnen (Links am Ende des Beitrags). Das provoziert natürlich die Frage: Aber was ist dieser Populismus dann? Wodurch zeichnet er sich aus?

Es läge nahe, sofort das Volk ins Spiel zu bringen. Schließlich steckt selbiges in der vom Lateinischen abgeleiteten Bezeichnung: populus = das Volk. Pedantische Wortklauber haben uns schon längst und schon oft darauf hingewiesen.

Bloß haben lateinische oder auch griechische Wurzeln nichts damit zu tun, wie wir heute solche Wörter verwenden. So auch im Falle der Populisten. Die mögen sich zwar auf „das Volk“ berufen – oder auf den „Souverän“, wie wir hier auch schon beobachtet haben –, aber das ist immer bloß ein Propaganda-Schmäh; ebenso wie übrigens die Verwendung der ersten Person Plural: „Einer von uns“. Niemals, gar niemals – nicht einmal während der bolschewistischen Revolution in Russland, nicht einmal 1930–33 in Deutschland – ist es solchen Populisten in einigermaßen freien, fairen Wahlen gelungen, einen Anteil der Wählerstimmen auf sich zu vereinen, der dem Anspruch, fürs „Volk“ zu sprechen, einen gewissen Anstrich von Berechtigung verliehen hätte. In Österreich kam der Ober-Populist, Jörg Haider, bei Nationalratswahlen niemals über einen Stimmenanteil von 27 Prozent hinaus, und sein Nachfolger schaffte auch nie mehr als 26 Prozent.

So lässt sich der Populismus also nicht erklären. Aber wie dann?

Nun, ich glaube ein Wesenszug liegt darin, dass Populisten eine „Bewegung“ schaffen, welche Form die im Einzelnen auch annehmen mag. Sie geben ihren Anhängern also das Gefühl, einer Gruppe anzugehören, einer ziemlich fest gefügten, zusammen geschweißten Gruppe, samt allem, was dazu gehört – Kameradschaft, Wir-Gefühl.

Aber wie schafft man das?

Wie es scheint, bieten sich dazu zwei Strategien an, die parallel und zeitgleich zum Einsatz kommen: Zum einen muss man natürlich die Gruppe, die „Bewegung“ irgendwie definieren; möglichst so, dass sich die Mitglieder gut, ja sogar überlegen fühlen.

„Ich will nur die Fleißigen und die Tüchtigen“, pflegte Jörg Haider vom Podium herunter zu verkünden. Am heftigsten applaudierten jene, johlend und Füße stampfend, die keineswegs als fleißig und tüchtig ortsbekannt waren, eher im Gegenteil – aber das nur nebenbei.

Wichtig ist darüber hinaus das Gefühl einer Bedrohung, folglich in einem Kampfe zu stehen. Dieser Kampf mag sich gegen „die da oben“ richten, gegen irgendwelche „Eliten“, oder gegen Feinde von außen: „Brüssel“ zum Beispiel, wie im Falle des britischen Brexit-Populismus.

Beides – die Glorifizierung der eigenen Gruppe und ihre angebliche Verwicklung in einen hehren Kampf – dient der Emotionalisierung; der emotionalen Mobilisierung, wie ich mich auszudrücken pflege. Und die ist so wichtig, weil dank ihrer die Menschen dazu gebracht werden, völlig irrational gegen ihre eigenen offenkundigen Interessen zu agieren, vor allem natürlich: bei der Wahl abzustimmen.

Unglücklicherweise ist der emotionalen Mobilisierung schwer zu begegnen. Ich hab’ manchmal das Gefühl, als sei seriöse demokratische Politik dieser Masche gegenüber völlig machtlos. Das mag der Grund sein, warum die Gründerväter unserer Zweiten Republik unermüdlich davor gewarnt haben – ohne, dass ich sie verstanden hätte. Aber sie hatten Dinge erlebt, die ich nicht mehr aus erster Hand mitbekommen hatte.

Was wir sehr wohl kennen, heutzutage, das sind die Themen, welche sich trefflich zur emotionalen Mobilisierung eignen: das Kopftuch; die Migration, Ausländer (aber nur ganz bestimmte); und natürlich, nach wie vor und immer wieder, der Nationalismus in all seinen Spiel- und Erscheinungsformen.

Darüber braucht, wie ich glaube, nicht viel gesagt zu werden, so offensichtlich ist’s. Was nicht bedeutet, der Populismus sei harmlos – ganz im Gegenteil.

Zur Popularitätshascherei siehe Populär wollen alle sein; des weiteren Der Souverän; und zum Brexit-Populismus vielleicht Wer vertritt die Wähler sowie Der Teufel steckt im Referendum.

