Impfung & Grundrechte

Im Standard schreibt der bairische Journalist Heribert Prantl übers Impfen, über eine allfällige Impfpflicht und über die so genannten Grundrechte (Verknüpfung am Ende des Beitrags). Es gehe nicht an, meint er, dass Mitbürger in ihren Grundrechten eingeschränkt werden, weil sie sich nicht impfen lassen: Denn der Mensch sei von Anfang an „mit Grundrechten geimpft“. Es sei dies ein Schutz, „der da ist und da bleibt, wie immer das Leben eines Menschen verläuft, welches Leben er auch lebt.“

Wirklich?

Schützt diese Impfung dann auch vor Taliban, Erdogan, Lukaschenko? Hat sie einst vor den Nazis geschützt?

Sicher, man könnte etwas Ähnliches aus der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung herauslesen: „endowed with certain unalienable rights“. Aber selbst damals, in dieser Sternstunde der politischen Aufklärung, galt das keineswegs für alle Menschen. Sklaven waren ausgenommen.

Wir sehen: Schon damals wurden die angeblich unveräußerlichen Rechte drastisch beschränkt. Und durch wen? Nun, durch die führenden Köpfe der dreizehn Kolonien, in weiterer Folge durch deren Gesetzgebung, später durch die Verfassung der neu gegründeten Vereinigten Staaten (nicht expressis verbis, aber doch implizit).

Und so ging das weiter, ganz egal wo, ganz egal wann. Rechte wirken nur insofern, als sie gewährleistet werden, geschützt, im Fall des Falles durchgesetzt. Durch wen? Na klar: Polizei, Gerichte. Und die werden vom Staat betrieben. In einem geordneten Staatswesen ist so etwas selbstverständlich. Wie sehr oder wie wenig dieses Staatswesen unbedingt demokratisch sein muss, darüber wollen wir hier nicht diskutieren. Es sei bloß daran erinnert, dass die Grundrechte hierzulande seit 1867 in der Verfassung verankert sind.

In einem geordneten Staatswesen ist derlei also selbstverständlich: So auch jetzt, hier bei uns. Aber jeder, aber jede, die auch nur die geringste Ahnung hat, muss doch wissen, dass dies über lange Strecken des 20. Jahrhunderts nicht zutraf. Ganz im Gegenteil. Und das bedeutet: Diese Grundrechte müssen – nein, sie müssen nicht verteidigt werden, oder womöglich gar gewonnen. Worauf’s ankommt, das ist der Staat. Der demokratische Rechtsstaat. Seine Verfassung. Seine Organe. Die müssen permanent verteidigt werden, und wenn’s schlecht läuft, sogar von neuem erkämpft.

So, und jetzt kommen wir zum Impfen: Stures, unbelehrbares Beharren auf den Grundrechten eines Individuums wird nämlich diesen Staat nicht stärken, nicht schützen, eher im Gegenteil. Das erleben wir gerade jetzt: Da wird der Staat rasch zum Feindbild, zum Gottseibeiuns. Womit sich die feurigen Beharrer auf ihren Grundrechten selbst den Ast absägen, auf dem sie sitzen. Es ist keine angenehme Einsicht, aber wir sollten sie doch beherzigen: Um Grundrechte genießen zu können, brauchen wir einen Staat. Wir müssen diesem Staat dienen, seine Anordnungen befolgen, selbst wenn’s uns gerade nicht passt. Wir müssen also einen kleinen Teil unserer individuellen Grundrechte aufgeben. Nur so ist gewährleistet, dass wir in den Genuss eben dieser Grundrechte kommen. Wenn wir den Staat schwächen, gar in seinen Funktionen beeinträchtigen, dann wird’s bald vorbei sein mit den angeblich unveräußerlichen Rechten.

Ein Paradox, gewiss. Aber wissen Sie was Besseres?

Auf jeden Fall sollten wir festhalten: Von einem „Impfschutz“ durch Grundrechte kann keine Rede sein. Das ist ein schiefes Bild – gelinde gesagt.

Heribert Prantl, „Mit Grundrechten geimpft: Zeit, in der Corona-Debatte abzurüsten“, der Standard (18. September 2021) <https://www.derstandard.at/story/2000129736742/mit-grundrechten-geimpft-zeit-in-der-corona-debatte-abzuruesten> [heruntergeladen 18. September 2021].