Archiv der Kategorie: Politik

LOL

“Conservative party members would happily support the break-up of the UK, ’significant damage‘ to the British economy and even the destruction of their own party in order to secure Brexit, a poll has found.”
(John Stone, Independent, 18 June 2019)

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„Natürlich ist es spannend, nach Silicon Valley zu reisen. Keine Frage. Ist es jedoch für Medienmenschen genauso aufregend, sich an der Propaganda für einen wahlkämpfenden Altkanzler zu beteiligen? Anders gefragt: Ist in Österreich die Pressefreiheit nur durch die Politik in Gefahr – oder ist der lockere Umgang mit Politiker-Offerten die größere Gefahr für die Unabhängigkeit der Medien?“
(Rubina Möhring, Der Standard, 22. Juli 2019)

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Als ich vor langer, langer Zeit als freischaffender Kolumnist bei einem Regionalblatt anfing, da liefen meine neuen Kollegen ganz aufgeregt durch die Redaktionsräumlichkeiten:
„Wohin fliegst du?“
Wie sich herausstellte, hatten sie soeben Flugmeilen geschenkt bekommen. Vom örtlichen Flughafen. Und wie es sich traf, kämpfte der gerade um eine Verlängerung seiner Piste.

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How many Brexiters does it take to change a lightbulb? – One to promise everyone a brighter future. The rest to screw it up.

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“I don’t understand how a man can be recorded offering to facilitate the assault of a journalist and reach high office. I don’t understand how a man can be fired twice for cavalierly making stuff up and reach high office.”
(Hannah Jane Parkinson, The Guardian, 23 July 2019)

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Ibiza-Video, Stadthalle, Boris Johnson in Nr. 10 Downing Street und sein Kollege im Weißen Haus. Also die Kabarettisten tun mir leid, dieser Tage. Bei der Konkurrenz?

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“Boris Johnson has promised the ‘beginning of a new golden age’, as he makes a first Commons statement as PM.”
(BBC News 25 July 2019)

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He – und ganz vergessen: Das Schreddern. Unter falschem Namen. Und dann vergisst der türkise Held aus dem Kanzleramt, die Rechnung zu zahlen! Das reicht locker ans Ibiza-Video heran. Von solchen Leuten werden wir regiert?

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Für gescheite Menschen scheint’s ausgemacht zu sein, dass es den Klimawandel gibt. Aber dann gibt’s da noch die ganz Gescheiten. Die bezweifeln das.
Wenn ich mit solchen Leuten rede – was in jüngster Zeit mehrmals der Fall war –, dann gebe ich keineswegs vor, bessere Argumente zu haben. Ich hab’ überhaupt keine. Ich bin nämlich kein Naturwissenschaftler, und Meteorologe bin ich schon gar keiner.
Das war mein jeweiliges Gegenüber allerdings auch nicht.

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(The Guardian, 26 July 2019)

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Ach ja – und die ganz Gescheiten sagen auch: „Klimawandel schon – aber ist er menschengemacht?“
Und da denk’ ich an eine Graphik, die ich meinen Schülern zu zeigen pflegte, wenn wir über die Industrielle Revolution sprachen:

World population, billions

Nach einem Jahr

„Wann platzen die Blasen?“, hab’ ich vor einem Jahr gefragt und am Ende bloß eines gewünscht: In einem Jahr wissen wir hoffentlich mehr.

Bei den drei Blasen, die ich damals auszumachen glaubte, handelte es sich um

  • den so genannten Brexit,
  • die US-amerikanische Präsidentschaft von Donald Trump, sowie
  • die „türkise Bewegung“ von Sebastian Kurz.

Man kann’s drehen und wenden, wie man will, aber geplatzt ist keine dieser Blasen – nicht einmal die der „türkisen Bewegung“. Denn obwohl ihre Koalition mit der FPÖ scheiterte, obwohl Sebastian Kurz aus dem Bundeskanzleramt flog, scheint doch niemand daran zu zweifeln, dass er nach den Wahlen im September wieder dorthin zurückkehren wird – vielleicht als strahlender Held.

