Archiv der Kategorie: Politik

Splitter

Junge Leute

In der Tiroler Tageszeitung lese ich, dass zwei junge Leute Opfer von Internetbetrügern geworden sind. So sehr mir die beiden leid tun, klar – aber ist es nicht auch ein bisschen tröstlich, dass offenbar nicht bloß alte Menschen zum Opfer werden?

https://www.tt.com/panorama/verbrechen/15540627/junge-tiroler-verloren-mehrere-tausend-euro-an-internetbetrueger

Julian Assange

Die Verhaftung von Julian Assange, so wird überall in Europa alarmiert, sei ein Anschlag auf die Pressefreiheit. Das wird von so vielen gesagt, und von Leuten, die viel besseren Einblick haben als ich, dass ich keineswegs widersprechen möchte. Ich denke bloß an zwei weitere Dinge: (1) dass er in Schweden vor Gericht stehen sollte, wegen des Vorwurfs einer Vergewaltigung. Ob der Vorwurf stimmt oder nicht, das spielt zunächst keine Rolle – das hat das Gericht zu bestimmen; und jeglicher Zweifel an der Rechtspflege in Schweden ist ein Affront, das sollten wir bitte nicht vergessen. (2) haben alle seriösen Blätter ebenso wie das ICIJ, das International Consortium of Investigative Journalists, die Zusammenarbeit mit Assange eingestellt. Sein Umgang mit den leaks war einfach nicht professionell. Man darf ja nicht vergessen: Es geht nicht bloß um vertuschte Skandale; es geht auch um Menschen, deren Leben durch Offenlegung gefährdet sein kann; und es geht um die – stets notwendige, stets auch nutzbringende – Arbeit von Staaten. Verantwortung heißt unter anderem, nicht alles zu tun, was man tun könnte. Wer diese Verantwortung nicht wahrnimmt, der missbraucht seine Freiheit. Wer die Freiheit missbraucht, der schadet ihr, der provoziert ihre Einschränkung. Julian Assange – und die Pressefreiheit?

Meinung + Journalismus

Kürzlich im Guardian über diesen Satz gestolpert:

For years, privileged men have been able to frame themselves as agents provocateurs – often spouting the kind of opinions a roaring, angry drunk on the night bus might, but with a plummy accent, an Oxford degree, and an overreliance on antiquated vocabulary – in columns in national newspapers.

Zu deutsch (und frei übersetzt): Seit Jahren konnten sich privilegierte Männer in den Spalten seriöser Zeitungen als Provokateure gebärden – oft mit Ansichten, wie sie ein wütender, brüllender Betrunkener in einem Nachtbus von sich geben mag, bloß in gepflegter Sprache, mit akademischer Bildung und unter reichlicher Verwendung altertümlichen Vokabulars.

Also – sofern Sie selbst Zeitungsleser sind: Wer fällt Ihnen da zuerst ein? Ich brauch’ jedenfalls nicht lange nachzudenken; und in die Ferne zu schweifen brauch’ ich auch nicht.

https://www.theguardian.com/commentisfree/2019/apr/15/niall-ferguson-free-speech-power

He he he!

A piece of good news after all — highly welcome:

Anywheres und Somewheres

Über David Goodharts Buch The Road to Somewhere

Der Aufstieg der Rechtspopulisten scheint derzeit unaufhaltsam zu sein. Deswegen erscheinen wohl immer mehr Bücher, die sich mit ihren Wählern befassen; wir entdecken, wenn man so will, das Volk – wieder. Das wäre zumindest die gutmütige Interpretation. Eine andere: siehe unten.

David Goodhart, ein alt gedienter britischer Journalist, glaubt, einen Gegensatz – fast schon eine Art Klassenkonflikt – feststellen zu können zwischen den Anywheres, wie er sie nennt, und den Somewheres.

Erstere, so schreibt er, sind schon in der Schule erfolgreich – die „exam-passing classes“, wie das einmal ausgedrückt wurde. Und so zeichnet sich der weitere Lebensweg bereits ab:

[…] in der Regel verlassen sie in ihren späten Teens ihr Zuhause, um an eine Universität zu gehen und von dort weiter zu einer Karriere, welche sie nach London führt oder für ein oder zwei Jahre sogar ins Ausland. Diese Menschen verfügen über mobile, selbst erarbeitete Identitäten, die sich auf den Bildungs- und Berufserfolg stützen, und das macht sie im Allgemeinen routiniert und selbstsicher im Umgang mit neuen Orten und Menschen. (S. 3)

Somewheres hingegen sind

verwurzelter und haben in der Regel „zugeschriebene“ Identitäten – schottischer Landwirt, Arbeiter aus Northumbria, Hausfrau in Cornwall – basierend auf Gruppenzugehörigkeit und bestimmten Orten, weshalb sie schneller Wandel oft verunsichert. Eine Kerngruppe von Somewheres wurde als „zurückgelassen“ bezeichnet – hauptsächlich ältere weiße Arbeiter mit wenig Bildung. Wirtschaftlich haben sie durch den Rückgang an gut bezahlten Arbeitsplätzen für Menschen ohne Qualifikation verloren, kulturell durch das Verschwinden einer ausgeprägten Arbeiterkultur und der Marginalisierung ihrer Ansichten im öffentlichen Diskurs. (S. 3)

Allerdings muss Goodhart selbst eingestehen, dass solch klare Einteilungen nicht völlig der Wirklichkeit entsprechen. Es gibt noch die Inbetweeners, wie er sie nennt, denn „selbst die kosmopolitischsten und mobilsten Mitglieder der Anywhere-Gruppe haben eine gewisse Verbindung zu ihren Wurzeln, und selbst der ausgeprägteste kleinstädtische Somewhere mag mit Easyjet in den Urlaub fliegen oder per Skype mit einem Verwandten in Australien sprechen.“ (S. 4)

Randbemerkung: Ich hab’ mich dazu entschlossen, die englischen Bezeichnungen beizubehalten – vorläufig. Nicht, dass mir keine deutschen Ausdrücke eingefallen wären; aber ich glaube, wir sollten uns ein bisschen Zeit nehmen, um gründlicher nachdenken, ehe wir mit Schnellschusslösungen auftrumpfen. – Des weiteren dürfte es offenkundig sein, dass Goodhart britische Gegebenheiten vor Augen hat, besonders was die Universitäten betrifft. Im Prinzip, so glaube ich, treffen seine Beobachtungen aber auch auf unsere Verhältnisse hier in Österreich zu. –

Die Somewheres, so schätzt der Autor, machen etwa 50 Prozent der Bevölkerung aus, die Anywheres hingegen 20 bis 25 Prozent; der Rest wären Inbetweeners. Sowohl bei den Anywheres als auch bei den Somwheres gibt es kleinere extreme Gruppen, die „Global Villagers“ (ca. 5 Prozent) bzw. die „Hard Authoritarians“ (ca. 5–7 Prozent).

Die Lebenserfahrung der jeweiligen Gruppen bestimmt auch deren Weltsicht. Es überrascht nicht, dass Anywheres hauptsächlich im oberen Viertel der Einkommenspyramide zu finden sind. Sie dominieren in den Reihen der Meinungsbildner und der Entscheidungsträger, und sie leben vorzugsweise in großen Metropolen oder deren Einzugsgebiet.

