Ökonomischer Interventionismus

Die folgende Passage hab’ ich in Karl R. Poppers Offener Gesellschaft gefunden, und zwar im zweiten Band. Im siebten Kapitel beschäftigt sich der Autor mit Marxens Theorie des Staates sowie dessen Auffassung von Politik oder, genauer, mit seiner „Theorie der Ohnmacht aller Politik“.

Im Laufe dieser Auseinandersetzung gelangt Popper zu diesen Überlegungen (ich lasse die alte Rechtschreibung stehen):

Ich glaube, daß man die Ungerechtigkeit und die Unmenschlichkeit des schrankenlosen „kapitalistischen Systems“ so, wie es Marx beschrieben hat, zugeben muß; aber diese Erscheinung läßt sich mit Hilfe des Paradoxons der Freiheit deuten, von dem bereits in ei­nem früheren Kapitel die Rede war. Wir haben gesehen, daß sich die Freiheit selbst aufhebt, wenn sie völlig uneingeschränkt ist. Schrankenlose Freiheit bedeutet, daß es dem Starken freisteht, den Schwachen zu tyrannisieren und ihn seiner Freiheit zu berau­ben. Das ist der Grund, warum wir verlangen, daß der Staat die Freiheit in gewissem Ausmaß einschränke, so daß am Ende jeder­manns Freiheit vom Gesetz geschützt wird. Niemand soll der Gnade eines andern ausgeliefert sein, aber alle sollen das Recht haben, vom Staat geschützt zu werden.
Ich glaube nun, daß diese Überlegungen, die ursprünglich zur Anwendung auf den Bereich roher Gewalt und physischer Einschüchterung gedacht waren, auch auf den wirtschaftlichen Bereich übertragen werden müssen. Ein Staat, der seine Bürger vor der Einwirkung roher Gewalt schützt (was im Prinzip im System des schrankenlosen Kapitalismus der Fall ist), kann doch unsere Ab­sichten dadurch vereiteln, daß er es versäumt, die Bürger auch vor dem Mißbrauch der ökonomischen Gewalt in Schutz zu nehmen. In einem solchen Staat steht es dem ökonomisch Starken noch im­mer frei, einen Menschen, der ökonomisch schwach ist, zu tyran­nisieren und ihn seiner Freiheit zu berauben. Und unter diesen Umständen kann die schrankenlose ökonomische Freiheit sich eben­so selbst zerstören wie die unbeschränkte physische Freiheit, und die ökonomische Gewalt kann fast ebenso gefährlich sein wie physische Gewaltanwendung; denn wer einen Überschuß an Nahrungs­mitteln besitzt, der kann die Hungrigen ohne jede Anwendung von Gewalt zwingen, sich „freiwillig“ in die Knechtschaft an begeben. Und wenn wir annehmen, daß der Staat seine Tätigkeit auf die Unterdrückung der Gewalt (und auf den Schutz des Eigentums) ein­schränkt, dann ist es möglich, daß eine wirtschaftlich starke Mino­rität die Majorität der wirtschaftlich Schwachen ausbeutet.
Wenn diese Analyse korrekt ist, dann ist es klar, welches Heilmittel wir verschreiben müssen. Es muß ein politisches Heil­mittel sein – ein Heilmittel ähnlich jenem, das wir gegen den Ge­brauch physischer Gewalt verwenden. Wir müssen soziale Institu­tionen konstruieren, die die wirtschaftlich Schwachen vor den wirtschaftlich Starken schützen, und die Staatsgewalt muß diesen Institutionen zur Wirksamkeit verhelfen. Der Staat muß darauf achten, daß niemand aus Furcht vor Hunger oder wirtschaftlichem Zusammenbruch ein ungerechtes Abkommen zu schließen braucht.
Das bedeutet natürlich, daß das Prinzip der Nichtintervention eines unbeschränkten ökonomischen Systems aufgegeben werden muß; wenn wir die Freiheit sicherstellen wollen, dann müssen wir fordern, daß die Politik schrankenloser ökonomischer Freiheit durch die geplante ökonomische Intervention des Staates ersetzt werde. Wir müssen fordern, daß der schrankenlose Kapitalismus einem ökonomischen Interventionismus weiche.[1]

Mir erscheint die Passage aus mehreren Gründen bemerkenswert.