Whistleblower

Edward Snowden, Permanent Record

[for an English version see below]

Wenn Sie das hier lesen, dann wird diese Tatsache aller Wahrscheinlichkeit nach irgendwo aufgezeichnet und gespeichert. Der Inhalt spielt dabei keine Rolle – nicht einmal das Stichwort Snowden im Titel –, noch sind Sie in irgendeiner Form verdächtig. Ihre (und meine) Daten bleiben gespeichert. Mag sein, dass sie nie mehr zur Anwendung kommen; es könnte aber auch sein, dass diese Daten bei irgendeiner Suche wieder auftauchen, dass Sie (und ich) ins Netz gehen. Was die Suche finden will, das können wir nicht wissen: Sie liegt in der Zukunft.

Dieses Verfahren – mass surveillance – prangert Edward Snowden in seinem Buch an. Die Entdeckung, dass Vorratsdatenspeicherung in den USA im großen Stile praktiziert wird, ohne jegliche rechtliche Grundlage, hat ihn dazu gebracht, einen gut bezahlten Posten aufzugeben, sein Leben und das seiner Lebensgefährtin zu ruinieren, indem er die entsprechenden Unterlagen stahl und an die Presse weitergab. Er bezahlt bis heute mit seinem erzwungenen Exil in Moskau.

Sein Buch sollte man vielleicht als Apologie lesen, apologia pro vita sua. Es geht ihm nicht nur darum zu erklären, wie’s überhaupt dazu kam: sein Familienhintergrund, sein Werdegang, seine atemberaubende Karriere; ebenso geht’s um seine Zweifel, seine Angst, seine Skrupel – er wollte ja ein whistleblower sein, kein gemeiner Verräter. Diesen Vorwurf auszuräumen, das gelingt ihm sehr wohl (glaubt zumindest der Verfasser dieser Rezension).

Natürlich handelt das Buch auch von der neuen, der digitalen Welt, in welche Snowden, geboren 1983, als Angehöriger der ersten Computer-Generation hinein wuchs, und welche überhaupt erst die Mittel für Massendatenspeicherung und, noch bedrohlicher, -verarbeitung bereit stellt. Trotzdem sollten sich weder Leser noch Leserinnen vor dem technischen Aspekt fürchten: Er wird so behandelt, dass er durchaus verständlich bleibt, oder anders ausgedrückt: Er kratzt bestenfalls an der Oberfläche.

Ungeachtet dessen bringt uns das Buch neue, bedenkenswerte Einsichten. Es mag ja sein, dass wir von geheimen Aktivitäten diverser Sicherheitsdienste – keineswegs bloß in den Vereinigten Staaten! – bereits gehört hatten. Aber haben wir auch an den schieren Umfang, an die latente Gefahr gedacht? Sie bewusst zu machen, das scheint mir das bleibende Verdienst von Edward Snowden zu sein. Bleibt bloß zu hoffen, dass ihm irgendwann einmal auch die Anerkennung zuteil wird, welche ihm gebührt.

Empfehlenswert? – Auf jeden Fall, ja.

***

When you are reading this, it is quite likely that the fact is being recorded and stored somewhere. The content does not matter – not even the keyword Snowden in the title – nor are you suspicious in any way. Your (and my) data will remain stored. It may be that they will never be used again; but it could also be that this data will reappear in some search and that you (and I) will be caught in the dragnet. We can’t possibly know what such a search will be for: it’s being done at some point in the future.

That’s the practice – mass surveillance – that Edward Snowden exposes in his book. The discovery that data collection is performed on a grand scale and without any legal basis in the United States has led him to give up a well-paid job and ruin his own life as well as that of his partner by stealing relevant documents and passing them on to the press. To this day he pays for the act with his involuntary exile in Moscow.

His book should perhaps be read as an apology, apologia pro vita sua. It is not just about explaining how it all came about: his family background, his development, his breathtaking career; it is also about his doubts, his fear, his scruples – he wanted to be a whistleblower, not a common traitor. He certainly succeeds in dispelling this latter accusation (at least that’s what the author of this review thinks).

Inevitably, the book is also about the new digital world in which Snowden, born 1983, grew up as a member of the first computer generation. It is only this world which has made mass data storage and, even more threateningly, mass processing possible. Nevertheless, readers should not be put off by the technical aspect of the book. The relevant passages are quite comprehensible even for a layman or, in other words, they only scratch the surface at best.

All the same, the book offers insights that are worth our attention. It may well be that we have heard about secret activities of various security services, by no means just in the United States; but have we also thought about the sheer scale and the latent danger? Snowden raises awareness – and that may be his lasting merit. Let’s hope that one day he will receive the recognition he deserves.

Recommended? – Definitely, yes.

Edward Snowden, Permanent Record (London: Macmillan, 2019).

Waldheim

Michael Palumbo, The Waldheim Files

[for an English version see below]

Waldheim? Warum ausgerechnet jetzt?