Sie begrüßen den Wandel im Allgemeinen und sehnen sich keineswegs nostalgisch nach einem vergangenen Britannien. Sie befürworten egalitäre und leistungsorientierte Einstellungen zu Rasse, Sexualität und Gender (und manchmal auch zur Klasse) und glauben, dass wir hier noch weiterkommen müssen; im Großen und Ganzen haben sie sich keineswegs einer grenzenlosen Welt verschrieben, doch handelt es sich um Individualisten und Internationalisten ohne starke Bindung an größere Gruppenidentitäten, auch nicht an nationale. Sie schätzen Autonomie und Selbstverwirklichung mehr als Stabilität, Gemeinschaft und Tradition. (S. 24)

Der oder die durchschnittliche Somewhere verfügt hingegen nur über ein mittleres Einkommen. Matura haben sie in der Regel keine. Sie sind zumeist älter und stammen aus kleinen Städten und aus den Vororten – wo immerhin fast 40 Prozent der Bevölkerung leben – sowie aus ehemaligen Industrie- oder Hafenregionen. Somwheres sind zahlenmäßig eine viel größere und breiter gefächerte Gruppe als Anywheres. Politisch neigen sie dazu, die Konservativen oder UKIP zu wählen (die rechtspopulistische United Kingdom Independence Party), viele von ihnen sind allerdings ehemalige Labour-Anhänger.

Ihre Weltanschauung fasst David Goodhart folgendermaßen zusammen:

Sie begrüßen den Wandel im Allgemeinen nicht und ältere Menschen sehnen sich nostalgisch nach einem vergangenen Britannien; sie legen großen Wert auf Sicherheit und Vertrautheit und empfinden starke lokale und nationale Gruppenbindungen. Einige (vor allem jüngere) akzeptieren die Gleichstellungsrevolution, schätzen aber immer noch traditionelle Familienformen und sind misstrauisch gegenüber der Einstellung „alles ist zulässig“. Sie sind keine Hard Authoritarians (außer einem kleinen Kern), bedauern jedoch den Umbruch einer strukturierteren und an Traditionen gebundenen Welt. (S. 24)

Ganz offensichtlich genießen die Meinungen der Anywheres wesentlich mehr Gewicht als jene der Somewheres. Wo’s um die Anliegen der ersteren geht, so schreibt Goodhart einmal, da bewegt sich was; andernfalls mahlen die Mühlen nur sehr langsam – wenn überhaupt.

Eine Beobachtung erscheint mir besonders erhellend. Goodhart konstatiert einen „doppelten Liberalismus“: wirtschaftlich marktorientiert und für mehr Globalisierung, gleichzeitig aber höchst individualistisch was kulturelle und politische Belange angeht, sowie für gesetzlich (d. h. staatlich) erzwungene und garantierte Gleichheit in Bezug auf Rasse oder Gender. In den achtziger Jahren, also in der Thatcher-Reagan-Ära, habe dieser doppelte Liberalismus triumphiert: Da habe die Rechte die wirtschaftliche Auseinandersetzung gewonnen und die Linke die kulturelle. (S. 63)

Das deckt sich mit meinen eigenen Erfahrungen im Schulwesen, ohne dass ich die Parallelität je verstanden hätte. In der Praxis dürfte sie bei vielen Somewheres den oft geäußerten Verdacht verstärken, „die da oben“ seien doch alle einer wie die andere, alles Jacke wie Hose.

Andererseits muss ich feststellen, dass Goodharts Unterscheidung, auf mich selbst angewandt, kein befriedigendes Ergebnis zeitigt. Nicht einmal die Kategorie der Inbetweeners scheint auf mich zu passen. Ich bin, wenn man’s kurz fassen will, ein Anywhere, der weder deren ökonomischen noch deren kulturellen Liberalismus teilt. Ich ergreife instinktiv Partei für die Somewheres gegen „die da oben“, ohne allerdings ihre Lebens- und Berufserfahrung, geschweige denn ihre Identifikationen zu teilen – nicht im Geringsten. Meine Parteinahme erfolgt hauptsächlich aus epistemologischen Gründen: Informationsfluss von unten nach oben, Erkenntnisgewinn. Aber natürlich sagt eine derart persönliche, folglich enge und beschränkte Beobachtung nichts aus über die Gültigkeit von Goodharts Thesen. Vorsicht legt sie aber doch nahe.

So, wie ich das Buch gelesen habe, bietet es vor allem einen Spiegel: Er wird den Anywheres vorgehalten, den Angehörigen der „Eliten“, und was die dort sehen, das sollte nun wirklich nachdenklich machen. Und das umso mehr, als der Autor in den weiteren Kapiteln seine Thesen mit einer Unzahl von statistischen Zahlen erklärt und untermauert. Es lohnt sich, auch diese Kapitel aufmerksam zu lesen. Mein persönliches Fazit: Wenn wir Angst haben vor dem Rechtspopulismus, vor den Leidenschaften, die da aufbrechen – dann sollten wir auch bei uns selbst anfangen mit dem Fragen, mit der Suche nach Ursachen; und mit dem Versuch, etwas zu ändern.

Andererseits muss leider auch festgestellt werden: Alle Bestrebungen, den Rechtspopulismus und seine Klientel zu verstehen, laufen Gefahr zu verharmlosen. Das ist die weniger wohlwollende Interpretation von Goodharts Ausführungen. So gemäßigt, so ehrbar einzelne Somewheres auch sein mögen, ja selbst wenn dies für eine große Zahl von ihnen zuträfe – wir dürfen einfach nicht übersehen, was aus ihren Anliegen, aus ihrer Unzufriedenheit gemacht wird. Und das ist, da braucht man nicht lange herumzureden, äußerst widerlich, oft genug brutal – und damit hoch gefährlich.

Empfehlenswert? Unbedingt – vorausgesetzt, man interessiert sich für aktuelle Themen.

David Goodhart, The Road to Somewhere: The New Tribes Shaping British Politics (London: Penguin Books, 2017). – Die Übersetzungen stammen von mir.

Der Weg zur Prosperität: Vorschläge

Vor zwei Wochen habe ich an dieser Stelle Stephan Schulmeisters Buch Der Weg zur Prosperität vorgestellt. [1] Unter anderem lobte ich es deshalb, weil konkrete – und dennoch gut fundierte – Vorschläge gemacht werden, wie wir aus unserer gegenwärtigen Malaise herauskommen könnten.

Hier nun ein paar dieser Vorschläge, ohne Anspruch auf Vollständigkeit und notgedrungen ohne die überzeugende Begründung, die Schulmeister jeweils mitliefert:

Förderung der Realwirtschaft durch Stabilisierung der Finanzmärkte

  • Gründung eines Europäischen Währungsfonds;
  • Ersetzung des Fließhandels auf den Finanzmärkten durch elektronische Auktionen (alle zwei Stunden);
  • Einführung einer generellen Finanztransaktionssteuer;
  • Aufbruch zu einem neuen Weltwährungssystem;
  • Gründung einer EU-Behörde zur umfassenden Beaufsichtigung des gesamten Finanzsektors.

Verbesserung der Umweltbedingungen als „Wachstumsmotor“

  • Festlegung von in der EU gültigen Preispfaden für fossile Energieträger – festgelegte Teuerung (mittels Besteuerung), das bringt Sicherheit und Planbarkeit für Investitionen;
  • thermische Sanierung des Gebäudebestandes in der EU;
  • transeuropäische Netze für Hochgeschwindigkeitszüge;
  • Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und Förderung von Elektromobilität.

