Der Teufel steckt im Referendum

Am 23. Juni 2016 wurden die britischen und nordirischen Wähler im Zuge eines Referendums befragt, ob das Vereinigte Königreich Mitglied der Europäischen Union bleiben solle oder nicht. Bei einer Wahlbeteiligung von über 72% stimmten 17,41 Millionen für den Austritt, also knapp 52%, 16,41 Millionen dagegen – etwas mehr als 48%.

Es dauerte mehr als ein halbes Jahr, bis der erste konkrete Schritt getan werden konnte: Am 31. Jänner 2017 debattierte das House of Commons darüber, ob die Regierung das Verfahren gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union offiziell einleiten sollte. Für die beiden großen Parteien, Conservatives und Labour, war das nur eine Formsache: das Volk hatte entschieden.

Es gab einen einzigen Tory, der sich nicht dem Diktat beugte: Kenneth Clarke, ein altgedienter Haudegen, der in seiner Laufbahn auch hohe Regierungsämter bekleidet hatte. Von Anfang an hatte er gegen den Austritt gekämpft und in der Rede im Unterhaus fasste er seine Argumente noch einmal anschaulich, durchaus auch bissig zusammen.

Darum soll’s hier aber nicht gehen. Am Anfang legte Kenneth Clarke nämlich dar, warum er es auch jetzt noch wagte, gegen den Austritt zu stimmen.

„Ich habe im Laufe der letzten fünfzig Jahre weiß Gott wie viele Wahlkämpfe gefochten“, begann er, „und ich bin immer dafür eingetreten, für die Konservativen zu stimmen. Aber gelegentlich hat es die britische Wählerschaft in ihrer Weisheit unterlassen, meinem Rat zu folgen. Sie hat mehrheitlich für die Labour Party gestimmt und so stand ich hier einer Labour-Regierung gegenüber. Aber ich kann mich an keine einzige Gelegenheit erinnern, bei der man mir gesagt hätte, es sei nun meine demokratische Pflicht, die Labour-Politik zu unterstützen…“

Er legte den Finger auf eine Wunde, die zuvor niemand wahrhaben wollte. Was wir unter Demokratie verstehen – sagen wir: seit 1945 – ist eben nicht das unumstößliche Diktat der Zahlen und der Prozente, die Tyrannei der Mehrheit. Wäre dem so, bräuchten wir kein Parlament. Indem dort die Wähler mehr oder weniger repräsentativ vertreten sind (in Großbritannien eher weniger, wie hier eingeräumt werden muss), haben alle eine Stimme, selbst jene, die „unterlegen“ sind, also keine Regierungspartei gewählt haben. Und sie haben die Möglichkeit, für eine Änderung des jeweils letzten Ergebnisses zu kämpfen – bei den nächsten Wahlen.

Nichts davon trifft offenbar auf ein Referendum zu. Weswegen es, streng genommen, unvereinbar ist mit dem was wir – sagen wir: seit 1945 – unter Demokratie verstehen.

Trotzdem kann die direkte Demokratie heute kaum noch aufgehalten werden. So ist halt der Zeitgeist. Aber wie könnte sie vielleicht doch ein bisschen besser eingepasst werden in unsere bestehende Verfassung?

Eine Möglichkeit fällt mir spontan ein: Wenn das Ergebnis eines Referendums wirklich derart endgültig sein soll, dann wäre es wohl nur billig, eine qualifizierte Mehrheit zu verlangen – wie auch immer die aussehen mag. Zwei Drittel bräuchten es ja nicht gleich zu sein. Das böte immerhin einen gewissen Minderheitenschutz und somit demokratischen Spielraum.

Auf jeden Fall sollten wir, sobald die Sirenentöne von mehr direkter Demokratie, von der Basisdemokratie erklingen, öfter an jenes Dilemma denken, welches sich hier offenbart hat. Da sind auch gehörige Fallgruben verborgen – der Teufel steckt im Referendum.

„I have fought Lord knows how many elections over the last fifty years and I have always advocated voting Conservative. But the British public in their wisdom have occasionally failed to take my advice. They have actually by a majority voted Labour and I have found myself facing here a Labour government. I do not recall an occasion when I’ve been told that it was now my democratic duty to support Labour policies [...].“