Nun, triftigen Grund gibt es keinen. Ich hab’ das Buch zufällig entdeckt, in einem second-hand bookshop in Bloomsbury. Mich interessierte, wie ein angelsächsischer Autor die Angelegenheit damals sah (das Buch erschien 1988). Außerdem war ich verblüfft, dass im englischen Sprachraum überhaupt eine einschlägige Untersuchung erschienen war. Ich hatte noch nie davon gehört, hatte es auch in keiner Bibliographie gefunden.

Über den Autor hab’ ich auch nur wenig herausfinden können. Wie es scheint ist er Jurist, lehrt oder lehrte an einer amerikanischen Universität. Lange vor der leidigen Waldheim-Affäre stieß er auf ein geheimes UN-Archiv über Kriegsverbrechen. Das weckte seine Neugier. Waldheims Name tauchte dort auch auf.

Also hat der biedere Österreicher doch Kriegsverbrechen begangen? Nein, sagt Palumbo. Die Akten, die seinerzeit vorlagen, deuten auf nichts Derartiges hin, sieht man von einer eindeutigen Fälschung ab, welche aus Jugoslawien stammt. So zeichnet Michael Palumbo ein Bild, das überraschend genau mit jenem übereinstimmt, welches ich mir damals gemacht habe: Waldheim war ehrgeizig, ruhm- und ehrsüchtig, wahrscheinlich auch ein ziemlich rückgratloser Karrierediplomat. Er hat seinen Dienst bei der Wehrmacht am Balkan verschwiegen und dann, als dieser schrittweise ans Licht kam, versucht zu lügen. Damit machte er sich natürlich verdächtig – er hatte sich das ganze Schlamassel schon auch selbst zuzuschreiben. Aber Kriegsverbrechen hat er keine begangen, weit davon entfernt. Nicht einmal ein Nazi dürfte er gewesen sein – im Gegenteil.

Palumbo äußert den Verdacht, Waldheim habe das gefälschte jugoslawische Dossier gefürchtet. Er habe sich erpressbar gefühlt. Eingedenk der schändlichen Medien-Kampagne von 1986 war die Furcht wohl nicht unbegründet. Außerdem hätten auch die amerikanische, die sowjetische und die israelische Regierung von dem Akt gewusst. Das sei mit ein Grund gewesen, warum sie ihn als UN-Generalsekretär wollten: Er war fügsam.

All das ändert nichts an der Schändlichkeit der Kampagne gegen ihn. Sie wurde vor allem von der Presse getragen, von der Boulevardpresse ebenso wie von seriösen Blättern. Letztere trugen durch sensationelle Schlagzeilen zur Aufheizung der Atmosphäre bei – insgesamt also kein Ruhmesblatt für den Journalismus.

Empfehlenswert? Na ja – vorausgesetzt, man interessiert sich für dieses alte Thema, was nur bei wenigen der Fall sein wird, und notwendig ist’s auch nicht. Geschrieben wär’ das Buch nach anglo-amerikanischer Manier gut, flüssig und leicht zu lesen.

***

Waldheim? Why now, of all times?

Well, there’s no good reason. I found this book by accident in a second-hand bookshop in Bloomsbury. I was interested to see how an Anglo-Saxon author saw the matter at the time (the book was published in 1988). I was also amazed to learn that a relevant investigation had been published in the English-speaking world at all. I had never heard of it, nor had I found it in any bibliography.

I could hardly find out anything about the author. It seems he’s trained in law, lecturing or having lectured at an American university. Long before the Waldheim affair he came across a secret UN archive on war crimes. This aroused his curiosity. Waldheim’s name also appeared there.

So the good man from Austria did commit war crimes after all? No, says Palumbo. The files available at the time indicate nothing of the sort, apart from an obvious forgery that came from Yugoslavia. Michael Palumbo draws a picture that coincides to an astonishing degree with the one that I had arrived at myself at the time: Waldheim was ambitious, vain and glory seeking, probably also a rather opportunistic career diplomat. He concealed his service with the Wehrmacht in the Balkans and then, when it eventually came to light, tried to lie about it. Not surprisingly, this aroused nasty suspicions – he also had himself to blame for the whole mess. But he committed no war crimes, far from it. He was not even a real Nazi – rather the contrary.

Palumbo entertains the suspicion that Waldheim feared the forged Yugoslavian dossier. He felt vulnerable to blackmail. In view of the disgraceful media campaign of 1986, the fear may not have been totally unfounded. Moreover, the American, the Soviet and the Israeli governments also knew about the file. According to Palumbo, that was one of the reasons why they wanted him to be UN Secretary-General in the first place: He was compliant.

Still – nothing said so far can in any way justify the disgraceful campaign that was waged against him. Its main agent was the press, the tabloids as well as the serious papers. With their sensational headlines, even the latter contributed to the heated atmosphere. All in all, therefore, it was not one of journalism’s most glorious moments.

Recommended? Well – provided the reader is interested in such an old issue. I doubt many will be, and it’s certainly not necessary. On the other hand the book, true to Anglo-American convention, is well written, fluent, and therefore quite easy to read.