Was den Brexit angeht, so sind Parlament und Regierung im Vereinigten Königreich in eine Krise geschlittert, die sich gewaschen hat. Von Theresa May wurde gesagt, sie werde sich als die schlechteste Premierministerin seit weiß Gott wann herausstellen. Heute residiert Boris Johnson in 10 Downing Street. Es geht immer noch ein bisschen tiefer – auch wenn man’s nicht für möglich hält. Die Brexit-Blase, so habe ich vor einem Jahr geschrieben, müsste meiner Auffassung zufolge platzen, wenn sie an der Realität schrammt. Aber so weit ist’s noch immer nicht, dank zweimaligen Aufschubs des endgültigen Austritts. Wie’s weitergeht, wagt niemand vorherzusagen. Aber dass die Leavers, dass die Konservative Partei da eine Blase erzeugt haben, das steht inzwischen wohl fest. Insofern wissen wir tatsächlich mehr, zumindest in dieser Hinsicht.

Trump sitzt weiterhin fest im Sattel. Auch in dieser Beziehung habe ich vor zwölf Monaten nichts anderes erwartet. Aber wissen wir mehr? Nun ja – mit jeder Woche, mit jedem Monat wird es wahrscheinlicher, dass seine Amtszeit in einem Desaster enden wird. Und je länger seine Amtsführung dauert, desto verheerender wird es sein. Leicht möglich, dass er einen Scherbenhaufen hinterlässt, gegen den Tricky Dicks (Richard Nixons) Watergate wie Stümperei wirkt.

Doch erhebt sich in diesem Zusammenhang wohl eine andere Frage: Wenn so genannte Blasen so lange anhalten, wenn sie folglich so viel Schaden anrichten können – kann man dann wirklich noch von „Blasen“ reden? Die erwecken ja das Bild eines zarten, flüchtigen Gebildes, nur zu bereit, in jedem Moment – nun ja, eben zu platzen. Schaden entsteht keiner – außer vielleicht Enttäuschung bei ganz kleinen Zusehern.

In diesem Sinne muss ich wohl mein Urteil revidieren. Trump, Brexit und Kurz – das sind keine Blasen, so schnell gehen die nicht vorbei. Nicht, dass sich an ihrer Substanz, an ihrem Wesen deshalb etwas geändert hätte. Es geht bloß um die Dauer.

Damit werden wir uns abfinden müssen, fürchte ich. Mehr noch – wir werden lernen müssen: neue Zeiten, neue Politik. Auch wenn wir’s manchmal noch immer nicht so recht glauben können – siehe Boris Johnson.

 

Welcher Liberalismus?

Im Guardian lese ich, dass der russische Präsident Vladimir Putin anscheinend die Idee des Liberalismus für „obsolet“ hält. [1]

Schön und gut – oder schlecht (je nachdem). Aber welchen Liberalismus meint er?

Die Antwort ist gar nicht so einfach, wie man zunächst annehmen möchte. Das ist mir selbst erst jüngst bewusst geworden, als ich zufällig wieder auf das alt-ehrwürdige Zitat des amerikanischen Soziologen Daniel Bell stieß, der seine Einstellung einst folgendermaßen beschrieb:

„A socialist in economics, a liberal in politics, and a conservative in culture.“

Wobei für ihn, vor US-amerikanischem Hintergrund, socialist natürlich so viel bedeutete wie: sozialdemokratisch.

Das Bemerkenswerte daran ist nicht nur, dass sich viele Menschen genau so definieren würden – in den USA ebenso wie hierzulande, damals ebenso wie jetzt. Genau so bemerkenswert ist die Unterteilung, welche da zum Ausdruck kommt: wirtschaftlich–politisch–kulturell. Drei Dimensionen, könnte man sagen, drei Sphären. Und die Anschauungen, die Haltungen in diesen drei Sphären können durchaus unterschiedlich sein, ja sogar konträr!

Das spielt gerade beim Begriff des Liberalismus eine Rolle, der zur Zeit ja häufig, fast schon zu häufig in den Mund genommen wird beziehungsweise in den Schlagzeilen aufscheint. Daniel Bells Eigendefinition erinnert uns nämlich daran, dass es auch von ihm drei Arten gibt:

  • wirtschaftlicher Liberalismus,
  • politischer Liberalismus, und
  • kultureller Liberalismus.