Erstens: Popper wird heute durchwegs als Liberaler gehandelt.[2] Er sei ein Freund Hayeks gewesen, ja sogar dessen Verehrer, Mitglied der berüchtigten Mont Pèlerin Society. Was wir hier zu lesen bekommen, das macht so eine Zuordnung jedoch unmöglich. Und – um das gleich klarzustellen – es handelt sich keineswegs um eine Ausnahme, einen Ausreißer: vergleiche etwa Poppers Konzept vom „schrittweisen Umbau“ der Gesellschaft, von der Sozialtechnik.

Zweitens: Popper argumentiert hier primär von der Freiheit her: Um sie zu bewahren, müsse es staatliche Intervention in die Wirtschaft geben. Im Lichte dessen, was wir heute wissen, d. h. was wir inzwischen erfahren und beobachtet haben, wird man dieser These kaum widersprechen können. Damit versetzt Popper jedoch – vielleicht ohne es zu bemerken – jeglichem Liberalismus den Todesstoß.

Drittens: Besonders zu beachten ist in diesem Zusammenhang die Wendung „so daß am Ende jedermanns Freiheit vom Gesetz geschützt wird“. Genau das will der Neo-Liberalismus nämlich nicht.[3] Er spricht ja vorrangig von der ökonomischen Freiheit, vom – fiktiven – Freien Markt. Die bedingen aber notwendigerweise die wirtschaftliche Unterdrückung der vielen durchschnittlichen Menschen durch eine kleine Minderheit wirtschaftlich Erfolgreicher, Skrupelloser. Diese kalte Logik kann nicht repariert werden – sobald das versucht wird, sind wir schon wieder beim ökonomischen Interventionismus.

Viertens: Popper steht hier folglich als Denker der Sozialdemokratie. Fairerweise muss hinzugefügt werden: und jeglicher „sozialer“ Politik im Sinne der ökonomischen Intervention, also auch einer christlich-sozial motivierten – theoretisch zumindest. Genau so, nämlich im Sinne sozialdemokratischer Denkweisen, hab’ ich die beiden Bände der Offenen Gesellschaft auch gelesen, ehe ich mehr wusste von Hintergründen, Zuordnungen und dergleichen. Und ich halte nach neuerlicher Lektüre an dieser Lesart fest, auch nach mehrmaliger neuerlicher Lektüre – es gibt noch mehr solcher Stellen, sie alle anzuführen, würde hier zu weit führen. Und tatsächlich bestätigt der empirische (historische) Befund, dass es eben die soziale Politik christlichsozialer und sozialdemokratischer Parteien war, welche Westeuropa nach 1945 Freiheit bescherte – und keineswegs der hysterische liberalistische Fundamentalismus eines Friedrich Hayek.

Popper folglich als geistiger Kampfgefährte wider den Neo-Liberalismus?

Ja, das glaube ich nach wie vor, davon bin ich überzeugt. Aufgrund seiner tiefsten Überzeugungen, seiner Grundeinstellungen hätte Popper nie, niemals eine so offenkundig machtgierige Ideologie wie den Neo-Liberalismus unterstützen können.[4] Im Gegenteil: Teilte er heute unsere Erfahrung, er müsste die Neo-Liberalen eindeutig als Feinde der Offenen Gesellschaft identifizieren – so wie etwa in der oben zitierten Textstelle.

[1] Karl R. Popper, Die offene Gesellschaft und ihre Feinde, II: Falsche Propheten. Hegel, Marx und die Folgen, sechste Auflage (Tübingen: Francke Verlag, 1980), S. 153–4.

[2] So z. B. Jakob Kapeller and Stephan Pühringer, „Democracy in Liberalism and Neoliberalism: The Case of Popper and Hayek“, ICAE Working Paper Series No. 10 (2012), <https://www.researchgate.net/publication/ 281268368> [accessed 27 January 2016].

[3] Ob’s der klassische Liberalismus im 19. Jahrhundert wollte, mag hier dahingestellt bleiben; dazu bin ich zu wenig bewandert. Ich hab’ aber meine Zweifel – Freiheit gibt niemals ein allgemein gültiges Prinzip ab: das Paradoxon der Freiheit.

[4] Ich stelle fest, dass die Existenz so einer Ideologie neuerdings gerne geleugnet wird. „Was soll das sein?“, heißt’s dann. Aber siehe dazu z. B. Rachel S. Turner, Neo-Liberal Ideology: History, Concepts and Policies, paperback edn. (Edinburgh: Edinburgh University Press, 2011).

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