Michael Palumbo, The Waldheim Files: Myth and Reality (London: Faber and Faber, 1988).

Populär wollen alle sein

Populismus, darin werden wir uns hoffentlich einig sein, ist ein politisches Phänomen unserer Zeit. Wir sprechen von Rechtspopulisten, im Englischen auch von National Populism. Man denkt an den US-Präsidenten Donald Trump, and Boris Johnson und Nigel Farage, an Victor Orbán, an Recep Tayyip Erdoğan – und an Jörg Haider, an die FPÖ.

Die Aufmerksamkeit scheint derzeit aber eher dem Publikum der Populisten zu gelten, den Motiven, welche diese Menschen bewegen. Sofern’s darum geht, was wir nun eigentlich meinen, wenn wir vom Populismus sprechen, fallen die Antworten ziemlich vage aus, verschwommen. Das erste, woran meine Gesprächspartner bisher dachten, das war stets die Sache mit den sechs Monaten.

Gemeint ist: Im Wahlkampf vor den Nationalratswahlen von 1970 bediente sich die SPÖ unter Bruno Kreisky des Slogans: „Sechs Monate sind genug“. Das bezog sich auf den Präsenzdienst beim Bundesheer, der damals neun Monate dauerte – und der alles andere als beliebt war, besonders nicht bei jungen Männern. Dem Versprechen auf Wehrdienstverkürzung wurde folglich ein beträchtlicher Anteil am Wahlerfolg der SPÖ zugeschrieben.

Wie jeder, der sich ein bisschen für die Materie interessierte, nur zu gut wusste, waren sechs Monate nicht genug. Das würde einfach nicht funktionieren. Und tatsächlich wurden später, unter der sozialistischen Alleinregierung, aus den sechs Monaten dann acht: sechs Monate Grundwehrdienst plus zwei Monate Truppenübungen (oder alles in einem, für die so genannten Durchdiener).

In diesem Sinne also gilt jenes Versprechen – jener Schmäh, könnte man sagen – heute noch als Gipfel des Populismus. Bloß wage ich an dieser Stelle zu behaupten, dass er nichts mit dem zu tun hat, was wir gegenwärtig darunter verstehen. Jetzt steckt viel mehr dahinter.

An dieser Stelle scheint vielleicht ein klärender Einschub angebracht: Ich spreche keineswegs davon, was Populismus „wirklich ist“. Ich spreche bloß davon, was wir im Sinn haben, wenn wir das Wort verwenden. Das kann sich natürlich ändern. Wenn damals, 1970 und folgende, das Wahlversprechen der SPÖ als populistisch eingestuft wurde, dann war’s eben dies – so wurde das Wort zu jener Zeit verwendet (wie ich mich selbst erinnern kann und es selbst praktiziert habe). Doch wenn wir heute von Populismus reden oder schreiben, dann meinen wir etwas anderes.

Bleiben wir vorerst beim Populismus des Jahres 1970. „Sechs Monate sind genug“ war ein – nicht sehr ehrlicher – Slogan, um Stimmen zu gewinnen. Nun mochte man die Unehrlichkeit der SPÖ kritisieren, den Umstand, dass sie ihre Wähler hinters Licht führte. Grundsätzlich konnte man insofern nicht viel dagegen einwenden, als der periodische Kampf um Wählerstimmen mit zu unserer Demokratie gehört. (Ich sage: mit zu. Ihr Wesen macht dieser Kampf noch nicht aus, nicht alleine.) Alle Beteiligten, alle Parteien und Politiker, müssen also danach streben, populär zu sein. Da liegt die Versuchung billiger Geschenke, so genannter Wahlzuckerln nur zu nahe – vielleicht auch, ab und zu ein bisschen zu mogeln. Das ist schlicht und einfach Teil des demokratischen Wettbewerbs, somit Teil demokratischer Gepflogenheiten schlechthin (so wie wir sie seit 1945 verstanden haben).

Aber Populismus im heutigen Sinne ist das nicht. Wir sollten daher eine neue Bezeichnung einführen. Popularitätshascherei vielleicht? Obwohl ich zugebe, dass das Wort ziemlich holprig daher kommt, nicht leicht von der Zunge geht. Oder Popularismus?

Wie auch immer – durch den neuen Namen wird die Vorgangsweise um nichts anständiger. Ihr haftet nach wie vor etwas Billiges, etwas Unanständiges an. Aber eine grundsätzliche Gefahr für die Demokratie (so wie wir sie seit 1945 verstanden haben) stellt sie nicht dar.

Der Populismus (so wie wir ihn heute verstehen) tut das sehr wohl. Das ist der Knackpunkt der ganzen Angelegenheit.