Erneuerung der Sozialstaatlichkeit Europas

  • Verbesserung der Bildungschancen und „Ent-Ökonomisierung“ des Bildungswesens;
  • Schaffung von erschwinglichem Wohnraum;
  • Neue Jobs „zwischen Markt und Staat“: z. B. Alten-, Behinderten- und Kinderbetreuung, kulturelle Initiativen, Denkmalschutz, Umweltverbesserung etc.
  • Förderung gemeinschaftlicher Aktivitäten;
  • Stärkung des Sozialstaates: z. B. Altersvorsorge, Gesundheitssystem;
  • Garantie der „Daseinsvorsorge“ = Infrastruktur: Eisenbahn, Öffis, Gas, Wasser, Kanalisation etc.;
  • Soziale Mindestsicherung in der Europäischen Union.

EU-Strategien in einer globalisierten und digitalisierten Wirtschaft

  • Europäisches Software Konsortium: Vernetzung der besten IT-Unternehmen und Forschungseinrichtungen aus der gesamten EU; europäische Plattformen, Betriebssysteme etc.;
  • europäische Kontrollmöglichkeiten: „ … wir Europäer [werden] nicht von einem Orwell’schen ‘großen Bruder’ in der ‘eigenen’ Union überwacht, sondern von privaten ‘großen Brüdern’ in den USA…“.

Stärkung der Rolle der EU in der Weltwirtschaft

  • Investitionen in die Infrastruktur von Entwicklungs- und Schwellenländern;
  • Gründung gemeinsamer Unternehmen (Joint Ventures) für den Technologietransfer.
Stephan Schulmeister, Der Weg zur Prosperität (Salzburg, München: Ecowin, 2018).
[1] „Der Weg zur Prosperität“, 27. Februar 2019.

Der Weg zur Prosperität

Über Stephan Schulmeisters neues Buch

Man darf ohne weiteres davon ausgehen, die wirtschaftswissenschaftlichen Grundlagen der neo-liberalistischen Ideologie seien so erschüttert, dass sie nur noch Trümmern gleichen. Dazu gibt’s inzwischen jede Menge Literatur – so viel, dass wir gar nicht anfangen wollen, hier solche zu zitieren.

Was natürlich nicht bedeutet, das Problem habe sich gelöst. Dass dem nicht so ist, das hören, sehen und erfahren wir jeden Tag. Macht hat der Neo-Liberalismus nach wie vor, und das ist ja auch kein Wunder, wenn man bedenkt, dass eben dies seine Aufgabe darstellt, seine raison d’être: als Ideologie im Dienste der Reichen und Mächtigen. Folglich werden wir uns noch einige Zeit mit den nachteiligen Auswirkungen dieser Herrschaft herumschlagen müssen.

Eben deshalb ist es wichtig, den kritischen Druck aufrecht zu erhalten. Wir können gar nicht genug wissen, wir können gar nicht genug lernen über die Schwächen, die Mängel, die Widersprüche des Neo-Liberalismus – und seine Lügen.

Deswegen widmet Stephan Schulmeister sein neues Buch Der Weg zur Prosperität wohl auch den „Neoliberalen in allen Parteien, in den Medien und in der Wissenschaft“. Das verweist auf Friedrich Hayeks berühmtes Buch vom Weg in die Knechtschaft, The Road to Serfdom (1944), dem er die Widmung vorangestellt hat: „To the Socialists in all parties“. Man braucht Hayek nicht lange zu lesen, um zu verstehen, dass er das wirklich so meint: die Politiker des New Deal in den USA ebenso wie jene der Labour Party in Großbritannien oder – später – der Sozialdemokratie in Westeuropa. Als ob die unsere Freiheit bedroht hätten!

So weist Schulmeister also schon von Anfang an subtil-ironisch auf eine Lüge im Fundament des Neo-Liberalismus hin. Den Kern seines Buches bildet freilich die These von den beiden „Spielanordnungen“, wie er das nennt: der realkapitalistischen und der finanzkapitalistischen. In ersterer wird vorwiegend in materielle Produktion investiert, deshalb steigen auch die Löhne und somit der Wohlstand insgesamt. Das führt jedoch zu einem Überhang an Geldvermögen; es wird rentabler, nicht mehr selbst zu arbeiten, sondern – wie’s heißt – das Geld für sich arbeiten zu lassen: die finanzkapitalistische Spielanordnung. Dem Realkapitalismus ist sie abträglich. Krisen sind vorprogrammiert.

Beurteilen möchte ich Schulmeisters Thesen nicht; und wenn ich sie absichtlich kurz fasse, so hat das weder mit Kritik zu tun, noch mit Geringschätzung. Ganz im Gegenteil. Schließlich schlägt der Autor gegen Ende seines Buches ja auch eine erkleckliche Anzahl konkreter Ansätze vor, wie die unselige Herrschaft des Neo-Liberalismus aufgebrochen und überwunden werden könnte – der Weg (zurück) zur Prosperität. Diese Vorschläge zeugen von Sachverstand ebenso wie von seinem unverzichtbaren Adlatus, dem Hausverstand.

Keine Abwertung also, ganz gewiss nicht! Bloß sollte uns noch etwas klar werden, schön langsam: Man kann den Ökonomismus (also die Wirtschaftsdiktatur) nicht mittels ökonomischer Argumentation besiegen; ebenso wenig wie einst die kommunistische Diktatur überwunden werden konnte, indem man ihr Marx entgegenhielt. Im Gegenteil: Wir müssen uns von den ökonomistischen Fesseln befreien, wir müssen der Politik ihren Spielraum zurück erobern, der Demokratie. Es geht ums gestalten, nicht um die fatalistische Unterwerfung unter – angeblich – unabänderliche Gesetze der Marktwirtschaft.

Auch davon spricht Stephan Schulmeister, das soll ihm sehr zugute gehalten werden. In der „Marktreligiosität“ sieht er eine Abkehr von der Aufklärung. Das ist zwar kühn, aber durchaus zutreffend. Auf jeden Fall erzwingt dieser Gedanke geradezu die Konsequenz aufgeklärten Handelns. Ich würde mir wünschen, dass die sozialdemokratische Führungsschicht – sagen wir: die Parlamentsfraktionen in Wien und in Brüssel / Straßburg – Schulmeisters Buch aufmerksam studieren, seine Vorschläge aufgreifen und daraus ein klares Forderungsprogramm erstellen. Es wär’ höchste Zeit!

Dass solches nicht geschieht, offenbar auch nicht geschehen wird in absehbarer Zukunft, dafür kann der Autor natürlich nichts. Bleibt also nur, sein Buch zu loben, in höchsten Tönen: Ein Experte, der sich sein Herz bewahrt hat, den Blick für die menschliche Wirklichkeit, gleichzeitig aber auch seinen scharfen Verstand: a cool head for a warm heart.

Empfehlenswert? Ja, unbedingt – für Leute, welche sich mit der Thematik befassen, ein Muss.

Stephan Schulmeister, Der Weg zur Prosperität (Salzburg, München: Ecowin, 2018).

Neo-Liberalismus und Sozialdemokratie

Die folgende Passage stammt aus einem Buch mit dem Titel National Populism. Bei uns spricht man üblicherweise von Rechtspopulismus. Wie auch immer: Den Autoren geht’s darum, die Wurzeln dieser politischen Bewegung aufzuspüren, die Motive jener Menschen zu verstehen, die solcherart wählen – in den USA (Trump), in Großbritannien (UKIP und Brexit), in Frankreich (Le Pen). Von Österreich ist zwar nicht die Rede, doch gilt das, was über national populism gesagt wird, offensichtlich auch hier bei uns.