Wirtschaftlicher Liberalismus ist das, was man heute als Neo-Liberalismus bezeichnet. Er zeichnet sich – unter anderem, versteht sich – dadurch aus, dass es ausschließlich um die Freiheit des wirtschaftlich handelnden Individuums geht. Der ist alles andere unterzuordnen.

Der politische Liberalismus bedeutet hingegen nichts weiter als: Demokratie. Politisch liberal bin ich dann, wenn ich für jene Art von Demokratie eintrete, wie wir sie in unserem Lande seit 1945 kennen und schätzen gelernt haben – und wie sie Karl R. Popper in seinem grundlegenden Werk Die offene Gesellschaft und ihre Feinde beschrieben und untermauert hat. Nicht umsonst hat er bereits erkannt, dass die wirtschaftliche Freiheit um der politischen Freiheit willen eingeschränkt werden muss, gezügelt – daher sein „Ökonomischer Interventionismus“, wie wir ihn auf diesen Seiten hier schon einmal beschrieben haben. [2]

Man muss sich allerdings klar sein, dass politischer Liberalismus kein konkretes Programm enthält. Er stellt lediglich eine Verfahrensweise dar. Kein Fußballmatch, könnte man sagen, nur dessen Voraussetzungen und dessen Regeln.  Das gilt sogar für Parteien, die sich selbst Liberal nennen. Auch sie benötigen irgendein Programm – in der Regel wird’s natürlich wirtschaftsliberal sein, darüber hinaus mag es mehr oder weniger konservative, progressive oder ökologische Elemente enthalten. Aber Liberal an sich ist unmöglich – zumindest im Rahmen einer liberalen Demokratie.

Umgekehrt bedeutet das auch: Wenn von der liberalen Demokratie die Rede ist, so heißt das nicht automatisch wirtschaftsliberal. Eher im Gegenteil (siehe Popper). Verständlicherweise legen Neo-Liberale keinen Wert auf diese Unterscheidung. Die Verwirrung dient ihrer Propaganda.

Was den kulturellen Liberalismus angeht, so kann man von ihm nur eines mit Sicherheit feststellen: Der Begriff ist so schwammig, dass man ihn kaum zu fassen bekommt. Er umfasst so viele Bereiche – von Erziehung, Bildung und Schule über LGBT und Pluralismus, vielleicht gar Multikulturalismus bis hin zu Kunst und Literatur. Deshalb wird’s auch in dieser Sphäre kaum möglich sein, dass eine Person in allen Bereichen gleichermaßen liberal oder konservativ oder progressiv denkt.

Hier sei bloß eine Beobachtung eingefügt, die mich schon seit langer Zeit verwirrt: Zumindest im Bereich der Erziehung, des Schulwesens geben sich wirtschaftlich Liberale gern auch kulturell liberal. Sie sind also für progressive Pädagogik mit fröhlich lachenden Kindern, die glücklich durch Blumenwiesen laufen, alles nur Spaß und lustvolle Neugier, keine Langeweile, keine Anstrengung, keine Noten versteht sich, kein Leistungsdruck. Aber wie ist das mit der wirtschaftsliberalen Welt zu vereinen? Die schaut bekanntlich ganz anders aus, da gelten ganz andere Werte – und die werden ganz offen eingefordert. Also?

Aber das nur nebenbei. – Wichtig ist jedenfalls, dass man sich der drei Dimensionen des Liberalismus-Begriffs bewusst wird, und dass man jegliche Äußerung unter diesem Gesichtspunkt beurteilt: Welcher Liberalismus?

Man wird sehen: Das bringt erstaunliche Ergebnisse, erstaunliche Klarheit.

[1] „Western liberalism is obsolete, warns Putin, ahead of May meeting”, The Guardian, 28 June 2019.

[2] „Ökonomischer Interventionismus“, 10. Januar 2019.

Gesundes Misstrauen

Über Misstrauensantrag, Sebastian Kurz – und was man von einem Staatsmann erwarten dürfte

Als die regierende Koalition letzte Woche zerbrach, da wünschte ich mir – wie so viele andere vermutlich – genau das, was nun eingetreten ist: weiter regieren, die leer gewordenen Ministersessel mit Experten füllen. Und ich wünschte mir, dass diese Regierung – ohnehin nur Platzhalter bis zu den Wahlen im September – vom Parlament unterstützt werde, obwohl sie dort an sich keine Mehrheit hat. Kein Misstrauensantrag also.