Der Souverän

„Der Souverän hat gesprochen“, las ich jüngst irgendwo in einem Posting, wie’s heutzutag’ so unschön heißt. Gemeint war Boris Johnson mit seinem spektakulären Wahlsieg, und die Spitze richtete sich gegen jene, die ihn, den notorischen Lügner, als denkbar ungeeignete Wahl erachten. Dazu zählt neben vielen Kennern der Szene in Westminster (einschließlich prominenter Konservativer) auch Yours humbly, der Verfasser dieser Zeilen.

Der Souverän hat gesprochen.

Wirklich?

Die Konservative Partei erhielt bei den Wahlen zum Unterhaus genau 43,6% aller abgegebenen Stimmen. Das heißt, dass mehr als 56 Prozent all jener, die’s der Mühe Wert fanden zur Wahl zu gehen, nicht für Boris Johnson oder die Tories gestimmt haben. (Bei einer Wahlbeteiligung von 67,3% macht der Stimmenanteil der Tories 29,34% aller Wahlberechtigten aus.)

Wohlgemerkt: Ich spreche der Konservativen Partei, ich spreche dem Prime Minister keineswegs die Legitimität ihres Sieges und ihrer derzeitigen Parlamentsmehrheit ab. Ganz im Gegenteil. Diese Mehrheit resultiert aus dem britischen Wahlsystem. Und das gilt immer, unabhängig davon, wer gerade gewinnt oder verliert. Wenn’s nicht repräsentativ ist, dann liegt die Schuld nicht bei Boris Johnson, sondern beim System.

Aber der Souverän?

Doch steckt hinter dem Argument mit dem Souverän noch etwas anderes:

„Der Souverän hat immer Recht“, hat unser famoser Herbert Kickl jüngst im Parlament verkündet.

Wir wollen einmal davon absehen, dass dieser Satz an sich Unsinn ist. Nichts und niemand kann immer Recht haben. Das ist völlig unmöglich. Irren gehört zum menschlichen Dasein.

Trotzdem scheint sich die Anschauung breit zu machen – stillschweigend, unreflektiert – wonach politischer Erfolg bereits ein inhaltlicher Beweis sei. Mit politischem Erfolg kann man nicht diskutieren. Boris Johnson dürfe demnach eben kein Lügner, Schwindler und politischer Hochstapler sein – denn der Souverän hat immer Recht. Brexit dürfe eben nicht schädlich sein – denn der Souverän hat immer Recht.

Diese stillschweigende Annahme ist so mächtig, dass ich ihre Wirkung sogar in mir selbst verspüre. Dabei bin ich von Kindesbeinen an dazu erzogen worden, allem zu misstrauen, was mit „Volks-“ beginnt. Auch „Volkes Stimme“. Dafür hat meine Mutter gesorgt. Sie hat von 1938 an miterleben müssen, wie der Souverän dachte, redete und handelte. Und wie Recht doch der Souverän hatte!

Anmerkung als Nachsatz: Das mit dem Souverän gilt auch, wenn’s um den Brexit geht. Zählt man die Stimmen jener Parteien zusammen, die eindeutig für den Brexit eingetreten sind – „get Brexit done“ –, also die der Tories, der Brexit-Partei und von UKIP, dann kommt man auch bloß auf einen Anteil von 45,7%. Das ist weniger als der Anteil der Remainers beim Referendum.

LOL

“Conservative party members would happily support the break-up of the UK, ’significant damage‘ to the British economy and even the destruction of their own party in order to secure Brexit, a poll has found.”
(John Stone, Independent, 18 June 2019)

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„Natürlich ist es spannend, nach Silicon Valley zu reisen. Keine Frage. Ist es jedoch für Medienmenschen genauso aufregend, sich an der Propaganda für einen wahlkämpfenden Altkanzler zu beteiligen? Anders gefragt: Ist in Österreich die Pressefreiheit nur durch die Politik in Gefahr – oder ist der lockere Umgang mit Politiker-Offerten die größere Gefahr für die Unabhängigkeit der Medien?“
(Rubina Möhring, Der Standard, 22. Juli 2019)

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Als ich vor langer, langer Zeit als freischaffender Kolumnist bei einem Regionalblatt anfing, da liefen meine neuen Kollegen ganz aufgeregt durch die Redaktionsräumlichkeiten:
„Wohin fliegst du?“
Wie sich herausstellte, hatten sie soeben Flugmeilen geschenkt bekommen. Vom örtlichen Flughafen. Und wie es sich traf, kämpfte der gerade um eine Verlängerung seiner Piste.

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How many Brexiters does it take to change a lightbulb? – One to promise everyone a brighter future. The rest to screw it up.

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“I don’t understand how a man can be recorded offering to facilitate the assault of a journalist and reach high office. I don’t understand how a man can be fired twice for cavalierly making stuff up and reach high office.”
(Hannah Jane Parkinson, The Guardian, 23 July 2019)

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Ibiza-Video, Stadthalle, Boris Johnson in Nr. 10 Downing Street und sein Kollege im Weißen Haus. Also die Kabarettisten tun mir leid, dieser Tage. Bei der Konkurrenz?