In einem Abschnitt wird der Aufstieg des Nationalpopulismus auf wirtschaftliche Ursachen zurückgeführt:

Nach den Verwüstungen durch die Weltwirtschaftskrise in den Jahren zwischen den beiden Weltkriegen begannen die Regierungen im Westen, mehr Verantwortung für das materielle Wohlergehen ihrer Bürger zu übernehmen. Dies beinhaltete das Anliegen, einen hohen Grad an Beschäftigung zu erreichen und den Wohlfahrtsstaat auszuweiten, obwohl die Vorkehrungen äußerst unterschiedlich ausfielen, von dünnen in den USA bis hin zu umfangreichen Systemen „von der Wiege bis zur Bahre“ in Europa, wo der Staat eine beträchtliche Rolle spielte.
Dies gipfelte nach dem Zweiten Weltkrieg im so genannten „Goldenen Zeitalter“ – einer neuen Ära des Wachstums, steigender Löhne und zunehmender Einkommens- und Vermögensgleichheit. Es war jedoch nur von kurzer Dauer und ging in den siebziger Jahren zu Ende, als die Stagflation (Inflation begleitet von geringerem Wachstum) ihr Haupt erhob. Vor diesem Hintergrund kehrte der marktwirtschaftliche Fundamentalismus mit aller Macht zurück. In den achtziger Jahren erlangte dieser Neoliberalismus, wie er genannt wurde, globale Bedeutung.
Im 21. Jahrhundert geriet der Neoliberalismus jedoch zunehmend unter Druck. Die Wachstumsraten im Westen waren enttäuschend, während der weltweite Zusammenbruch der Finanzmärkte im Jahr 2008, der die Große Rezession auslöste, in vielen Ländern zu einer Periode schmerzhafter Sparpolitik führte, einschließlich dramatischer Einschnitte bei den Staatsausgaben und öffentlichen Dienstleistungen, zum Leidwesen von Millionen von Bürgern. Darüber hinaus hat der Neoliberalismus die Einkommens- und Vermögensverteilung erheblich verändert. Der Ökonom Thomas Piketty hat gezeigt, dass die Ungleichheit im Westen auf ein Niveau zurückgekehrt ist, das zuletzt vor über 100 Jahren gegeben war – im Gegensatz zum obersten Prozent der Eliten, welche viel reicher geworden sind, ein getrenntes Leben führen und sich kaum noch der Sorgen bewusst sind, welche die „zurück gebliebenen“ Wähler vereint. [1]

Eine kurze, prägnante Darstellung, sie entspricht einer weit verbreiteten Sichtweise. (Die Datierung entspricht allerdings der anglo-amerikanischen Erfahrung, weniger der kontinental-europäischen.) Wir können davon ausgehen, dass der Neo-Liberalismus intellektuell inzwischen abgehaust hat, sowohl was seine Logik betrifft, also seine Annahmen und Schlussfolgerungen, als auch – wie oben angedeutet – seine beobachtbaren Erfolge.

Das braucht uns hier also nicht weiter zu beschäftigen (intellektuell zumindest – die reale Macht ist ein anderes Problem). Interessanter erscheint schon die Frage, warum ausgerechnet Rechtspopulisten aus diesem Niedergang Kapital zu schlagen vermochten. Man sollte doch annehmen, das sei klassisches Terrain für Sozialdemokraten? Alle ihre ursprünglichen Annahmen scheinen bestätigt zu werden:

  • der Unsinn vom Freien Markt und der segensreichen Konkurrenz;
  • die Bedeutung staatlicher Wirtschaftspolitik – des Interventionismus nach Karl Popper [2];
  • rapide wachsender Reichtum bei den Reichen, gleichzeitig stagnierende, wenn nicht gar sinkende Reallöhne bei breiten Schichten der arbeitenden Bevölkerung, bis hin zu den working poor;
  • und das alles bei ständig schärferen Arbeitsbedingungen, längerer Arbeitszeit, Leiharbeit etc.;
  • sowie bei ständig verschlechterter sozialer Absicherung und Infrastruktur.

Das klingt ja beinahe schon wie ein sozialdemokratisches Forderungsprogramm von vor hundert Jahren!

Aber wo waren sie, die Sozialdemokraten, in den letzten zwanzig Jahren? Wo waren sie seit der großen Krise ab 2008?

Das ist Teil jener Katastrophe, in welche wir geschlittert sind – und die Talsohle ist noch lange nicht erreicht, wie ich fürchte; Ursache jener Hoffnungslosigkeit, in welcher wir uns wiederfinden.

Und angesichts dieser Lage, so glaube ich, müssen wir zweierlei tun: Wir müssen anfangen, uns über die Gründe fürs Versagen klar zu werden; und wir müssen die jetzigen Gegebenheiten unverblümt beim Namen nennen. Vor hundert Jahren war das möglich –warum heute nicht?

[1] Roger Eatwell and Matthew Goodwin, National Populism: The Revolt Against Liberal Democracy, Pelican Books (London: Penguin Random House, 2018), pp. 179–180. Meine Übersetzung.

[2] siehe „Ökonomischer Interventionismus“, 10. Jänner 2019.

Im Aquarium

[for an English version, see below]

Letzten Dienstag Abend hab’ ich gespannt die Abstimmungen im House of Commons mitverfolgt, dem britischen Parlament. Da ging’s bekanntlich um den Austritts-Vertrag, ausgehandelt mit der EU, genauer: um so genannte amendments, Abänderungsanträge dazu.

Aber das braucht uns hier nicht zu interessieren. Es wird dem Leser bekannt sein, zumindest in groben Zügen – und wenn nicht, dann spielt’s auch keine Rolle.

Mangels anderen Zugangs beobachtete ich das Geschehen auf Sky News, dem privaten Nachrichtenkanal. Und dort wurden die parlamentarischen Rituale samt ihren langen Pausen – „division, clear the lobby!“ – von einer Runde Experten begleitet, ebenso von Kommentatoren und von Interviews mit Abgeordneten. Endloses Geplapper also, wie könnte es anders sein, schließlich muss die Sendezeit gefüllt werden.

Was dabei auffiel, zumindest dem kontinentalen Zuschauer: Wie sehr die Debatte auf Westminster konzentriert blieb, also aufs Parlament plus die Regierung (die allerdings in Whitehall beheimatet ist), wie selten hingegen die EU zur Sprache kam, wie wenig Bedeutung ihr beigemessen wurde. Sicher, hin und wieder kam der Hinweis, dass die EU eine Neuverhandlung des eben erst unterzeichneten Vertrags ausgeschlossen habe. Aber das wurde nicht ernst genommen. Es gebe Signale, hieß es dann, erste Anzeichen… Das genügte, um sich munter wieder rein britischen Spekulationen hinzugeben: Was die Abstimmungen für die britische Premierministerin bedeuten, für die Tory-Party, wie dies oder jenes ihre Hand stärken oder schwächen könne.

Damit nahm der ganze Abend jedoch eine surreale Note an. Mir kam neuerlich das Bild von einem Aquarium in den Sinn [1]: Das mag auch so eingerichtet sein, dass es einem wirklichen Lebensraum draußen im Meer ähnelt, mit Sandboden, ein paar Felsbrocken vielleicht, Korallenstöcken. Und da tummelt sich dann allerlei Getier, geht seinen Lebensgewohnheiten nach, es mag sogar zu richtigen Rivalenkämpfen kommen. Die Bewohner mögen gänzlich vergessen, dass sie in einem künstlichen, eng begrenzten Habitat leben. Aber das ändert nichts an der Tatsache: Durchs Glas werden sie von draußen begafft.