Inzwischen hat man mich aber an einige Dinge erinnert – und Erinnern, Gedächtnis ist ja immer so wichtig! –, außerdem sind ein paar andere Dinge geschehen, sodass ich meine Haltung geändert habe.

Zunächst, und ganz wichtig, muss festgehalten werden: Der Misstrauensantrag, welchen die Liste Jetzt am Montag einbringen will, gilt nur Bundeskanzler Sebastian Kurz. Um ihn geht’s hier also in erster Linie.

Und da muss, gerade in Anbetracht seiner medialen Selbstdarstellung, daran erinnert werden, dass er es war – er und seine türkise Partei oder Bewegung oder was auch immer sie sein will –, dass es also die waren, welche die FPÖ in die Regierung holten; quasi mit Regierungsfähigkeit und Regierungsverantwortung salbten.

Und nicht nur das. Es war ja keineswegs so, dass Sebastian Kurz mit knirschenden Zähnen Koalition spielte, nach dem Motto: Es geht leider nicht anders. Ganz im Gegenteil! Im Anfang, da konnte er seinen neuen Koalitionspartner gar nicht genug loben, da war alles eitel Wonne und Eintracht, da schaute es manchmal so aus, als hätten er und H. C. Strache am liebsten vor laufender Kamera geschmust. [1] Politisch gesprochen, haben sie das auch. (Rein politisch, versteht sich, als Metapher.)

Unschuldiges Opfer ist Sebastian Kurz also keines. Er ist mitverantwortlich. Er und seine türkise Dingsbums, und die ganze schwarze ÖVP. Und die Mitschuld beläuft sich auf – wie viel? – fünfzig Prozent?

In anderen Ländern wäre unter solchen Umständen ein Rücktritt keineswegs ungewöhnlich, keineswegs überraschend gewesen. Und schon gar nicht von einem „Staatsmann“.

Gekommen ist’s anders. Schon bei seinem ersten Auftritt, in welchem er die Koalition auf- und Neuwahlen ankündigte, konnte Sebastian Kurz nur von Stimmen reden. „Geben Sie mir Ihre Stimme!“ Wahlwerbung. Staatsmännisch war das sicher nicht. Und Vertrauen für eine Minderheiten-Expertenregierung fördert man auf diese Weise auch nicht.

Doch ging’s in dieser Tonart weiter. Am Wochenende unterstellte Sebastian Kurz der SPÖ, sie bastle bereits an einer Koalition mit der eben erst desavouierten FPÖ. Das ist Wahlkampfmodus, ganz eindeutig, und selbst der noch ziemlich primitiv. So dürfte der SPÖ eigentlich gar nichts anderes übrig bleiben, als am Montag für den Misstrauensantrag zu stimmen. Obwohl – 52 Prozent aller wahlberechtigten Österreicher waren Ende letzter Woche noch anderer Meinung; sie lehnten jeglichen Misstrauensantrag ab, wie der Standard aus einer Umfrage zitierte.[2] Dabei handelt es sich, nüchtern betrachtet, bloß um das, was man gemeinhin als „gesundes Misstrauen“ bezeichnet. Und das soll angeblich doch immer gut sein, oder?

[1] Es gibt jede Menge Bilder im Web, man braucht die beiden bloß zu suchen. Hier nur ein Beispiel. 

[2] Conrad Seidl, „Mehrheit der Bevölkerung würde an Regierung Kurz festhalten“, Der Standard, 25. Mai 2019.

Eine Aporie

„Verwend’ keine Fremdwörter“, fährt  man mich sofort an.

Okay (aber das ist eigentlich auch ein Fremdwort). Na schön also. Aporie, so belehrt uns das philosophische Wörterbuch, bezeichnet „die Unmöglichkeit, zur Auflösung eines Problems zu gelangen, weil in der Sache selbst oder in den verwendeten Begriffen Widersprüche enthalten sind“. Das trifft das, worüber ich hier nachdenke, ziemlich genau.

