Steuerreform mit Selbstbehalt

Einen großen Wurf strebt unsere derzeitige Regierung bei ihrer geplanten Steuerreform an: Sie soll nicht bloß drastische Vereinfachungen bringen, sondern auch beträchtliche Einsparungen: 3,5 Milliarden Euro durch eine Tarifreform bei kleinen und mittleren Einkommen, 1,5 Milliarden durch Entlastung der Unternehmen.

Auf Details brauchen wir hier nicht einzugehen, die sind im Standard nachzulesen (2. und 3. September 2018, siehe Verknüpfungen am Ende des Beitrags). Die Frage, welche einen Lohnabhängigen beschäftigt, lautet ja schlicht und einfach: Woher kommt das Geld?

Es muss eindeutig und unüberhörbar festgehalten werden, dass wir darauf keine Antwort bekommen haben – weder von Seiten der Regierung noch von den Journalisten im Standard. Wir müssen schon selbst im wirtschafts- und steuerpolitischen Nebel herumtasten und versuchen, wenigstens ein bisschen klarerer zu sehen, ein ganz kleines bisschen.

Nun, eine mögliche Antwort lautet: Einsparungen. Die öffentliche Hand verschwendet demzufolge 5 Milliarden, und wenn man diese Verschwendung aufspürt, beendet, dann steht schwuppdiwupp genügend Geld zur Verfügung, vielleicht sogar mehr als genug.

Glauben Sie das?

Und selbst wenn: Theoretikern mag es ja gelingen, vermeintliche Quellen solcher Verschwendung ausfindig zu machen, vielleicht mahnen sie vollmundig sogar noch größere Beträge ein – aber Theoretiker tun sich bekanntlich leicht. In Wirklichkeit sind derart drastische Effizienzsteigerungen bisher niemals geglückt, weder bei uns noch anderswo.

Daher – zweitens – eine weitere mögliche Antwort: Weniger Steuern → mehr Konsum und mehr Investitionen → lebhaftere Wirtschaft → mehr Steuern.

Absolut logisch.

Sofern man an Wunder glaubt. (Was in unserem barocken Winkel der Welt allerdings keine Schwierigkeit bereiten dürfte.)

So dämmert uns durchschnittlichen (folglich: kleinen) Lohnabhängigen langsam, dass wir die Frage falsch gestellt haben. Das Geld wird nicht magisch irgendwoher kommen, quasi von selbst. Das wird jemand bezahlen müssen. Aber wer?

Darauf gibt’s immerhin Ansätze einer Antwort im Standard: Die Arbeitnehmer, wird da so nebenbei erwähnt, dürften „eine Art Selbstbehalt“ zahlen müssen, indem nämlich bisherige Vergünstigungen – Freibeträge und andere Sonderregelungen – gestrichen werden, zum Beispiel bei den Reisekosten.

Für Unternehmen wird’s so einen Selbstbehalt natürlich nicht geben. Klar. Das kann man von dieser Regierung nun wirklich nicht erwarten.

Im wirklichen Leben wird dieser „Selbstbehalt“ aber noch viel weiter gehen. Denken wir noch einmal nach: 5 Milliarden weniger Steuern – die öffentliche Hand kann fünf Milliarden weniger ausgeben – sie wird kürzen – wo?

Schon heute fehlt’s an Geld, soweit es öffentliche Leistungen betrifft: Gesundheitswesen (Ärztemangel an unseren Krankenhäusern zum Beispiel), Schulwesen (da fehlt’s hinten und vorn), Sicherheit (zu wenig Polizisten).

Für die Reichen, die Profiteure ist das nicht so wichtig: Die haben genug Geld, um sich die Behandlung und ihren Kindern die Schule trotzdem zu finanzieren. Und die Sicherheit – nun, die wohnen dort, wo’s nicht so tragisch ist, und wenn, dann gibt’s halt Alarmanlagen, vielleicht sogar Security Guards wie in den Vereinigten Staaten.

Aber wir?

Wir werden die Steuerreform bezahlen, so oder so, und möglicherweise wird das ziemlich bitter. Wenn das nächste Spital zum Beispiel eine Stunde weit weg ist, und wenn Sie dort in der Notaufnahme einen Tag lang warten.

Natürlich ist’s immer schön, wenn man weniger Steuern zahlen muss. „Entlastung“ – klingt ja schön, oder? Selbst für kleine Leute. Bloß profitieren die von der öffentlichen Hand viel, viel mehr als sie investieren.

„Jede Steuersenkung ist grundvernünftig“, wird im Standard der Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, Klaus Hübner, zitiert.

Echt?

Ganz abgesehen davon, dass das an sich schon eine dumme Äußerung ist: wirklich jede? So was kann man einfach nicht behaupten. Unmöglich.

Abgesehen davon also – so wie sich die Lage derzeit darbietet, hat die öffentliche Hand eher zu wenig Geld als zu viel. Immer aus der Sicht des durchschnittlichen Lohnempfängers betrachtet, versteht sich. Und wenn man da um fünf Milliarden entlasten will – nun, dann würde uns doch interessieren, wie man sich das vorstellt, oder? Wer die Zeche zahlen soll?

„Regierung: Steuerreform soll ‘radikale Vereinfachung’ bringen“, Der Standard, 2. September 2018.

„Steuerreform soll laut Löger fünf Milliarden Euro Entlastung bringen“, Der Standard, 3. September 2018.

„Von Zulagen bis Diäten: Zittern um Steuer­begünstigungen“, Der Standard, 3. September 2018.

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