Träfe dieses Bild zu, und sei’s nur zu einem kleinen Teil, dann hätten die Briten ein ziemliches Problem. Und das hat nicht bloß mit dem Brexit zu tun. Danach geht die Welt ja weiter, es werden weiterhin Entscheidungen zu treffen sein. Von einem Aquarium aus?

Wohlgemerkt – Häme ist keinesfalls angebracht. Was in Westminster beobachtet wird, das kann genau so gut auf die Zustände woanders zutreffen (und wird’s höchstwahrscheinlich auch). Zum Beispiel in Österreich.

Inside an aquarium

Last Tuesday evening I was watching the House of Commons voting on the so-called withdrawal deal, freshly negotiated with the EU, or more precisely: on a number of amendments to this deal.

But that’s not what we’re concerned with here. Readers will be familiar with all this, at least in broad terms – and if not, it really does not matter.

For lack of other access, I followed the action on Sky News, the commercial news channel. The parliamentary rituals with their long breaks – „division, clear the lobby!“ – were accompanied by a panel of experts, by commentators and by interviews with Members of the House. In a word: endless chatter – how could it be otherwise, after all the airtime has to be filled.

What seemed striking, at least to a continental observer: how much the debate remained focused on Westminster, i.e. Parliament plus government (although the latter is actually based in Whitehall); how rarely the EU was mentioned and how little importance was attached to it. To be sure, we heard hints every now and then that the EU had ruled out a renegotiation of the newly signed deal. But that was not taken seriously: There are signals, it was said, first signs… Enough for the participants to return cheerfully to purely British speculation: what the votes could mean for the British Prime Minister or for the Tory Party, and how this or that might strengthen or weaken her hand.

In this way, however, the evening took on a slightly surreal touch. The image of an aquarium came to mind: that may also be arranged to resemble a true habitat in the sea, with sandy bottom, a couple of small rocks perhaps, and a few corals; populated by all kinds of creatures, all leading their habitual lives. They may even engage in real fights with real rivals. Residents may forget that they are living in a limited, artificial habitat. But the fact remains: they are being gazed at from outside through the glass.

If this metaphor were true, even if only partially, the British would have a problem. And not just because of Brexit. Even after that, the world will continue; decisions will have to be made. From inside an aquarium?

Mind you – schadenfreude is hardly called for. What is being observed in Westminster can (and most probably will) apply to conditions elsewhere. For example in Austria.

[1] vgl. "Anmerkungen zum Brexit", 24. November 2017.

Nach welchen Maßstäben?

[for an English version, see below]

Wie ich sehe, hat John Humphrys wieder zugeschlagen. Hierzulande kennt man den Mann natürlich nicht. Er ist ein Star unter britischen Journalisten, besonders unter solchen, die Interviews machen – hauptsächlich mit Politkern, versteht sich. So was wie Armin Wolf hier bei uns, könnte man sagen.

Humphrys gestaltet – zusammen mit anderen – das Nachrichtenmagazin Today auf BBC Radio 4. Es hat seinen festen Sendeplatz montags bis samstags in der Früh (6–9am bzw. 7–9am). Letzten Samstag, so scheint es, hatte Humphrys die irische Europaministerin Helen McEntee im Studio. Und während des Interviews stellte er ihr plötzlich folgende Frage:

There has to be an argument, doesn’t there, that says instead of Dublin telling this country that we have to stay in the single market etc within the customs union, why doesn’t Dublin, why doesn’t the Republic of Ireland, leave the EU and throw in their lot with this country? [1]

Zu deutsch: Es müsse doch ein Diskussion darüber geben, ob nicht Dublin – anstatt von den Briten zu verlangen, im Gemeinsamen Markt und der Zollunion zu bleiben – ob die Republik Irland also nicht die EU verlassen und sich Großbritannien anschließen solle.

Das ist natürlich eine gehörige Chuzpe – weit mehr als das gewohnte Maß. Dass da persönliche Neigungen mit dem Herrn Humphrys durchgegangen sind, das ist offensichtlich. Aber davon soll hier gar nicht die Rede sein.

Die junge irische Ministerin erntete viel Lob für die ruhige, sachliche Art, in der sie antwortete. Sicherlich zu Recht – kühl zu reagieren, wenn man hinterrücks überfallen wird, das ist ungeheuer schwer.

Trotzdem hätte sie, bedenkt man’s recht, auf die Frage gar nicht antworten sollen. Denn sie beruht auf einer zweifachen Lüge:

Erstens „muss“ es überhaupt keine solche Diskussion geben. Wer sagt so was? John Humphrys? Mit welchem Recht, mit welcher Legitimation?

Zweitens hat die Republik Irland den Briten niemals gesagt, was sie tun sollten – nicht einmal in der Frage der nordirischen Grenze und des notorischen Backstops. Das alles war von Anfang an eine der ebenso notorischen „roten Linien“ von Premierministerin Theresa May.

Jemanden mit Lügen aufs Eis führen, vor eingeschaltetem Mikrophon ein Bein stellen – wie beurteilen wir das? Wie ordnen wir’s ein?

John Humphrys rechtfertigt seine auch sonst und ganz allgemein ungustiöse Art damit, dass er Politiker zur Rechenschaft ziehe – „holding politicians to account“. Und da dürfe es ruhig einmal ein bisschen rauer zugehen. Vom sense of humour gar nicht zu reden, diesem ständig einsatzbereiten Fliegentatscher herablassender Patriarchen.

Schön und gut. Wir widersprechen gar nicht, auch nicht der Auffassung, das alles sei wichtig, ein fester Bestandteil von Demokratie, so was wie politische Hygiene.

Nur – irgendwann erhebt sich eben doch die Frage: nach welchen Maßstäben? Und je länger die Interviewer „zur Rechenschaft ziehen“, je schärfer, je provokanter sie dabei vorgehen, desto dringlicher stellt sich diese Frage.

Das gilt auch für Armin Wolf im österreichischen Rundfunk. Nur als weiteres Beispiel.

Eine Antwort haben wir noch nie bekommen und wir werden sie auch niemals bekommen. Das gehört nämlich zum Geschäftsmodell von Journalisten. Sie glauben allen Ernstes, sie seien berufen, Ankläger und Richter in einem zu spielen. Und sie glauben’s umso fester, als sie nie gefragt werden, nach welchen Gesichtspunkten sie nun eigentlich ihre Opfer aussuchen und peinlicher Befragung unterziehen. Geschweige denn, in wessen Namen und mit welcher Legitimation?

What are the standards?

I see John Humphrys has done it again. In Austria, of course, the man isn’t known at all. He is a star among British journalists, especially among those who do interviews – mostly with politicians. Somebody like Armin Wolf here with us, it could be said.

Together with others, Humphrys hosts the news magazine Today on BBC Radio 4. It has its fixed time slot Monday through Saturday in the morning (6-9am or 7-9am). Last Saturday, it seems, Humphrys had the Irish European Affairs Minister Helen McEntee in the studio. And during the interview, he suddenly asked her this question:

There has to be an argument, doesn’t there, that says instead of Dublin telling this country that we have to stay in the single market etc within the customs union, why doesn’t Dublin, why doesn’t the Republic of Ireland, leave the EU and throw in their lot with this country? [1]

Needless to say, this is a remarkable dose of chutzpah – far more than the usual measure. Quite obviously, Humphreys was carried away by some sort of personal prejudice. But that’s not what we’re concerned with here.