Eine Aporie demnach – eine demokratische Aporie noch dazu. Denn wir wollen uns einmal einen braven Österreicher vorstellen, er möge Hannes Wähler heißen, der bei einer Nationalratswahl – der letzten, der nächsten – soeben in der Wahlzelle steht, unbeobachtet, und ganz geheim sein Kreuzerl macht. Oder die Hanna Wähler, von mir aus. Ein Kreuzerl für die FPÖ.

Und nun erhebt sich die Frage: Was geht in ihm, was geht in ihr vor?

Über Beweggründe ist inzwischen schon tonnenweise geschrieben worden, endlos diskutiert, ganze Schulen kluger Politikwissenschaftler und Journalisten haben sich bemüht, den FPÖ-Wählern, den Wählern der Rechts- oder Nationalpopulisten schlechthin eine Stimme zu verleihen. Von ihrer Vernachlässigung im politischen Diskurs ist da die Rede, von ihren Ängsten, Abstiegsängsten, von prekären Beschäftigungsverhältnissen; von liberalen Werten, die ihnen zu weit gehen, von ihrer Verwurzelung im Örtlichen, in örtlichen Gemeinschaften, ganz im Gegensatz zum Internationalismus der Eliten – und so weiter, und so fort.

Schön. Aber wenn unser Hannes Wähler, unsere Hanna Wähler das Kreuzerl machen – sind sie sich da bewusst, was sie eigentlich wählen?

Die FPÖ, das kann man heute durchaus mit Sicherheit behaupten, schleppt Formen des schlimmsten Rassismus mit sich, von Gewaltphantasien: Erschießen, Verbrennen, Vergewaltigen, ohne Fallschirm überm Mittelmeer abwerfen. So geht das hin und hin. Man kann vielleicht darüber streiten, ob die Partei bloß Opfer ihres extremen Randes wird oder ob sie mit diesem Rand durchaus bewusst augenzwinkernd spielt. Kann, sage ich – sehr viel Spielraum gibt’s in Wirklichkeit nicht mehr, wie mir scheint. Wozu ja auch noch andere bedenkliche Äußerungen kommen, etwa über das Verhältnis der Macht zum Recht, zum Gesetz in einer Demokratie.

Nein, wird man antworten, davon wissen unsere Wählers nichts. Wie sollten sie auch? Das ist zu kompliziert, zu abstrakt, zu weit her geholt. Weswegen es ihnen, sofern sie davon hören, schlicht und einfach egal ist.

Und wirklich: Es hat sich in der politischen Diskussion eine Konvention eingebürgert, wonach „den Wählern“ das Recht zusteht, ihre Unzufriedenheit zu äußern, und zwar ohne Rücksicht auf die Konsequenzen. Es geht ihnen nicht gut – ergo wählen sie FPÖ oder AfD oder UKIP oder Trump. Völlig natürlich.

Andererseits beruht unsere Auffassung von Demokratie auch auf der Annahme von Wählern, die jeweils strikt individuell und rational entscheiden. Ja mehr noch: Gerade heute, in Zeiten des Populismus, wird „den Wählern“ überdies überlegene Einsicht, überlegene Weisheit zugeschrieben! Man lese bloß die Kronenzeitung. Das würde freilich ein gewisses Maß an Verantwortung mit einschließen.

Wie geht das zusammen? Einerseits – rationales Handeln, jeder für sich, eine Einzelentscheidung ganz allein und geheim in der Wahlzelle. Andererseits – vorhersehbare Trends, Massenphänomene; eine Frage von Wahlwerbung, dem Image von Polit-Stars, des investierten Geldes gar! Voraussagbar, berechenbar.

Eine echte Aporie, wie mir scheint – die demokratische Aporie.

