Der Souverän

„Der Souverän hat gesprochen“, las ich jüngst irgendwo in einem Posting, wie’s heutzutag’ so unschön heißt. Gemeint war Boris Johnson mit seinem spektakulären Wahlsieg, und die Spitze richtete sich gegen jene, die ihn, den notorischen Lügner, als denkbar ungeeignete Wahl erachten. Dazu zählt neben vielen Kennern der Szene in Westminster (einschließlich prominenter Konservativer) auch Yours humbly, der Verfasser dieser Zeilen.

Der Souverän hat gesprochen.

Wirklich?

Die Konservative Partei erhielt bei den Wahlen zum Unterhaus genau 43,6% aller abgegebenen Stimmen. Das heißt, dass mehr als 56 Prozent all jener, die’s der Mühe Wert fanden zur Wahl zu gehen, nicht für Boris Johnson oder die Tories gestimmt haben. (Bei einer Wahlbeteiligung von 67,3% macht der Stimmenanteil der Tories 29,34% aller Wahlberechtigten aus.)

Wohlgemerkt: Ich spreche der Konservativen Partei, ich spreche dem Prime Minister keineswegs die Legitimität ihres Sieges und ihrer derzeitigen Parlamentsmehrheit ab. Ganz im Gegenteil. Diese Mehrheit resultiert aus dem britischen Wahlsystem. Und das gilt immer, unabhängig davon, wer gerade gewinnt oder verliert. Wenn’s nicht repräsentativ ist, dann liegt die Schuld nicht bei Boris Johnson, sondern beim System.

Aber der Souverän?

Doch steckt hinter dem Argument mit dem Souverän noch etwas anderes:

„Der Souverän hat immer Recht“, hat unser famoser Herbert Kickl jüngst im Parlament verkündet.

Wir wollen einmal davon absehen, dass dieser Satz an sich Unsinn ist. Nichts und niemand kann immer Recht haben. Das ist völlig unmöglich. Irren gehört zum menschlichen Dasein.

Trotzdem scheint sich die Anschauung breit zu machen – stillschweigend, unreflektiert – wonach politischer Erfolg bereits ein inhaltlicher Beweis sei. Mit politischem Erfolg kann man nicht diskutieren. Boris Johnson dürfe demnach eben kein Lügner, Schwindler und politischer Hochstapler sein – denn der Souverän hat immer Recht. Brexit dürfe eben nicht schädlich sein – denn der Souverän hat immer Recht.

Diese stillschweigende Annahme ist so mächtig, dass ich ihre Wirkung sogar in mir selbst verspüre. Dabei bin ich von Kindesbeinen an dazu erzogen worden, allem zu misstrauen, was mit „Volks-“ beginnt. Auch „Volkes Stimme“. Dafür hat meine Mutter gesorgt. Sie hat von 1938 an miterleben müssen, wie der Souverän dachte, redete und handelte. Und wie Recht doch der Souverän hatte!

Anmerkung als Nachsatz: Das mit dem Souverän gilt auch, wenn’s um den Brexit geht. Zählt man die Stimmen jener Parteien zusammen, die eindeutig für den Brexit eingetreten sind – „get Brexit done“ –, also die der Tories, der Brexit-Partei und von UKIP, dann kommt man auch bloß auf einen Anteil von 45,7%. Das ist weniger als der Anteil der Remainers beim Referendum.