The young Irish minister was praised for the calm, matter-of-fact way she responded; an rightly so – to react coolly when you are attacked from behind must be tremendously difficult.

Nevertheless, on reflection she should not have answered the question at all. After all, it was based on a double lie:

First, there doesn’t “have to be” such an argument at all. Who says so? John Humphrys? But why? What’s his authority?

Second, the Republic of Ireland has never told the British what they should do, not even on the issue of the Irish border or the notorious backstop. From the start the problems only resulted from Prime Minister Theresa May’s notorious „red lines“.

Leading somebody up the garden path, tripping her up in front of a microphone – what do we make of that? How do we judge it?

John Humphrys justifies his generally unpalatable approach by claiming that he is “holding politicians to account”. You can’t be too squeamish in the process. Not to mention the sense of humour, this ever-ready fly swatter of any condescending patriarch.

All very well. We won’t contradict, nor do we disagree with the idea that these are indispensable activities in a democracy: something like political hygiene.

And yet – at some point the question can’t be avoided anymore: What are the standards? The question is all the more urgent as these interviewers keep “holding to account” and as their inquiries are ever more incisive and provocative.

Which also applies to Armin Wolf in Austrian broadcasting. Just for example.

We have never heard an answer and we never will. That is part of journalists’ business model. They seriously believe that they are called upon to act as prosecutors and judges in one. And they believe it all the more firmly as they are never asked according to what criteria they actually choose their victims and then submit them to their inquisition. Let alone in whose name and by what authority?

[1] zit. nach Lisa O’Carroll, „Ireland dismisses suggestion it should quit EU and join UK“, The Guardian, 26 Jan 2019.

 

Das Paradox der Toleranz

Vor zirka zehn Tagen habe ich hier über Karl R. Poppers Paradox der Freiheit geschrieben, welches seiner Ansicht nach einen ökonomischen Interventionismus unumgänglich mache.[1] Interessanterweise kommt sein Paradox der Toleranz noch viel öfter zur Sprache. Häufig wird es einfach in die Worte gekleidet: Keine Toleranz gegenüber der Intoleranz!

Vielleicht zahlt es sich aus, die Passage einmal genauer anzusehen. Erstaunlicherweise steht sie gar nicht im eigentlichen Text, sondern in einer langen Anmerkung.

Weniger bekannt ist das Paradox der Toleranz: Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die unbeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen. – Damit wünsche ich nicht zu sagen, daß wir z. B. intolerante Philosophien auf jeden Fall gewaltsam unterdrücken sollten; solange wir ihnen durch rationale Argumente beikommen können und solange wir sie durch die öffentliche Meinung in Schranken halten können, wäre ihre Unterdrückung sicher höchst unvernünftig. Aber wir sollten für uns das Recht in Anspruch nehmen, sie, wenn nötig, mit Gewalt zu unterdrücken; denn es kann sich leicht herausstellen, daß ihre Vertreter nicht be­reit sind, mit uns auf der Ebene rationaler Diskussion zusammenzutreffen, und beginnen, das Argumentieren als solches zu verwerfen; sie können ihren Anhängern verbieten, auf rationale Argumente – die sie ein Täuschungsmanöver nennen – zu hören, und sie werden ihnen vielleicht den Rat geben, Argumente mit Fäusten und Pistolen zu beantworten. Wir sollten daher im Namen der Toleranz das Recht für uns in Anspruch nehmen, die Unduldsa­men nicht zu dulden. Wir sollten geltend machen, daß sich jede Bewegung, die die Intoleranz predigt, außerhalb des Gesetzes stellt, und wir sollten eine Aufforderung zur Intoleranz und Verfolgung als ebenso verbrecherisch be­handeln wie eine Aufforderung zum Mord, zum Raub oder zur Wiederein­führung des Sklavenhandels.[2]

Der Kernsatz – der Slogan, wenn man so will – lautet also: Wir sollten im Namen der Toleranz das Recht für uns in Anspruch nehmen, die Unduldsamen nicht zu dulden. (Im englischen Original: We should therefore claim, in the name of tolerance, the right not to tolerate the intolerant.)

Das klingt einleuchtend, kaum jemand wird widersprechen. Aber vielleicht liegt genau da der Hund begraben – denn die Regel bleibt trotz aller Bemühungen Poppers so vage, dass sie praktisch kaum angewendet werden kann.

Wann ist jemand, wann ist eine Bewegung oder eine Partei so „unduldsam“, so „intolerant“, dass wir unser Recht in Anspruch nehmen sollen und müssen? Machen wir uns nichts vor: Fäuste und Pistolen werden nicht immer gleich zum Einsatz kommen – und wenn, dann wird’s wahrscheinlich schon zu spät sein für die Toleranten!

Konkret: Ist die FPÖ heute, hier in Österreich, so ein Fall?

Anwendung physischer Gewalt gegenüber Andersdenkenden wird man ihr kaum vorwerfen können. Aber wie steht’s um rationale Argumente, wie steht’s um die Bereitschaft ihrer Anhänger, auf solche zu hören? Wie steht’s um das Gebot, die Regeln einer Diskussion einzuhalten (z. B. andere nicht in Grund und Boden zu reden), Lügen nicht unverschämt als Wahrheit auszugeben und Wahrheit nicht ebenso unverschämt als Lüge (Fake News)? Und wie steht’s schließlich um die Duldung gewaltgetränkter Sprache bei den Anhängern, die Züchtung von Gewaltphantasien, ihren schamlosen Ausdruck?

FPÖ Fails, 6. Januar 2019 (Screenshot)

Und wenn jemand die oben gestellte Frage – Ist die FPÖ so ein Fall? – positiv beantwortet, wenn da also Poppers Paradox der Toleranz zum Tragen käme: was dann? Schließlich wurde die FPÖ in einer demokratisch makellosen Wahl von einem erklecklichen Anteil der Stimmberechtigten (26 Prozent) gewählt. So ohne weiteres wird man sie kaum vom demokratischen Prozess ausschließen können.

Was, Herr Popper, würden Sie in so einer Situation wohl vorgeschlagen haben?

[1] „Ökonomischer Interventionismus“, 10. Januar 2019.

[2] Karl R. Popper, Die offene Gesellschaft und ihre Feinde, I: Der Zauber Platons (Tübingen: Francke Verlag, 6. Auflage 1980), S. 359. Es handelt sich um einen Teil der Anm. 4 zum 7. Kapitel.

Wer vertritt die Wähler?

[for an English version, see below]

Irgendwie fühlt man sich beinahe gezwungen, etwas zum Brexit zu sagen, genauer: zu der katastrophalen Niederlage, welche die Regierung gestern im House of Commons erlitt. Da wurde ihr Austrittsabkommen praktisch zerknäult und in den Papierkorb geworfen. Angeblich hat es eine derart deutliche Abfuhr im britischen Parlament bisher überhaupt noch nie gegeben.

Sky News 15 January 2019 (Screenshot)

Aber was soll man sagen? Der Äther ist ohnehin schon erfüllt von unablässigem und unentrinnbarem Gezwitscher und Geschnatter: Bla-bla-bla, plätscher-plätscher-plätscher.

