Neo-Liberalismus und Sozialdemokratie

Die folgende Passage stammt aus einem Buch mit dem Titel National Populism. Bei uns spricht man üblicherweise von Rechtspopulismus. Wie auch immer: Den Autoren geht’s darum, die Wurzeln dieser politischen Bewegung aufzuspüren, die Motive jener Menschen zu verstehen, die solcherart wählen – in den USA (Trump), in Großbritannien (UKIP und Brexit), in Frankreich (Le Pen). Von Österreich ist zwar nicht die Rede, doch gilt das, was über national populism gesagt wird, offensichtlich auch hier bei uns.

In einem Abschnitt wird der Aufstieg des Nationalpopulismus auf wirtschaftliche Ursachen zurückgeführt:

Nach den Verwüstungen durch die Weltwirtschaftskrise in den Jahren zwischen den beiden Weltkriegen begannen die Regierungen im Westen, mehr Verantwortung für das materielle Wohlergehen ihrer Bürger zu übernehmen. Dies beinhaltete das Anliegen, einen hohen Grad an Beschäftigung zu erreichen und den Wohlfahrtsstaat auszuweiten, obwohl die Vorkehrungen äußerst unterschiedlich ausfielen, von dünnen in den USA bis hin zu umfangreichen Systemen „von der Wiege bis zur Bahre“ in Europa, wo der Staat eine beträchtliche Rolle spielte.
Dies gipfelte nach dem Zweiten Weltkrieg im so genannten „Goldenen Zeitalter“ – einer neuen Ära des Wachstums, steigender Löhne und zunehmender Einkommens- und Vermögensgleichheit. Es war jedoch nur von kurzer Dauer und ging in den siebziger Jahren zu Ende, als die Stagflation (Inflation begleitet von geringerem Wachstum) ihr Haupt erhob. Vor diesem Hintergrund kehrte der marktwirtschaftliche Fundamentalismus mit aller Macht zurück. In den achtziger Jahren erlangte dieser Neoliberalismus, wie er genannt wurde, globale Bedeutung.
Im 21. Jahrhundert geriet der Neoliberalismus jedoch zunehmend unter Druck. Die Wachstumsraten im Westen waren enttäuschend, während der weltweite Zusammenbruch der Finanzmärkte im Jahr 2008, der die Große Rezession auslöste, in vielen Ländern zu einer Periode schmerzhafter Sparpolitik führte, einschließlich dramatischer Einschnitte bei den Staatsausgaben und öffentlichen Dienstleistungen, zum Leidwesen von Millionen von Bürgern. Darüber hinaus hat der Neoliberalismus die Einkommens- und Vermögensverteilung erheblich verändert. Der Ökonom Thomas Piketty hat gezeigt, dass die Ungleichheit im Westen auf ein Niveau zurückgekehrt ist, das zuletzt vor über 100 Jahren gegeben war – im Gegensatz zum obersten Prozent der Eliten, welche viel reicher geworden sind, ein getrenntes Leben führen und sich kaum noch der Sorgen bewusst sind, welche die „zurück gebliebenen“ Wähler vereint. [1]

Eine kurze, prägnante Darstellung, sie entspricht einer weit verbreiteten Sichtweise. (Die Datierung entspricht allerdings der anglo-amerikanischen Erfahrung, weniger der kontinental-europäischen.) Wir können davon ausgehen, dass der Neo-Liberalismus intellektuell inzwischen abgehaust hat, sowohl was seine Logik betrifft, also seine Annahmen und Schlussfolgerungen, als auch – wie oben angedeutet – seine beobachtbaren Erfolge.

Das braucht uns hier also nicht weiter zu beschäftigen (intellektuell zumindest – die reale Macht ist ein anderes Problem). Interessanter erscheint schon die Frage, warum ausgerechnet Rechtspopulisten aus diesem Niedergang Kapital zu schlagen vermochten. Man sollte doch annehmen, das sei klassisches Terrain für Sozialdemokraten? Alle ihre ursprünglichen Annahmen scheinen bestätigt zu werden:

  • der Unsinn vom Freien Markt und der segensreichen Konkurrenz;
  • die Bedeutung staatlicher Wirtschaftspolitik – des Interventionismus nach Karl Popper [2];
  • rapide wachsender Reichtum bei den Reichen, gleichzeitig stagnierende, wenn nicht gar sinkende Reallöhne bei breiten Schichten der arbeitenden Bevölkerung, bis hin zu den working poor;
  • und das alles bei ständig schärferen Arbeitsbedingungen, längerer Arbeitszeit, Leiharbeit etc.;
  • sowie bei ständig verschlechterter sozialer Absicherung und Infrastruktur.

Das klingt ja beinahe schon wie ein sozialdemokratisches Forderungsprogramm von vor hundert Jahren!

Aber wo waren sie, die Sozialdemokraten, in den letzten zwanzig Jahren? Wo waren sie seit der großen Krise ab 2008?

Das ist Teil jener Katastrophe, in welche wir geschlittert sind – und die Talsohle ist noch lange nicht erreicht, wie ich fürchte; Ursache jener Hoffnungslosigkeit, in welcher wir uns wiederfinden.

Und angesichts dieser Lage, so glaube ich, müssen wir zweierlei tun: Wir müssen anfangen, uns über die Gründe fürs Versagen klar zu werden; und wir müssen die jetzigen Gegebenheiten unverblümt beim Namen nennen. Vor hundert Jahren war das möglich –warum heute nicht?

[1] Roger Eatwell and Matthew Goodwin, National Populism: The Revolt Against Liberal Democracy, Pelican Books (London: Penguin Random House, 2018), pp. 179–180. Meine Übersetzung.

[2] siehe „Ökonomischer Interventionismus“, 10. Jänner 2019.

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