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“Boris Johnson has promised the ‘beginning of a new golden age’, as he makes a first Commons statement as PM.”
(BBC News 25 July 2019)

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He – und ganz vergessen: Das Schreddern. Unter falschem Namen. Und dann vergisst der türkise Held aus dem Kanzleramt, die Rechnung zu zahlen! Das reicht locker ans Ibiza-Video heran. Von solchen Leuten werden wir regiert?

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Für gescheite Menschen scheint’s ausgemacht zu sein, dass es den Klimawandel gibt. Aber dann gibt’s da noch die ganz Gescheiten. Die bezweifeln das.
Wenn ich mit solchen Leuten rede – was in jüngster Zeit mehrmals der Fall war –, dann gebe ich keineswegs vor, bessere Argumente zu haben. Ich hab’ überhaupt keine. Ich bin nämlich kein Naturwissenschaftler, und Meteorologe bin ich schon gar keiner.
Das war mein jeweiliges Gegenüber allerdings auch nicht.

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(The Guardian, 26 July 2019)

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Ach ja – und die ganz Gescheiten sagen auch: „Klimawandel schon – aber ist er menschengemacht?“
Und da denk’ ich an eine Graphik, die ich meinen Schülern zu zeigen pflegte, wenn wir über die Industrielle Revolution sprachen:

World population, billions

Nach einem Jahr

„Wann platzen die Blasen?“, hab’ ich vor einem Jahr gefragt und am Ende bloß eines gewünscht: In einem Jahr wissen wir hoffentlich mehr.

Bei den drei Blasen, die ich damals auszumachen glaubte, handelte es sich um

  • den so genannten Brexit,
  • die US-amerikanische Präsidentschaft von Donald Trump, sowie
  • die „türkise Bewegung“ von Sebastian Kurz.

Man kann’s drehen und wenden, wie man will, aber geplatzt ist keine dieser Blasen – nicht einmal die der „türkisen Bewegung“. Denn obwohl ihre Koalition mit der FPÖ scheiterte, obwohl Sebastian Kurz aus dem Bundeskanzleramt flog, scheint doch niemand daran zu zweifeln, dass er nach den Wahlen im September wieder dorthin zurückkehren wird – vielleicht als strahlender Held.

Was den Brexit angeht, so sind Parlament und Regierung im Vereinigten Königreich in eine Krise geschlittert, die sich gewaschen hat. Von Theresa May wurde gesagt, sie werde sich als die schlechteste Premierministerin seit weiß Gott wann herausstellen. Heute residiert Boris Johnson in 10 Downing Street. Es geht immer noch ein bisschen tiefer – auch wenn man’s nicht für möglich hält. Die Brexit-Blase, so habe ich vor einem Jahr geschrieben, müsste meiner Auffassung zufolge platzen, wenn sie an der Realität schrammt. Aber so weit ist’s noch immer nicht, dank zweimaligen Aufschubs des endgültigen Austritts. Wie’s weitergeht, wagt niemand vorherzusagen. Aber dass die Leavers, dass die Konservative Partei da eine Blase erzeugt haben, das steht inzwischen wohl fest. Insofern wissen wir tatsächlich mehr, zumindest in dieser Hinsicht.

Trump sitzt weiterhin fest im Sattel. Auch in dieser Beziehung habe ich vor zwölf Monaten nichts anderes erwartet. Aber wissen wir mehr? Nun ja – mit jeder Woche, mit jedem Monat wird es wahrscheinlicher, dass seine Amtszeit in einem Desaster enden wird. Und je länger seine Amtsführung dauert, desto verheerender wird es sein. Leicht möglich, dass er einen Scherbenhaufen hinterlässt, gegen den Tricky Dicks (Richard Nixons) Watergate wie Stümperei wirkt.

Doch erhebt sich in diesem Zusammenhang wohl eine andere Frage: Wenn so genannte Blasen so lange anhalten, wenn sie folglich so viel Schaden anrichten können – kann man dann wirklich noch von „Blasen“ reden? Die erwecken ja das Bild eines zarten, flüchtigen Gebildes, nur zu bereit, in jedem Moment – nun ja, eben zu platzen. Schaden entsteht keiner – außer vielleicht Enttäuschung bei ganz kleinen Zusehern.

In diesem Sinne muss ich wohl mein Urteil revidieren. Trump, Brexit und Kurz – das sind keine Blasen, so schnell gehen die nicht vorbei. Nicht, dass sich an ihrer Substanz, an ihrem Wesen deshalb etwas geändert hätte. Es geht bloß um die Dauer.

Damit werden wir uns abfinden müssen, fürchte ich. Mehr noch – wir werden lernen müssen: neue Zeiten, neue Politik. Auch wenn wir’s manchmal noch immer nicht so recht glauben können – siehe Boris Johnson.