Vielleicht ist es trotzdem möglich, einen Schritt zurück zu treten und einen etwas distanzierteren Blick auf das Treiben in London zu werfen. Und vielleicht hilft da ein Wortwechsel, der heute offenbar im Unterhaus stattgefunden hat, während der Debatte zum Misstrauensantrag gegen die Regierung. Beteiligte sind die Premierministerin Theresa May und jener Kenneth Clarke, der hier schon einmal ausführlich zitiert worden ist [1]:

Auf die Frage, ob sie eine Zollunion mit der EU ausschließe, sagt die Premierministerin, sie wolle das verwirklichen, wofür die Menschen gestimmt haben.

Der altgediente konservative Parlamentsabgeordnete Ken Clarke sagt, er habe noch nie gehört, dass jemand, der für den Brexit gestimmt hat, auch für den Austritt aus der Zollunion gestimmt habe oder dafür, dass Handelsbarrieren zwischen Großbritannien und Europa bestehen sollten.

Er sagt, die Premierministerin fühle sich dem Ziel verpflichtet, die offenen Grenzen mit der EU zu wahren, betont jedoch: „Nirgendwo auf der Welt gibt es zwei Industrieländer, die eine offene Grenze haben, ohne eine Zollunion zu haben.“

Theresa May sagt, die Menschen hätten dafür gestimmt, dass sie gute Handelsbeziehungen mit der EU haben, aber auch mit anderen. Das Abkommen, welches von den Abgeordneten abgelehnt wurde, hätte das ermöglicht. [2]

Zwei Dinge scheinen mir bemerkenswert:

Erstens: Was Kenneth Clarke sagt, ist unzweifelhaft wahr. Beim Referendum gelangte eine einfache Frage zur Abstimmung – Leave oder Remain –, nicht aber, wie sich die Briten den Austritt vorstellten. Dazu gibt’s bestenfalls die Ergebnisse von Meinungsumfragen, ansonsten kann nur spekuliert werden. Theresa May hingegen hat sich von Anfang an darauf versteift, dass nur ihr Weg, nur ihre Lösung den Wählerwillen repräsentiere – so auch hier gegenüber Kenneth Clarke. Auf seine Frage, ob sie eine Zollunion in Betracht ziehe, antwortet sie genau so stereotyp (und ausweichend), wie sie das seit mehr als zwei Jahren getan hat: Sie werde das verwirklichen, wofür die Leute stimmten.

Zweitens: Das sagt sie, nachdem sie eben erst besagte Niederlage im Parlament erlitten hat. Aber was soll das heißen – dass die demokratisch gewählten Abgeordneten, welche gegen den Vorschlag der Regierung stimmten, die Wähler nicht vertreten? Dass nur sie, Theresa May, und sie allein „die Leute“ repräsentiert? Das wäre, zu Ende gedacht, ein Torpedo gegen die parlamentarische Demokratie.

Aber zu Ende denkt natürlich niemand, weder in Westminster noch sonst wo, nicht in diesen Tagen. Meine spontane Reaktion gestern, als das Abstimmungsergebnis bekannt gegeben wurde: Sie sollte zurücktreten. Vielleicht sollte sie’s wirklich. Vielleicht könnte jemand anderer an ihrer Stelle ein bisschen flexibler mit dem heiklen Problem umgehen, vielleicht könnte er oder sie solcherart sogar neue Mehrheiten finden?

Aber sie wird’s nicht tun. Im Gegenteil. Wenn der Misstrauensantrag heute Abend scheitert, dann wird sie das Gefühl haben, noch fester im Sattel zu sitzen als zuvor. Die Misere geht weiter.

Voter representation

Somehow you almost feel compelled to say something about Brexit, or more precisely, the catastrophic defeat the government suffered yesterday in the House of Commons when their withdrawal agreement was practically crumpled and thrown into the bin. Allegedly, there has never been such a disastrous defeat in the British Parliament before.

But what can you say? The airspace is already filled with incessant and inescapable chirping and chattering: Bla-bla-bla, chitter-chatter, chitter-chatter.

Maybe it’s possible all the same to step back for a moment and take a more detached look at what’s going on in London. And perhaps an exchange will help that apparently took place in the House of Commons today during the debate on the motion of no confidence in the present government. Participants are the Prime Minister Theresa May and Kenneth Clarke MP, who has been quoted here in some detail before [3]:

Asked whether she is ruling out a customs union with the EU, the prime minister says she wants to deliver on what people voted for.

Veteran Conservative MP Ken Clarke says he has never heard anyone who voted for Brexit tell him that they were voting to leave the customs union, or that there should be trade barriers between the UK and Europe.

He says the PM is committed to keeping open borders with the EU, but points out: „There is nowhere in the world where two developed countries are able to have an open border unless they have a customs union.“

Theresa May says people voted to ensure they have a good trading relationship with the EU, but others as well. The deal that was rejected by MPs would have delivered that. [4]

Two things strike me as remarkable:

First, what Kenneth Clarke says is undoubtedly true. In the referendum, a simple question was put to the vote – Leave or Remain – but not how the British envisioned a withdrawal. At best, an answer can only be found in the results of opinion polls, otherwise it is a matter of speculation. Theresa May, however, has insisted from the beginning that only her approach, and only her proposal represent the will of the electorate – as she’s doing here in her reply to Kenneth Clarke. Asked whether she is considering a customs union, she is answering as stereotypically (and evasively) as she has done for more than two years: she will deliver what people voted for.

Secondly, this is being said shortly after she has suffered her notorious defeat in Parliament. But what does that imply – that the democratically elected MPs who voted against the government’s proposal are not representing voters? That only she, Theresa May, and she alone is representing „the people“? If you think this through, the concept turns into a torpedo against parliamentary representation.

But of course nobody is thinking things through, neither in Westminster nor anywhere else, not in these days. My spontaneous reaction yesterday, when the vote was announced: she should resign. Maybe she should really. Maybe someone else in her place could find a more flexible approach to this delicate problem? And thus, maybe he or she could even find new majorities?

But she won’t do it. On the contrary – if the motion of no confidence fails this evening, she will feel she is holding to the reigns even faster than before. The misery will continue.

 

[1] „Der Teufel steckt im Referendum“, 27. August 2017.

[2] “Tory MP questions PM's approach to customs union”, BBC News: House of Commons, 16 January 2019. Meine Übersetzung.

[3] see [1].

[4] see [2].

Ökonomischer Interventionismus

Die folgende Passage hab’ ich in Karl R. Poppers Offener Gesellschaft gefunden, und zwar im zweiten Band. Im siebten Kapitel beschäftigt sich der Autor mit Marxens Theorie des Staates sowie dessen Auffassung von Politik oder, genauer, mit seiner „Theorie der Ohnmacht aller Politik“.