Zur erwähnten Literatur über den Rechtspopulismus seien lediglich zwei Bücher angeführt, die auf diesen Seiten bereits zur Sprache kamen:

David Goodhart, The Road to Somewhere: The New Tribes Shaping British Politics (London: Penguin Books, 2017). Mehr dazu hier >>

Roger Eatwell and Matthew Goodwin, National Populism: The Revolt Against Liberal Democracy, Pelican Books (London: Penguin Random House, 2018). Auch dieses Buch habe ich schon einmal erwähnt: hier >>

Bernie Sanders

Er war mir natürlich längst ein Begriff – 2016 verfolgte ich verblüfft, ja beinahe schon hypnotisiert seine unglaubliche Beliebtheit im Kampf um die Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei in den USA. Aber dass Bernie Sanders auch ein Buch geschrieben hat, das erfuhr ich erst dank seines denkwürdigen Auftritts jüngst bei Fox News – und dass er damit ebenfalls erfolgreich war: anscheinend hat’s ihm Millionen eingebracht! [1]

Also: Buch her, lesen. Our Revolution heißt es. Im ersten Teil schildert Sanders zunächst seinen Werdegang – er stammt aus Brooklyn –, dann eben jene Kampagne um die Nominierung. Das liest sich so spannend wie ein Krimi, unputdownable, wie’s auf Englisch heißt. Aber warum eigentlich? An sich sind politische Manöver doch keineswegs der Stoff, aus dem packende Geschichten gemacht werden, oder?

Ich glaube, Sanders’ Wirkung beruht auf zwei Dingen – das galt schon während seiner Auftritte 2016, und es gilt ebenso für sein Buch. Da ist einerseits das, was er sagt. Der Inhalt steht bei ihm stets im Vordergrund, nicht etwa die Public Relations. Schon das kommt einer Revolution gleich. Was er sagt, das hat’s aber auch in sich: Sanders hat die Gabe, Tatbestände klar, ganz trocken beim Namen zu nennen – Tatbestände, die im Grunde ohnehin jeder kennt, jeder weiß, die bloß so selten offen ausgesprochen werden. Dazu gehört etwa die obszöne Raffgier der Reichen und Superreichen; der gigantische Diebstahl öffentlicher Mittel durch die riesigen Konzerne, deren unglaubliche – und vollkommen undemokratische – Macht; der Umweltskandal; der Zustand der Gesundheitsversorgung; bis hin zur Ausbeutung verzweifelt arbeitender Lohnabhängiger, der grassierenden Armut, und das im reichsten Land der Welt!

Es kommt aber noch was dazu: Die emotionale Seite, wenn man so will – wie er’s sagt. Und da ist es eben nicht so, dass Bernie Sanders als polemischer Marktschreier auftritt. Ganz im Gegenteil. Er bleibt ruhig, sachlich, trotzdem aber engagiert, durchaus mit Gefühl. Doch dieses Gefühl – so vermittelt er – ist positiv, freundlich, lächelnd, ermutigend. Ich glaube, dass man (a) so was nicht spielen kann, nicht kalkulieren, und (b) dass es einen großen Teil seiner Popularität ausmacht.

Nicht nur im inner-demokratischen Wahlkampf von 2016 fiel Sanders die Rolle des David zu, der gegen einen Goliath kämpft; er hat das, scheint’s, sein ganzes politisches Leben lang getan, schon als er Bürgermeister von Burlington in Vermont wurde, später Kongressabgeordneter und Senator. Und er hat in all diesen Fällen viel mehr erreicht, als man zunächst hätte annehmen können. Ein David, ja – aber einer mit Erfahrung, um nicht zu sagen: ein existentieller.

 Über Sanders’ politisches Programm wird vielleicht noch zu sprechen sein, über seine klare Analyse, über seine Vorschläge. Vorerst nur so viel: Manches ist natürlich spezifisch US-amerikanisch; anderes könnte hingegen entweder eins zu eins oder aber mutatis mutandis auf Europa beziehungsweise auf Österreich angewandt werden, könnte hier vorgeschlagen werden. Insofern handelt es sich bei seinem Buch auch um eines, das politisch Interessierte hierzulande lesen müssten. Sanders lehrt uns, klar zu sehen, klar auszusprechen, selbst wenn’s der Schulweisheit von Politologen und Journalisten zufolge schädlich wäre. Aber darum geht’s nicht. Es geht um die Wahrheit. Und um die Hoffnung: nämlich vielleicht doch noch etwas bewirken zu können, zum Besseren wenden.