 

Welcher Liberalismus?

Im Guardian lese ich, dass der russische Präsident Vladimir Putin anscheinend die Idee des Liberalismus für „obsolet“ hält. [1]

Schön und gut – oder schlecht (je nachdem). Aber welchen Liberalismus meint er?

Die Antwort ist gar nicht so einfach, wie man zunächst annehmen möchte. Das ist mir selbst erst jüngst bewusst geworden, als ich zufällig wieder auf das alt-ehrwürdige Zitat des amerikanischen Soziologen Daniel Bell stieß, der seine Einstellung einst folgendermaßen beschrieb:

„A socialist in economics, a liberal in politics, and a conservative in culture.“

Wobei für ihn, vor US-amerikanischem Hintergrund, socialist natürlich so viel bedeutete wie: sozialdemokratisch.

Das Bemerkenswerte daran ist nicht nur, dass sich viele Menschen genau so definieren würden – in den USA ebenso wie hierzulande, damals ebenso wie jetzt. Genau so bemerkenswert ist die Unterteilung, welche da zum Ausdruck kommt: wirtschaftlich–politisch–kulturell. Drei Dimensionen, könnte man sagen, drei Sphären. Und die Anschauungen, die Haltungen in diesen drei Sphären können durchaus unterschiedlich sein, ja sogar konträr!

Das spielt gerade beim Begriff des Liberalismus eine Rolle, der zur Zeit ja häufig, fast schon zu häufig in den Mund genommen wird beziehungsweise in den Schlagzeilen aufscheint. Daniel Bells Eigendefinition erinnert uns nämlich daran, dass es auch von ihm drei Arten gibt:

  • wirtschaftlicher Liberalismus,
  • politischer Liberalismus, und
  • kultureller Liberalismus.

Wirtschaftlicher Liberalismus ist das, was man heute als Neo-Liberalismus bezeichnet. Er zeichnet sich – unter anderem, versteht sich – dadurch aus, dass es ausschließlich um die Freiheit des wirtschaftlich handelnden Individuums geht. Der ist alles andere unterzuordnen.

Der politische Liberalismus bedeutet hingegen nichts weiter als: Demokratie. Politisch liberal bin ich dann, wenn ich für jene Art von Demokratie eintrete, wie wir sie in unserem Lande seit 1945 kennen und schätzen gelernt haben – und wie sie Karl R. Popper in seinem grundlegenden Werk Die offene Gesellschaft und ihre Feinde beschrieben und untermauert hat. Nicht umsonst hat er bereits erkannt, dass die wirtschaftliche Freiheit um der politischen Freiheit willen eingeschränkt werden muss, gezügelt – daher sein „Ökonomischer Interventionismus“, wie wir ihn auf diesen Seiten hier schon einmal beschrieben haben. [2]

Man muss sich allerdings klar sein, dass politischer Liberalismus kein konkretes Programm enthält. Er stellt lediglich eine Verfahrensweise dar. Kein Fußballmatch, könnte man sagen, nur dessen Voraussetzungen und dessen Regeln.  Das gilt sogar für Parteien, die sich selbst Liberal nennen. Auch sie benötigen irgendein Programm – in der Regel wird’s natürlich wirtschaftsliberal sein, darüber hinaus mag es mehr oder weniger konservative, progressive oder ökologische Elemente enthalten. Aber Liberal an sich ist unmöglich – zumindest im Rahmen einer liberalen Demokratie.

Umgekehrt bedeutet das auch: Wenn von der liberalen Demokratie die Rede ist, so heißt das nicht automatisch wirtschaftsliberal. Eher im Gegenteil (siehe Popper). Verständlicherweise legen Neo-Liberale keinen Wert auf diese Unterscheidung. Die Verwirrung dient ihrer Propaganda.

Was den kulturellen Liberalismus angeht, so kann man von ihm nur eines mit Sicherheit feststellen: Der Begriff ist so schwammig, dass man ihn kaum zu fassen bekommt. Er umfasst so viele Bereiche – von Erziehung, Bildung und Schule über LGBT und Pluralismus, vielleicht gar Multikulturalismus bis hin zu Kunst und Literatur. Deshalb wird’s auch in dieser Sphäre kaum möglich sein, dass eine Person in allen Bereichen gleichermaßen liberal oder konservativ oder progressiv denkt.

Hier sei bloß eine Beobachtung eingefügt, die mich schon seit langer Zeit verwirrt: Zumindest im Bereich der Erziehung, des Schulwesens geben sich wirtschaftlich Liberale gern auch kulturell liberal. Sie sind also für progressive Pädagogik mit fröhlich lachenden Kindern, die glücklich durch Blumenwiesen laufen, alles nur Spaß und lustvolle Neugier, keine Langeweile, keine Anstrengung, keine Noten versteht sich, kein Leistungsdruck. Aber wie ist das mit der wirtschaftsliberalen Welt zu vereinen? Die schaut bekanntlich ganz anders aus, da gelten ganz andere Werte – und die werden ganz offen eingefordert. Also?