Im Laufe dieser Auseinandersetzung gelangt Popper zu diesen Überlegungen (ich lasse die alte Rechtschreibung stehen):

Ich glaube, daß man die Ungerechtigkeit und die Unmenschlichkeit des schrankenlosen „kapitalistischen Systems“ so, wie es Marx beschrieben hat, zugeben muß; aber diese Erscheinung läßt sich mit Hilfe des Paradoxons der Freiheit deuten, von dem bereits in ei­nem früheren Kapitel die Rede war. Wir haben gesehen, daß sich die Freiheit selbst aufhebt, wenn sie völlig uneingeschränkt ist. Schrankenlose Freiheit bedeutet, daß es dem Starken freisteht, den Schwachen zu tyrannisieren und ihn seiner Freiheit zu berau­ben. Das ist der Grund, warum wir verlangen, daß der Staat die Freiheit in gewissem Ausmaß einschränke, so daß am Ende jeder­manns Freiheit vom Gesetz geschützt wird. Niemand soll der Gnade eines andern ausgeliefert sein, aber alle sollen das Recht haben, vom Staat geschützt zu werden.
Ich glaube nun, daß diese Überlegungen, die ursprünglich zur Anwendung auf den Bereich roher Gewalt und physischer Einschüchterung gedacht waren, auch auf den wirtschaftlichen Bereich übertragen werden müssen. Ein Staat, der seine Bürger vor der Einwirkung roher Gewalt schützt (was im Prinzip im System des schrankenlosen Kapitalismus der Fall ist), kann doch unsere Ab­sichten dadurch vereiteln, daß er es versäumt, die Bürger auch vor dem Mißbrauch der ökonomischen Gewalt in Schutz zu nehmen. In einem solchen Staat steht es dem ökonomisch Starken noch im­mer frei, einen Menschen, der ökonomisch schwach ist, zu tyran­nisieren und ihn seiner Freiheit zu berauben. Und unter diesen Umständen kann die schrankenlose ökonomische Freiheit sich eben­so selbst zerstören wie die unbeschränkte physische Freiheit, und die ökonomische Gewalt kann fast ebenso gefährlich sein wie physische Gewaltanwendung; denn wer einen Überschuß an Nahrungs­mitteln besitzt, der kann die Hungrigen ohne jede Anwendung von Gewalt zwingen, sich „freiwillig“ in die Knechtschaft an begeben. Und wenn wir annehmen, daß der Staat seine Tätigkeit auf die Unterdrückung der Gewalt (und auf den Schutz des Eigentums) ein­schränkt, dann ist es möglich, daß eine wirtschaftlich starke Mino­rität die Majorität der wirtschaftlich Schwachen ausbeutet.
Wenn diese Analyse korrekt ist, dann ist es klar, welches Heilmittel wir verschreiben müssen. Es muß ein politisches Heil­mittel sein – ein Heilmittel ähnlich jenem, das wir gegen den Ge­brauch physischer Gewalt verwenden. Wir müssen soziale Institu­tionen konstruieren, die die wirtschaftlich Schwachen vor den wirtschaftlich Starken schützen, und die Staatsgewalt muß diesen Institutionen zur Wirksamkeit verhelfen. Der Staat muß darauf achten, daß niemand aus Furcht vor Hunger oder wirtschaftlichem Zusammenbruch ein ungerechtes Abkommen zu schließen braucht.
Das bedeutet natürlich, daß das Prinzip der Nichtintervention eines unbeschränkten ökonomischen Systems aufgegeben werden muß; wenn wir die Freiheit sicherstellen wollen, dann müssen wir fordern, daß die Politik schrankenloser ökonomischer Freiheit durch die geplante ökonomische Intervention des Staates ersetzt werde. Wir müssen fordern, daß der schrankenlose Kapitalismus einem ökonomischen Interventionismus weiche.[1]

Mir erscheint die Passage aus mehreren Gründen bemerkenswert.

Erstens: Popper wird heute durchwegs als Liberaler gehandelt.[2] Er sei ein Freund Hayeks gewesen, ja sogar dessen Verehrer, Mitglied der berüchtigten Mont Pèlerin Society. Was wir hier zu lesen bekommen, das macht so eine Zuordnung jedoch unmöglich. Und – um das gleich klarzustellen – es handelt sich keineswegs um eine Ausnahme, einen Ausreißer: vergleiche etwa Poppers Konzept vom „schrittweisen Umbau“ der Gesellschaft, von der Sozialtechnik.

Zweitens: Popper argumentiert hier primär von der Freiheit her: Um sie zu bewahren, müsse es staatliche Intervention in die Wirtschaft geben. Im Lichte dessen, was wir heute wissen, d. h. was wir inzwischen erfahren und beobachtet haben, wird man dieser These kaum widersprechen können. Damit versetzt Popper jedoch – vielleicht ohne es zu bemerken – jeglichem Liberalismus den Todesstoß.

Drittens: Besonders zu beachten ist in diesem Zusammenhang die Wendung „so daß am Ende jedermanns Freiheit vom Gesetz geschützt wird“. Genau das will der Neo-Liberalismus nämlich nicht.[3] Er spricht ja vorrangig von der ökonomischen Freiheit, vom – fiktiven – Freien Markt. Die bedingen aber notwendigerweise die wirtschaftliche Unterdrückung der vielen durchschnittlichen Menschen durch eine kleine Minderheit wirtschaftlich Erfolgreicher, Skrupelloser. Diese kalte Logik kann nicht repariert werden – sobald das versucht wird, sind wir schon wieder beim ökonomischen Interventionismus.

Viertens: Popper steht hier folglich als Denker der Sozialdemokratie. Fairerweise muss hinzugefügt werden: und jeglicher „sozialer“ Politik im Sinne der ökonomischen Intervention, also auch einer christlich-sozial motivierten – theoretisch zumindest. Genau so, nämlich im Sinne sozialdemokratischer Denkweisen, hab’ ich die beiden Bände der Offenen Gesellschaft auch gelesen, ehe ich mehr wusste von Hintergründen, Zuordnungen und dergleichen. Und ich halte nach neuerlicher Lektüre an dieser Lesart fest, auch nach mehrmaliger neuerlicher Lektüre – es gibt noch mehr solcher Stellen, sie alle anzuführen, würde hier zu weit führen. Und tatsächlich bestätigt der empirische (historische) Befund, dass es eben die soziale Politik christlichsozialer und sozialdemokratischer Parteien war, welche Westeuropa nach 1945 Freiheit bescherte – und keineswegs der hysterische liberalistische Fundamentalismus eines Friedrich Hayek.

Popper folglich als geistiger Kampfgefährte wider den Neo-Liberalismus?

Ja, das glaube ich nach wie vor, davon bin ich überzeugt. Aufgrund seiner tiefsten Überzeugungen, seiner Grundeinstellungen hätte Popper nie, niemals eine so offenkundig machtgierige Ideologie wie den Neo-Liberalismus unterstützen können.[4] Im Gegenteil: Teilte er heute unsere Erfahrung, er müsste die Neo-Liberalen eindeutig als Feinde der Offenen Gesellschaft identifizieren – so wie etwa in der oben zitierten Textstelle.

[1] Karl R. Popper, Die offene Gesellschaft und ihre Feinde, II: Falsche Propheten. Hegel, Marx und die Folgen, sechste Auflage (Tübingen: Francke Verlag, 1980), S. 153–4.

[2] So z. B. Jakob Kapeller and Stephan Pühringer, „Democracy in Liberalism and Neoliberalism: The Case of Popper and Hayek“, ICAE Working Paper Series No. 10 (2012), <https://www.researchgate.net/publication/ 281268368> [accessed 27 January 2016].

[3] Ob’s der klassische Liberalismus im 19. Jahrhundert wollte, mag hier dahingestellt bleiben; dazu bin ich zu wenig bewandert. Ich hab’ aber meine Zweifel – Freiheit gibt niemals ein allgemein gültiges Prinzip ab: das Paradoxon der Freiheit.

[4] Ich stelle fest, dass die Existenz so einer Ideologie neuerdings gerne geleugnet wird. „Was soll das sein?“, heißt’s dann. Aber siehe dazu z. B. Rachel S. Turner, Neo-Liberal Ideology: History, Concepts and Policies, paperback edn. (Edinburgh: Edinburgh University Press, 2011).