Wer vertritt die Wähler?

Irgendwie fühlt man sich beinahe gezwungen, etwas zum Brexit zu sagen, genauer: zu der katastrophalen Niederlage, welche die Regierung gestern im House of Commons erlitt. Da wurde ihr Austrittsabkommen praktisch zerknäult und in den Papierkorb geworfen. Angeblich hat es eine derart deutliche Abfuhr im britischen Parlament bisher überhaupt noch nie gegeben.

Sky News, 15 January 2019 (screenshot)

Aber was soll man sagen? Der Äther ist ohnehin schon erfüllt von unablässigem und unentrinnbarem Gezwitscher und Geschnatter: Bla-bla-bla, plätscher-plätscher-plätscher.

Vielleicht ist es trotzdem möglich, einen Schritt zurück zu treten und einen etwas distanzierteren Blick auf das Treiben in London zu werfen. Und vielleicht hilft da ein Wortwechsel, der heute offenbar im Unterhaus stattgefunden hat, während der Debatte zum Misstrauensantrag gegen die Regierung. Beteiligte sind die Premierministerin Theresa May und jener Kenneth Clarke, der hier schon einmal ausführlich zitiert worden ist:[1]

Asked whether she is ruling out a customs union with the EU, the prime minister says she wants to deliver on what people voted for.
Veteran Conservative MP Ken Clarke says he has never heard anyone who voted for Brexit tell him that they were voting to leave the customs union, or that there should be trade barriers between the UK and Europe.
He says the PM is committed to keeping open borders with the EU, but points out: „There is nowhere in the world where two developed countries are able to have an open border unless they have a customs union.“
Theresa May says people voted to ensure they have a good trading relationship with the EU, but others as well. The deal that was rejected by MPs would have delivered that.[2]

Zwei Dinge scheinen mir bemerkenswert:

Erstens: Was Kenneth Clarke sagt, ist unzweifelhaft wahr. Beim Referendum gelangte eine einfache Frage zur Abstimmung – Leave oder Remain –, nicht aber, wie sich die Briten den Austritt vorstellten. Dazu gibt’s bestenfalls die Ergebnisse von Meinungsumfragen, ansonsten kann nur spekuliert werden. Theresa May hingegen hat sich von Anfang an darauf versteift, dass nur ihr Weg, nur ihre Lösung den Wählerwillen repräsentiere – so auch hier gegenüber Kenneth Clarke. Auf seine Frage, ob sie eine Zollunion in Betracht ziehe, antwortet sie genau so stereotyp (und ausweichend), wie sie das seit mehr als zwei Jahren getan hat: Sie werde das verwirklichen, wofür die Leute stimmten.

Zweitens: Das sagt sie, nachdem sie eben erst besagte Niederlage im Parlament erlitten hat. Aber was soll das heißen – dass die demokratisch gewählten Abgeordneten, welche gegen den Vorschlag der Regierung stimmten, die Wähler nicht vertreten? Dass nur sie, Theresa May, und sie allein „die Leute“ repräsentiert? Das wäre, zu Ende gedacht, ein Torpedo gegen die parlamentarische Demokratie.

Aber zu Ende denkt natürlich niemand, weder in Westminster noch sonst wo, nicht in diesen Tagen. Meine spontane Reaktion gestern, als das Abstimmungsergebnis bekannt gegeben wurde: Sie sollte zurücktreten. Vielleicht sollte sie’s wirklich. Vielleicht könnte jemand anderer an ihrer Stelle ein bisschen flexibler mit dem heiklen Problem umgehen, vielleicht könnte er oder sie solcherart sogar neue Mehrheiten finden?

Aber sie wird’s nicht tun. Im Gegenteil. Wenn der Misstrauensantrag heute Abend scheitert, dann wird sie das Gefühl haben, noch fester im Sattel zu sitzen als zuvor. Die Misere geht weiter.

Auf die Frage, ob sie eine Zollunion mit der EU ausschließe, sagt die Premierministerin, sie wolle das verwirklichen, wofür die Menschen gestimmt haben.
Der altgediente konservative Parlaments-abgeordnete Ken Clarke sagt, er habe noch nie gehört, dass jemand, der für den Brexit gestimmt hat, auch für den Austritt aus der Zollunion gestimmt habe oder dafür, dass Handelsbarrieren zwischen Großbritannien und Europa bestehen sollten.
Er sagt, die Premierministerin fühle sich verpflichtet, die offenen Grenzen mit der EU zu wahren, betont jedoch: "Nirgendwo auf der Welt gibt es zwei Industrieländer, die eine offene Grenze haben, ohne eine Zollunion zu haben."
Theresa May sagt, die Menschen hätten dafür gestimmt, dass sie gute Handelsbeziehungen mit der EU haben, aber auch mit anderen. Das Abkommen, welches von den Abgeordneten abgelehnt wurde, hätte das ermöglicht.
[1] „Der Teufel steckt im Referendum“, 27. August 2017.

[2] “Tory MP questions PM's approach to customs union”, BBC News: House of Commons, 16 January 2019.