Deshalb scheut sich Bernie Sanders auch nicht, von „unserer Revolution“ zu sprechen. Das mag in den USA einen anderen Klang haben als bei uns. Wir denken da gleich an die bolschewistische Revolution, Beginn einer gigantischen Katastrophe. Sanders knüpft an den Gründungsmythos der USA an: 1775, so sagt er einmal, haben geldgierige britische Aristokraten die Kolonien ausgebeutet und unterdrückt; heute sitzen die Unterdrücker, die Ausbeuter im Lande selbst. Deshalb bekennt er sich auch offen als Sozialist (womit in seinem Falle natürlich gemeint ist: als Sozialdemokrat). Doch das S-Wort, der Schulweisheit zufolge absolut tabu, hat ihm bisher nicht geschadet, eher im Gegenteil.

Wie wir wissen, ist er wieder in den Ring gestiegen für den nächsten Kampf – um die Nominierung der Demokratischen Partei im Sommer 2020. Wird’s ihm dieses Mal gelingen? Wird er den gleichen Enthusiasmus entfachen, denselben Schwung?

Man wird sehen. Immerhin scheint sich da eine Bewegung zu formieren, unter dem Namen Our Revolution (und als solche lässt sie sich leicht im Web finden). Aber gleichgültig, wie’s weitergeht: Ein bisschen etwas hat Bernie Sanders jetzt schon bewirkt, und sei’s bloß, indem er dieses Buch geschrieben hat.

Empfehlenswert? – Absolut, ohne Einschränkung, im Gegenteil: ein Muss, würd’ ich fast sagen. Das umso mehr, als das Buch auch auf Deutsch erschienen ist.

Bernie Sanders, Our Revolution: A Future To Believe In, paperback edn. (London: Profile Books, 2017).
deutsch: Unsere Revolution: Wir brauchen eine gerechte Gesellschaft (Berlin: Ullstein, 2017).

[1] Bernie Sanders draws enthusiastic cheers in surprising Fox News town hall.

 

In der Tat!

Zufällig gefunden:

https://twitter.com/ferdinandscholz [Accessed 17. April 2019]

In der Tat, kann man da nur sagen. In der Tat.

Allerdings haben wir uns hier die Aufgabe gestellt, nicht immer gleich Schnellschüsse abzugeben, sondern womöglich einen Schritt zurück zu treten, nachzudenken, unter einem etwas weiteren Gesichtswinkel zu sehen.

Da muss man einerseits natürlich fragen: Stimmen die Zahlen? Und worauf bezieht sich das „vor eineinhalb Jahren“? Meines Wissens gehen diese Erkenntnisse, diese Enthüllungen weiter zurück – zum Beispiel auf das Buch Treasure Islands von Nicholas Shaxson aus dem Jahre 2011 (deutsch: Schatzinseln). Im April 2013 erfuhr ich von den Enthüllungen des International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) bezüglich der Machenschaften diverser Steueroasen – darunter auch der Cook Islands, wie ich in deren Blatt, den Cook Islands News, zu lesen bekam. Woraus leicht zu schließen ist, wo ich mich damals gerade aufhielt.

Aber das gehört nicht hierher. – Andererseits, so müssen wir ebenfalls feststellen, andererseits kann gar kein Zweifel bestehen, dass der Sachverhalt, wie er im obigen Twitter post geschildert wird, zutrifft. Dazu liegen uns inzwischen einfach zu viele Zahlen, Aufstellungen, Statistiken vor. Und deshalb müssen wir weiterhin festhalten:

  • Die Steuern, welche Superreiche und Konzerne nicht zahlen – das sind inzwischen Beträge, die übers Individuelle weit hinausgehen; das anzuprangern, hat mit Neid oder Anpatzerei nichts mehr zu tun.
  • Diese Beträge sind vielmehr budgetrelevant.
  • Sie tragen bei zur Schuldenproblematik so vieler Saaten; wie groß der Beitrag ist, wage ich nicht zu sagen, aber beträchtlich ist er bestimmt!
  • Das bedeutet, allgemeiner ausgedrückt: Die Superreichen und die Konzerne ziehen Geld ab, das eigentlich der öffentlichen Hand gehört, uns allen. Wenn wieder einmal kein Geld da ist – zum Beispiel für ein kleines Krankenhaus oder für die Sozialhilfe, was auch immer – dann sollten wir wissen, wo wir uns hinzuwenden haben.