Aber das nur nebenbei. – Wichtig ist jedenfalls, dass man sich der drei Dimensionen des Liberalismus-Begriffs bewusst wird, und dass man jegliche Äußerung unter diesem Gesichtspunkt beurteilt: Welcher Liberalismus?

Man wird sehen: Das bringt erstaunliche Ergebnisse, erstaunliche Klarheit.

[1] „Western liberalism is obsolete, warns Putin, ahead of May meeting”, The Guardian, 28 June 2019.

[2] „Ökonomischer Interventionismus“, 10. Januar 2019.

Gesundes Misstrauen

Über Misstrauensantrag, Sebastian Kurz – und was man von einem Staatsmann erwarten dürfte

Als die regierende Koalition letzte Woche zerbrach, da wünschte ich mir – wie so viele andere vermutlich – genau das, was nun eingetreten ist: weiter regieren, die leer gewordenen Ministersessel mit Experten füllen. Und ich wünschte mir, dass diese Regierung – ohnehin nur Platzhalter bis zu den Wahlen im September – vom Parlament unterstützt werde, obwohl sie dort an sich keine Mehrheit hat. Kein Misstrauensantrag also.

Inzwischen hat man mich aber an einige Dinge erinnert – und Erinnern, Gedächtnis ist ja immer so wichtig! –, außerdem sind ein paar andere Dinge geschehen, sodass ich meine Haltung geändert habe.

Zunächst, und ganz wichtig, muss festgehalten werden: Der Misstrauensantrag, welchen die Liste Jetzt am Montag einbringen will, gilt nur Bundeskanzler Sebastian Kurz. Um ihn geht’s hier also in erster Linie.

Und da muss, gerade in Anbetracht seiner medialen Selbstdarstellung, daran erinnert werden, dass er es war – er und seine türkise Partei oder Bewegung oder was auch immer sie sein will –, dass es also die waren, welche die FPÖ in die Regierung holten; quasi mit Regierungsfähigkeit und Regierungsverantwortung salbten.

Und nicht nur das. Es war ja keineswegs so, dass Sebastian Kurz mit knirschenden Zähnen Koalition spielte, nach dem Motto: Es geht leider nicht anders. Ganz im Gegenteil! Im Anfang, da konnte er seinen neuen Koalitionspartner gar nicht genug loben, da war alles eitel Wonne und Eintracht, da schaute es manchmal so aus, als hätten er und H. C. Strache am liebsten vor laufender Kamera geschmust. [1] Politisch gesprochen, haben sie das auch. (Rein politisch, versteht sich, als Metapher.)

Unschuldiges Opfer ist Sebastian Kurz also keines. Er ist mitverantwortlich. Er und seine türkise Dingsbums, und die ganze schwarze ÖVP. Und die Mitschuld beläuft sich auf – wie viel? – fünfzig Prozent?

In anderen Ländern wäre unter solchen Umständen ein Rücktritt keineswegs ungewöhnlich, keineswegs überraschend gewesen. Und schon gar nicht von einem „Staatsmann“.

Gekommen ist’s anders. Schon bei seinem ersten Auftritt, in welchem er die Koalition auf- und Neuwahlen ankündigte, konnte Sebastian Kurz nur von Stimmen reden. „Geben Sie mir Ihre Stimme!“ Wahlwerbung. Staatsmännisch war das sicher nicht. Und Vertrauen für eine Minderheiten-Expertenregierung fördert man auf diese Weise auch nicht.

Doch ging’s in dieser Tonart weiter. Am Wochenende unterstellte Sebastian Kurz der SPÖ, sie bastle bereits an einer Koalition mit der eben erst desavouierten FPÖ. Das ist Wahlkampfmodus, ganz eindeutig, und selbst der noch ziemlich primitiv. So dürfte der SPÖ eigentlich gar nichts anderes übrig bleiben, als am Montag für den Misstrauensantrag zu stimmen. Obwohl – 52 Prozent aller wahlberechtigten Österreicher waren Ende letzter Woche noch anderer Meinung; sie lehnten jeglichen Misstrauensantrag ab, wie der Standard aus einer Umfrage zitierte.[2] Dabei handelt es sich, nüchtern betrachtet, bloß um das, was man gemeinhin als „gesundes Misstrauen“ bezeichnet. Und das soll angeblich doch immer gut sein, oder?

[1] Es gibt jede Menge Bilder im Web, man braucht die beiden bloß zu suchen. Hier nur ein Beispiel. 

[2] Conrad Seidl, „Mehrheit der Bevölkerung würde an Regierung Kurz festhalten“, Der Standard, 25. Mai 2019.