Leider wissen wir’s nicht. Die „große Debatte“, die unser Twitter-Poster  glaubt versäumt zu haben, die hat niemals stattgefunden. Warum? Das ist eine ganz, ganz peinliche Frage. Sie richtet sich zunächst einmal an seriöse Zeitungen, an öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalten: Was ist los mit euch? Eurer Information? Eurer „kritischen Berichterstattung“?

Und sie richtet sich an sozialdemokratische Parteien. He – das wär’ eigentlich euer klassisches Thema, oder? Was hört man von euch?

Nicholas Shaxson, Treasure Islands: Tax Havens and the Men Who Stole the World (London: The Bodley Head, 2011). -- deutsch Schatzinseln: Wie Steueroasen die Demokratie untergraben, aus dem Englischen von Peter Stäuber (Zürich: Rotpunktverlag, 2011).

Rachel Reeves, "Peering Into Legal Loopholes", Cook Islands News, 24 April 2013, p. 3.

Splitter

Junge Leute

In der Tiroler Tageszeitung lese ich, dass zwei junge Leute Opfer von Internetbetrügern geworden sind. So sehr mir die beiden leid tun, klar – aber ist es nicht auch ein bisschen tröstlich, dass offenbar nicht bloß alte Menschen zum Opfer werden?

https://www.tt.com/panorama/verbrechen/15540627/junge-tiroler-verloren-mehrere-tausend-euro-an-internetbetrueger

Julian Assange

Die Verhaftung von Julian Assange, so wird überall in Europa alarmiert, sei ein Anschlag auf die Pressefreiheit. Das wird von so vielen gesagt, und von Leuten, die viel besseren Einblick haben als ich, dass ich keineswegs widersprechen möchte. Ich denke bloß an zwei weitere Dinge: (1) dass er in Schweden vor Gericht stehen sollte, wegen des Vorwurfs einer Vergewaltigung. Ob der Vorwurf stimmt oder nicht, das spielt zunächst keine Rolle – das hat das Gericht zu bestimmen; und jeglicher Zweifel an der Rechtspflege in Schweden ist ein Affront, das sollten wir bitte nicht vergessen. (2) haben alle seriösen Blätter ebenso wie das ICIJ, das International Consortium of Investigative Journalists, die Zusammenarbeit mit Assange eingestellt. Sein Umgang mit den leaks war einfach nicht professionell. Man darf ja nicht vergessen: Es geht nicht bloß um vertuschte Skandale; es geht auch um Menschen, deren Leben durch Offenlegung gefährdet sein kann; und es geht um die – stets notwendige, stets auch nutzbringende – Arbeit von Staaten. Verantwortung heißt unter anderem, nicht alles zu tun, was man tun könnte. Wer diese Verantwortung nicht wahrnimmt, der missbraucht seine Freiheit. Wer die Freiheit missbraucht, der schadet ihr, der provoziert ihre Einschränkung. Julian Assange – und die Pressefreiheit?

Nachtrag: Wesentlich fundierter, erfahrener und umsichtiger dazu natürlich Alan Rusbridger im Observer, 26 May 2019: "US efforts to jail Assange for espionage are a grave threat to a free media".
Meinung + Journalismus

Kürzlich im Guardian über diesen Satz gestolpert:

For years, privileged men have been able to frame themselves as agents provocateurs – often spouting the kind of opinions a roaring, angry drunk on the night bus might, but with a plummy accent, an Oxford degree, and an overreliance on antiquated vocabulary – in columns in national newspapers.

Zu deutsch (und frei übersetzt): Seit Jahren konnten sich privilegierte Männer in den Spalten seriöser Zeitungen als Provokateure gebärden – oft mit Ansichten, wie sie ein wütender, brüllender Betrunkener in einem Nachtbus von sich geben mag, bloß in gepflegter Sprache, mit akademischer Bildung und unter reichlicher Verwendung altertümlichen Vokabulars.

Also – sofern Sie selbst Zeitungsleser sind: Wer fällt Ihnen da zuerst ein? Ich brauch’ jedenfalls nicht lange nachzudenken; und in die Ferne zu schweifen brauch’ ich auch nicht.

https://www.theguardian.com/commentisfree/2019/apr/15/niall-ferguson-free-speech-power

He he he!

A piece of good news after all — highly welcome: